Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben: Mit über 60% stimmte sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und den ehemaligen Manager von einem der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – Eine Einordnung von Tim Losowski.

Friedrich Merz wird neuer Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Der 66-Jährige erhielt bei dem heute abgelaufenen Mitgliederentscheid 62,1% der Stimmen und liegt damit deutlich vor den anderen Kandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun. Merz soll nun auf dem Bundesparteitag am 21. und 22. Januar zum Parteivorsitzenden bestimmt werden.

An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt. Damit ist das Ergebnis dieses ersten Mitgliederentscheids der Parteigeschichte auch Ausdruck davon, hinter welchen politischen Positionen die CDU-Mitglieder stehen.

Lobbyismus für das Kapital

Doch wer genau ist dieser Friedrich Merz und wofür steht er? – In erster Linie vertritt Friedrich Merz offensiv die Interessen des Kapitals – der großen Banken und Konzerne in Deutschland – und er engagiert sich für die Wünsche der Milliardär:innen, die dahinter stehen.

Merz hat so viele Lobbyisten-Tätigkeiten hinter sich, dass man sie gar nicht einzeln aufzählen kann. Eine der wichtigsten ist dabei sicherlich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die – im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet – unter anderem für Privatisierung kämpft.

Schon im diesem Jahr 2000 forderte er eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. Im Jahr 2004 dann sprach er sich dafür aus, den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeiter:innen und später für alle komplett abzuschaffen. Zudem forderte er eine Senkung der Hartz IV-Sätze: Etwas zwischen 132 bis 278 Euro im Monat sei völlig ausreichend.

Zudem war er Deutschland-Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, der Fondsgesellschaft „BlackRock“. Diese ist ein bedeutender Aktionär aller wichtigen Großkonzerne in Deutschland – mit denen Merz deshalb sicherlich öfter im regen Austausch über deren Profit-Entwicklung war.

Friedrich Merz ist zudem selbstredend ebenfalls Millionär und besitzt zwei Flugzeuge. Trotzdem zählte er sich mal in einem Interview nur zur „gehobenen Mittelschicht“. Wer so etwas sagt, der geht offenbar davon aus, dass ein Großteil der Deutschen knapp an die Million herankommt – so spielt er die tatsächliche Armut hierzulande in überheblicher Manier mal so eben ‚en passant‘ herunter.

Für „deutsche Leitkultur“ und die Abschaffung des Asylrechts

Die klare Pro-Kapital-Position kombiniert er mit rechter Politik, welche die Arbeiter:innen gegeneinander aufhetzen soll, damit diese auf Migrant:innen als Urheber ihrer Probleme schauen, aber doch nicht nicht auf ihre Chef:innen oder deren Helfershelfer wie Friedrich Merz.

Merz ist ein früher Vorkämpfer des heutigen Rechtsrucks. Schon 2000 hat er den Begriff der „Deutschen Leitkultur“ populär gemacht. Im gleichen Jahr erklärte er im AfD-Stil: „Wir haben Probleme mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.“

Schon 2018 versuchte er, Nachfolger von Kanzlerin Merkel im Vorsitz zu werden und blinkte offen nach rechts: Deutschland müsse zu den „Regeln des Rechtsstaats“ zurückkehren, und daran müssten sich auch die halten, „die zu uns kommen“. Die CDU sei „die Partei der inneren und äußeren Sicherheit“. Das Gewaltmonopol liege nur beim Staat und gelte „immer und an jedem Platz in Deutschland“. Toleranz sei keine Einbahnstraße. „Und ich traue uns zu, die AfD zu halbieren!“, sagte Merz.

Gleichzeitig stellte er die Frage, warum in Deutschland das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz stehe. Es müsse darüber diskutiert werden, ob dieses Asylgrundrecht so fortbestehen könne. Er stellte außerdem fest, dass der UN-Migrationspakt für Deutschland nichts ändern werde, und dass etwa der Klimawandel als Fluchtgrund nicht akzeptabel sei.

Bei seinem zweiten Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden, unterstrich er diese Position noch einmal: So fragte ihn im Februar 2020 ein Journalist vom Spiegel: „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?“  Merz antwortete darauf: „Die Antwort ist: Ja.“. PUNKT. – Welch‘ klares Zeichen in Richtung der Faschist:innen: Ihr tötet Menschen, wir setzten eure Forderungen um.

Frauenfeindlichkeit und Homophobie

Nicht nur beim Thema Rassismus geht Friedrich Merz klar in eine reaktionäre Richtung, sondern auch bei Fragen des Kampfs gegen die Unterdrückung von Frauen oder von Homosexuellen. So stimmte er im Jahr 1997 dagegen, dass Vergewaltigung auch in der Ehe strafbar sein solle.

Das war kein einmaliger „Ausrutscher“: Im September 2020 wurde Merz zu seiner Haltung zur Homosexualität befragt und sprach dann über Pädophilie – ein eindeutiges Anknüpfen an eine homofeindliche Haltung.

Merz als Anführer einer rechten Partei

Wie klar Friedrich Merz als Rechtsaußen in der CDU bezeichnet werden kann, zeigte sich dann spätestens 2011. Damals brachte Hans-Olaf Henkel, der Ex-Chef des „Bundes Deutscher Industrieller „(BDI) – einer der wichtigsten Kapital-Verbände Deutschlands – Friedrich Merz als Anführer einer neuen Partei „rechts der CDU“ ins Spiel. Merz blieb jedoch bei der CDU, Hans-Olaf Henkel gründete die AfD.

Doch beide scheinen sich in der Notwendigkeit einer rechten Regierung für Deutschland einig zu sein: So trieb Merz immer wieder eine (inhaltliche) Annäherung der CDU an die AfD voran. Während er die AfD Ende 2018 noch als „offen nationalsozialistisch“ bezeichnete, plädiert er keine sechs Monate später einen „unaufgeregten Umgang“ mit dieser Partei und erklärte: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt“.

Im Juni 2019 schließlich stellt er öffentlich fest, dass immer größere Teile der Bundespolizei und der Bundeswehr an die AfD „verloren gehen“ würden. Seine Schlussfolgerung ist aber: Die Politik müsse sich – auch wegen des Mords an Walter Lübcke – „ohne Wenn und Aber hinter unsere Sicherheitsorgane stellen“. Eine Aufforderung also, jegliche Kritik an rechten Tendenzen in Polizei und Bundeswehr bitteschön zu unterlassen – also offene Schützenhilfe für die faschistischen Elemente in diesen Strukturen.

Merz als Richtungsentscheidung

 Friedrich Merz ist ein CDU-Urgestein. Er saß insgesamt 20 Jahre lang für die CDU im Europa-Parlament und im Bundestag, wo er zwei Jahre Fraktionsvorsitzender war. Er hat in den letzten 3 Jahren 3 Mal für den Parteivorsitz kandidiert.

All die genannten Fakten dürften vielen CDU-Mitgliedern also klar sein – sie haben trotzdem für ihn gestimmt. Damit zeigt sich, wie rechts die CDU-„Basis“ eigentlich selber ist. Darauf kann Merz nun aufbauen und mit gestärktem Rücken seinen Positionen innerhalb der CDU zu mehr Spielraum verhelfen. Ob dies aber der CDU hilft, ihre schwache Wahlposition zu verbessern, ist fraglich – immerhin sind viele Wähler:innen bei der letzten Wahl abgewandert zu der SPD und den Grünen. Friedrich Merz wird jedoch allemal dem Kapital dienlich sein – und dafür die noch immer stärkste Partei Deutschlands nun als Interessensvertreter an vorderster Front organisieren.


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