Am Wochenende veröffentlichte der „Spiegel“ ein Gespräch von drei seiner Journalisten. Diesen kann es scheinbar nicht schnell genug gehen dass Deutschland „konfrontativ“, „robust“ und „mit Waffenlieferungen“ voranschreitet gegen einen „wahnsinnigen“ Putin, der einen „Mafiastaat“ und „mörderisches Regime“ geschaffen hat. Ein Lehrstück an Kriegspropaganda – Ein Kommentar von Tim Losowski

Anfang vergangener Woche erklärte der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel im Bezug auf die Kriegsgefahr in Europa: „Die EU sitzt am Katzentisch weil Gespräche nur noch zwischen den USA und Russland geführt werden“. Dieses Zitat ist der Aufhänger der aktuellen Ausgabe des Auslandspodcasts „Acht Milliarden“ welcher vom einem der führenden deutschen Nachrichtenmagazine, dem „Spiegel“ veröffentlicht wird. Was dort läuft hat durchaus Einfluss und Gewicht.

Moderator Olaf Heuser möchte sich darüber unterhalten „warum das eigentlich so ist“ – beziehungsweise, wie Deutschland (und damit die EU) wieder eine Rolle spielen kann. Dazu hatte er sich zwei seiner Journalisten-Kollegen eingeladen. Zum einen Maximilian Popp stellvertretender Ressortleiter Ausland beim Spiegel und zum anderen Ralf Neukirch.

Was dann folgt ist eine kondensierte Zusammenfassung der offiziellen Kriegspropaganda einer transatlantisch orientierten aggressiven Außenpolitik.

Östliche Oligarchen böse, westliche Oligarchen gut?

Die Ausgangslage in Osteuropa sieht für Maximilian Popp derzeit so aus, dass ein „demokratischer, unabhängiger Staat“, – die Ukraine – bedroht werde von einem „Diktator, der aus welcher Verblendung und welchem Wahnsinn heraus auch immer denkt es wäre sein gutes Recht teile dieses Staates zu annektieren wie er es ja schon 2014 gemacht hat“. Putin sei ein „ganz großer Feind der Demokratie auf dieser Welt“. Es gehe um ein „mörderisches Regime“ welches Putin errichtet habe. Putin habe Russland in einen „Mafia-Staat“ verwandelt, welcher „nur Oligarchen dient“. Popp ist der Überzeugung „Putin, die russische Führung“ sei derzeit die „destruktivste Kraft der Weltpolitik“.

Dass Russland ein imperialistisches Land ist, welches seine ökonomischen und geostrategischen Interessen im Zweifel mit Krieg durchsetzt ist offensichtlich. Dass Putin an der Spitze eines kapitalistischen Staates steht, der den Interessen der Milliardäre dient und dafür jegliche oppositionellen Kräfte mit Repression überzieht ebenso. Dafür benötigt es keinen Maximilian Popp der dies erklärt. Doch scheint Popp zugleich kein Auge für die Verbrechen des „eigenen“ imperialistischen Lagers zu haben, hinter das er sich offiziell stellt.

Ob Popp auch über Jeff Bezos in den USA oder Dietmar Schwarz in Deutschland als „Oligarchen“ sprechen würde? Ob er auch den Ukrainischen Präsidenten Selenski als Oligarchenzögling bezeichnen würde der er ist? Ob die USA für ihn wegen Guantanamo, geheimen Foltergefängnissen, Drohnenangriffen auch ein „mörderisches Regime“ darstellt? Wieso macht der völkerrechtswidrige NATO-Einmarsch in Afghanistan, der nur Armut und Zerstörung hinterlassen hat, dieses Militärbündnis nicht zur “destruktivsten Kraft der Weltpolitik?“

Wer nur die Verbrechen des „anderen“ imperialistischen Players sieht, aber die des „eigenen“ imperialistischen NATO-Blocks unter den Tisch fallen lässt, muss sich so wie Popp auf die Seite einer aggressiven Kriegspolitik schlagen.

Es ist unsere Aufgabe, gegen einen drohenden Krieg zu kämpfen!

„Robust und konfrontativ“

In der Auseinandersetzung mit Russland gehe es laut Popp nun darum „einen Strategiewechsel vorzunehmen und deutlich robuster aufzutreten und deutlich mehr auf Konfrontation zu diesem Regime zu gehen“.

„Weil wir diesen Krieg vermeiden wollen“ sei es so wichtig jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf „Abschreckung zu setzen und zu versuchen durch ein robustes Auftreten diesen bewaffneten Konflikt zu verhindern.“ Deshalb brauche es wirtschaftliche, diplomatische und auch militärische Konfrontation.

„Nur Abschreckung“ würde zum Ziel führen. Also müsse es Waffenlieferungen an die Ukraine geben. Und nicht zuletzt würde China genau hinschauen, ob man Russland alles durchgehen lassen würde.

Auch für den rhetorisch blasseren Ralf Neukirch ist klar: „wenn wir uns immer kleiner machen als wir sind und immer von vorn herein sagen wir wollen keinen Krieg, dann kann man seine Werte und Ziele auch außenpolitisch nicht durchsetzen.“

Auch wenn die “Journalisten” in diesem Podcast erklären, dass man natürlich kein militärisches Eingreifen Deutschlands wolle, sondern “nur” Waffenlieferungen haben solche Worte Einfluss.

Wer von einem “Wahnsinnigen” spricht, den man als “Gegner” behandeln muss, und zugleich sagt, dass man “robuster” und “konfrontativer” vorgehen muss, und Krieg nicht ausschließen darf, der macht vor allem eins: Kriegspropaganda für den eigenen imperialistischen Block.


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