In der Ukraine ist der Komiker und Schauspieler Wolodymyr Selenski in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt worden. Über 70% stimmten für ihn. Zuvor war er unter anderem durch eine TV-Serie bekannt geworden, in der er ungewollt Präsident wird und anschließend gegen Korruption in der Ukraine kämpft. In der Realität wird auch er von einem Oligarchen unterstützt und wahrscheinlich gar nichts ändern. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Was für eine Klatsche für die etablierten PolitikerInnen in der Ukraine – und auch für Teile ihrer westlichen UnterstützerInnen. Bei der Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft hat der Komiker, Schauspieler und studierte Jurist Wolodymyr Selenski mit 73,2% der Stimmen den Sieg davon getragen. Der noch amtierende Präsident und Großkapitalist Poroschenko kam auf gerade mal 25,3% laut erster Hochrechnungen. Zuvor hatte er noch Wahlkampfhilfe von Angela Merkel erhalten – vergebens.

Die ehemalige Wunschfigur westlicher Medien und PolitikerInnen, Julia Timoschenko, landete in der Vorauswahl nur auf dem dritten Platz und hatte damit bei dieser Stichwahl keine Chance mehr.

Selenski – ohne politische Erfahrung, aber mit oligarchischer Unterstützung

Nun also soll ein Komiker und Schauspieler die Ukraine führen, der versucht hat, sich im Wahlkampf fast als Revolutionär darzustellen. Mit ihm werde das verkrustete politische System aufgebrochen. Seine bisherigen Vorschläge lassen anderes Vermuten:

  • So will er die Ukraine enger an EU und NATO heran rücken und gleichzeitig den Krieg in der Ost-Ukraine beenden. Bisher sind 13.000 Menschen im Bürgerkrieg umgekommen. Ob es ihm gelingt diesen Konflikt beizulegen, indem er sich auf eine der Bürgerkriegsseiten schlägt, ist fraglich.
  • Außerdem möchte er Korruption und Oligarchie bekämpfen. Dabei wird auch Selenski von mindestens einem Milliardär massiv unterstützt: Ihor Kolomojsky. Dessen eigener Fernsehsender „1+1“ zeigte die Feier des Schauspielers am Sonntag live. Auch nutzte Selenskys Stab Sicherheitsleute und Fahrzeuge des Oligarchen. Ständig tritt einer der Kolomojsky-Anwälte mit Selensky auf, so stand einer beim TV-Duell gegen Poroschenko mit auf der Bühne.

Lebensstandard erhöhen?

Zuletzt versprach er, den Lebensstandard der Ukrainer zu heben, der sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert hat. Der Wert der Währung ist auf ein Drittel von 2013 gesunken und damit verringerten sich auch die Reallöhne der Menschen, während die Energiekosten sich vervierfacht haben. Besonders die Alten und die Arbeitslosen haben es schwer, denn ein staatliches Sozialsystem existiert seit den 90er Jahren nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit liegt seit 2014 offiziell bei ca. 9 Prozent. 2013, kurz vor dem Umsturz, waren es noch 7 Prozent. Die RentnerInnen erhalten weniger als 50 Euro monatlich, was in der Ukraine zum Überleben, aber nicht zum würdevollen Leben reicht.

Nur etwas über 50% der Menschen sind zur Wahl gegangen, und davon hat wiederum ein Großteil einen Komiker gewählt, von dem man schon jetzt sagen kann, dass er seine Versprechen – von denen er nicht einmal viele hat – nicht einlösen wird.

Als Alternative für die UkrainerInnen bleibt nur, den Wunsch nach Stellvertretern und Heilsbringern, welche die Sache schon richten werden, abzulegen. Nur eine eigenständige Bewegung der ArbeiterInnen, Frauen und Jugendlichen, welche sich gegen die Oligarchen und imperialistische Interessen von NATO wie auch von Russland richten, wird in der Lage sein, die eigenen Interessen zu vertreten.