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Dienstag, April 16, 2024
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    Österreich: Ex-Kanzler Kurz wechselt zu Überwachungskonzern Palantir

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    Der österreichische Altkanzler Kurz hat wohl einen neuen Job gefunden – als Manager bei einem berüchtigten Überwachungskonzern. Damit setzt er seine Tätigkeit im Dienste der kapitalistischen Wirtschaft fort.

    Im Oktober war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Auslöser dafür war das Bekanntwerden von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den konservativen Regierungschef. Konkret geht es um gekaufte Umfragen im Wahlkampf. Auch wegen des Verdachts der Falschaussage wird noch gegen Kurz ermittelt.

    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

    Kurz war zunächst Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geblieben und wurde als deren Fraktionsvorsitzender gewählt.

    Anfang Dezember kündigte Kurz dann jedoch an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er wolle sich Zeit für seine Familie nehmen.

    Am Weihnachtswochenende berichteten dann mehrere Medien übereinstimmend, dass der 35-jährige Altkanzler vor einem Wechsel in die Wirtschaft stehe. Demnach soll Kurz offenbar ab Februar eine Stelle als Manager beim US-Überwachungskonzern Palantir antreten, der auch in den bürgerlichen Medien höchst umstritten ist. Dieser produziert Software, die in alle US-Behörden, aber auch die deutsche Polizei einsetzt. Finanzierungshilfe leistete in der Vergangenheit bereits die Investmentgesellschaft der CIA.

    Unter anderem hat das Unternehmen eine Software zum Ausspähen von linken Aktivist:innen und deren Familien entwickelt.

    Kurz Wechsel in die Wirtschaft kommt wenig überraschend, gerade in Anbetracht der Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Doch dieser Vorgang ist für bürgerliche Politiker:innen auch gerade deshalb gewöhnlich, weil sie für das Kapital Politik machen, egal oh sie wie Kurz Skandale am laufenden Band produzieren oder nicht.

    Auch bei Palantir arbeitet mit der ehemaligen SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas eine ehemalige „Kollegin“ von Kurz.

    Dieser wird dem Unternehmen mit seinen Kontakten in Regierungskreise nützlich werden können. Bereits im letzten Jahr hatte er als Kanzler „Palantir“ auf einer Reise durch das Silicon Valley besucht und sich mit CEO Alexander Karp getroffen. Der Versuch des Unternehmens, der österreichischen Regierung seine Corona-Tracking-Software anzubieten, schlug jedoch noch fehl.

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