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Dienstag, April 16, 2024
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    Habeck will nun doch keine Impfstoff-Freigabe – um BioNTechs Profite zu schützen

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    Laut WHO ist die globale Ungleichverteilung von Impfstoff eines der größten Probleme bei der Verhinderung von neuen Corona-Mutationen und der Beendigung der Pandemie. Deshalb war auch Grünen-Politiker Habeck für eine Aufhebung der Patente bei Impfstoffen, bevor er gewählt wurde. Nun hat er sich als amtierender Wirtschaftsminister öffentlich dagegen ausgesprochen – nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe. Das Deutsche Pharmaunternehmen BioNTtech hat allein im letzten Jahr über 10 Milliarden Euro Profit gemacht.

    Noch im Mai 2021 forderte der damalige Grünenvorsitzende Robert Habeck die Aussetzung der Patente für den Corona-Impfstoff – damit dieser endlich schneller produziert werden könnte. Einen Tag später stimmte seine Partei deshalb auch einem Antrag der Linkspartei zu, welche die Bundesregierung dazu aufforderte, „alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichen“ und dafür den Druck auf Impfstoffhersteller, allen voran BioNTech, zu erhöhen. Zudem solle Deutschland die indisch-südafrikanische Initiative innerhalb der Welthandelsorganisation unterstützen, das geistige Eigentum über Impfstoffpatente auszusetzen.

    Eine große Pharma-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD sprach sich dann dagegen aus – auch der derzeitige Gesundheitsminister Lauterbach.

    Große Pharma-Koalition stimmt gegen Aufhebung von Impfstoffpatenten – auch Lauterbach

    Nun, da die Grünen in der Regierung sitzen und Robert Habeck Wirtschaftsminister ist, wird die Blockade der Patentfreigabe doch weiter fortgesetzt. Dies veranlasste den Journalisten Tilo Jung, auf der Bundespressekonferenz nachzufragen, woher dieser Sinneswandel komme. Habecks Erklärung ist bezeichnend dafür, wer in der Politik das Sagen hat.

    So erklärte er gegenüber Jung: “Nachdem ich jetzt Wirtschaftminister war und ich nochmal intensiv mit den [Pharma-]Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass das uns nicht helfen würde”. So würde die Aussetzung der Patente für den mRNA-Impstoff (von Biontech) nicht viel nützten, da “die Produktion, der Aufbau von Produktionskapazitäten lange braucht, und an hohe Kenntnisse gebunden ist, an die Schulung von Menschen, auf dauerhafte Lieferketten und die Kühlung von minus 80 Grad.“ Als Begründung dürfte dies noch lange nicht ausreichen, da all diese Elemente durch Transfers auch in anderen Ländern als Deutschland stattfinden könnten.

    Vielmehr dürfte der entscheidende Grund für Habecks Sinneswandel sein, dass BioNTech eines der derzeit profitabelsten Unternehmen Deutschlands ist. Es hat alleine in den ersten drei Quartalen von 2021 über 10 Milliarden Euro Profit gemacht. Schätzungen gehen davon aus, dass das Unternehmen für bis zu einem Fünftel des gesamten deutschen Wachstums im Jahr 2021 verantwortlich ist. Ein Wachstum – das jedoch vor allem den BioNTech-Haupteigentümern Andreas und Thomas Strüngmann zugute kommen dürfte.

    „Dies ist ein sehr schwieriges Thema“

    Da der Wirtschaftsminister um die Brisanz seiner Aussage weis, flüchtet er sich in Gedankenspiele, was der beste Weg für Länder sei, die es „nicht so dicke haben“. So wolle er ein Abkommen mit den produzierenden Unternehmen schließen, wo diese Impfstoffe zum Selbstkostenpreis an ärmere Länder abgeben würden, die dann wiederum durch finanzielle Umschichtungen finanziert werden sollen.

    Dieser komplizierte Weg würde der Idee von „Trips Wavier“ – also der seit langem möglichen Patentfreigabe im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – entsprechen, aber „deutlich „praxistauglicher sein“ als die „abstrakte Debatte“ im Rahmen der WTO, so Harbeck.

    Dass es dort tatsächlich kaum ein Vorankommen gibt, lässt sich aus einer verklausulierten aktuellen Pressemitteilung der WTO herauslesen. So bat die Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala die Mitgliedsorganisationen im Hinblick auf die Diskussionen in den „Kleingruppen“ über die „Aspekte des geistigen Eigentums“ um “Geduld”: “Dies ist ein sehr schwieriges Thema. Wenn es einfach wäre, wäre es in den fast zwei Jahren, in denen diese Diskussion (im TRIPS-Rat) geführt wurde, gelöst worden. Dieser Prozess in der kleinen Gruppe … geht weiter, aber er ist sehr schwierig. Ich muss sagen, dass es keinen einfachen Weg gibt.”

    Dass der Prozess so lange dauert, liegt jedoch nicht an einer inhaltlich schwierigen Frage, sondern der Blockadehaltung führender Industrienationen, die sich schützend vor ihre Pharmaunternehmen stellen. So haben diese die Impfstoff-Freigabe bereits mehr als acht Mal abgelehnt.

    Weltweite Freigabe von Impfpatenten: Industrieländer lehnen zum achten Mal ab

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