Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzt. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.

Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali grundsätzlich. Sie spricht vom Engagement Deutschlands in einer Krisenregion, deren Auseinandersetzung auch schwere Konsequenzen für das Klima habe.

Bei der europäischen Mission „EUTM“ bilden rund 400 deutsche Sodat:innen Streitkräfte in Mali aus. Weit mehr deutsche Soldat:innen, nämlich 1.100, sind für die UN-Mission „MINUSMA“ nach Mali entsandt worden.

Während Brugger vom Engagement für den Friedensprozess und gegen klimaschädliche Konflikte spricht, fand Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer deutliche Worte für die Interessen Deutschlands in der Sahel-Zone. Sie sei mit Hinblick auf „illegale“ Migration und organisierte Kriminalität eine „Schlüsselregion für Europas Sicherheit“.

Prüfung der Einsätze

Die Ampelkoalition kündigte an, jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu prüfen. Den ersten Schritt, die Einsätze nacheinander im Grunde zu legitimieren und fortzuführen, machten die Grünen mit Bruggers Einschätzung.

Im kommenden Frühjahr ist es an der Ampelkoalition, über eine erneute Fortsetzung des Einsatzes in Mali zu entscheiden. Im vergangenen Frühjahr war der Einsatz nicht nur fortgesetzt, sondern auch ausgeweitet worden.

Nun stellt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion die Weichen, indem sie den Einsatz befürwortet, aber an Bedingungen knüpft. Die „Einhaltung der Übergangsfahrplans“ sei eine solche. Damit setzt sie fort, was die bisherige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits begonnen hat: Sie drohte nämlich damit, die Mission aufzukündigen, als bekannt wurde, dass Mali mit russischen Söldnern kooperierte.

Der nächste Schritt: Bundeswehr raus aus Mali, dem Mittelmeer, Syrien, Irak, dem Libanon & Kosovo!

Schon in ihren Wahlversprechen positionierten sich die Grünen nicht mehr gegen Auslandseinsätze der deutschen Armee. In  gleichem Atemzug aber pflegen sie – nun auf Bundesebene – die Partei-Tradition, zuerst militärische Zurückhaltung zu versprechen, um im Anschluss militärische Auslandsaktivitäten zu befürworten.


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