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Freitag, Februar 23, 2024
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    Amnesty Deutschland schweigt zu israelischer Apartheid

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    Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” (AI) hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.

    Teile der deutschen Medienöffentlichkeit brandmarken den Amnesty-Bericht als antisemitisch. Andere Stimmen erachten den Vorwurf der Apartheid als gerechtfertigt und sehen im Statement der deutschen Sektion eine „Verteidigung deutscher Befindlichkeiten“.

    Am 1. Februar 2022 veröffentlichte Amnesty International einen neuen Bericht, der auf 280 Seiten die israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser:innen darstellt und als Apartheid bezeichnet. Während Amnesty damit erstmals in Bezug auf Israel von Apartheid spricht, wiederholt der Bericht in erster Linie, was andere Studien schon längst bekannt machten.

    Nach ethnischen Kriterien differenzierte Rechtssysteme

    Während nahezu jede Person jüdischer Abstammung problemlos eine israelische Staatsbürgerschaft beanspruchen kann, ist die Einwanderung nach Israel für Palästinenser:innen schwierig bis unmöglich. Nur etwa 1,6 Millionen der insgesamt 7 Millionen Palästinenser:innen, die unter israelischer Kontrolle leben, haben einen israelischen Pass. Doch selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte – verglichen mit der jüdischen Bevölkerung – stark eingeschränkt. Durch intransparente Rechtsverfahren enteignet die israelische Regierung Land von Palästinenser:innen, lässt ihre Häuser abreißen, entzieht ihnen Wohngenehmigungen und verbietet ihnen das Bauen auf Grundstücken. Gleichzeitig fördert die Regierung aktiv das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis.

    Hinzu kommen starke Reisebeschränkungen für Palästinenser:innen ohne israelischen Pass und die Tatsache, dass rund fünf Millionen entrechtete Palästinenser:innen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen dürfen. In den besetzten Gebieten unterliegen auch Proteste jüdischer Siedler:innen und Palästinenser:innen unterschiedlicher Rechtssprechung: Ein:e palästinensische:r Jugendliche:r, der einen Stein auf eine:n Soldat:in wirft, wird nach Militärrecht bestraft oder behandelt. Ein:e Siedler:in, der:die einen Stein auf eine:n Palästinsenser:in wirft, unterliegt dem israelischen Zivil- und Verwaltungsrecht. De facto existieren unter israelischer Souveränität zwei nach ethnischen Kriterien differenzierte Rechtssysteme.

    Amnesty Deutschland distanziert sich

    Die deutsche Amnesty-Sektion veröffentlichte zunächst ein Statement zu dem Bericht, welches sie mittlerweile von ihrer Website gelöscht hat, hier aber noch abgerufen werden kann. Hierin betont Amnesty Deutschland seine Anerkennung des israelischen Staates und sein Recht darauf, die israelische Bevölkerung zu beschützen. Die Sektion fordert die palästinensische Autonomiebehörde sowie die Hamas auf, sich an internationales Recht zu halten. Dabei finden beide Aspekte auf der englischsprachigen Kampagnen-Website überhaupt keine Erwähnung.

    Das Statement schließt mit einer Zusatzbemerkung „in eigener Sache“, in der die Amnesty-Division auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust verweist. Im „nationalen aktuellen wie historischen Kontext“ sei eine „objektive, sachbezogene Debatte“ über den Bericht „nur schwer möglich“. Um der „Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts“ vorzubeugen, wolle die deutsche Sektion „zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen und durchführen“.

    Kritik an Amnesty Deutschland

    Die Entscheidung, Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat nicht in Deutschland thematisieren zu wollen, traf auf Kritik: „Obwohl das Statement von Verantwortung spricht, ist es in Wirklichkeit nichts weniger als eine völlige Abkehr von eben dieser Verantwortung“, schreibt Michael Sappir für +972. Obwohl das Statement sich als eine „Verteidigung der Jüd:innen“ ausgebe, wirke es wie eine „Verteidigung deutscher Befindlichkeiten“.

    In der Berliner Zeitung schlägt Hanno Hauenstein ähnliche Töne an: „Was seitens Amnesty Deutschland damit begründet wurde, Missinterpretationen des Berichts entgegenwirken zu wollen, lud letztlich selbst zur Missinterpretation ein. Natürlich ist eine sachliche Debatte über israelische Politik auch in Deutschland möglich – wieso auch nicht?“

    Auch “Palästina spricht”, eine Organisation von Palästinenser:innen in Deutschland, kritisiert die Entscheidung in einem Statement: „Amnesty Deutschland scheint sich damit auf die hierzulande üblich gewordene Gleichsetzung von jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu beziehen“, so die Aktivist:innen. Dies führe zu einer „Verschleierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus“ und mache eine „sachliche, konstruktive Diskussion über den Nahostkonflikt“ unmöglich.

    Antisemitismusvorwurf gegen Amnestys Apartheidbericht

    Wie viele andere kritische Berichte über Israel traf auch der Amnesty-Bericht in Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf vehementen Widerspruch. So kritisierte etwa auch die deutsche Bundesregierung die Einschätzung Amnestys. Begriffe wie Apartheid lehne man ab, da diese laut Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit für eine „Lösung“ des Nahostkonflikts nicht hilfreich seien.

    Auf Spiegel Online bezeichnete Sascha Lobo den Bericht als „woken Antisemitismus“. Wer jetzt weiter an Amnesty spende, fördere laut Lobo „die antisemitische Sache“. Auch in den sozialen Medien zeigte sich eine Querfront von der Amadeu-Antonio-Stiftung vom Grünen-Politiker Volker Beck bis hin zum AfD-Politiker Jürgen Braun, die Amnesty israelbezogenen Antisemitismus vorwarf.

    Auch “B’tselem” und “Human Rights Watch” verurteilen israelische Apartheid

    Wer die Situation in den von Israel kontrollierten Gebieten nicht als Apartheid benennt, widerspricht damit mittlerweile gleich mehreren Menschenrechtsorganisationen. Vor rund einem Jahr veröffentlichte die israelische Nichtregierungsorganisation B’tselem ein Positionspapier, wonach die israelische Apartheid klar benannt werden solle. Im April 2021 erschien ein ähnlicher Bericht von Human Rights Watch, laut dem die Menschenrechtsverletzungen vor Ort einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Apartheid und der Verfolgung“ gleichkämen. Zu dem gleichen Schluss kommt nun auch der Amnesty International-Bericht.

    Alle drei Organisationen beziehen sich in ihrer Apartheid-Definition auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser definiert Apartheid als „unmenschliche Handlungen“, die im Rahmen eines “Regimes systematischer Unterdrückung und Beherrschung durch eine ethnische Gruppe gegenüber einer oder mehreren anderen ethnischen Gruppen“ begangen werden. Human Rights Watch und Amnesty sagen beide explizit, dass sie nicht beabsichtigen, die palästinensisch-israelischen Zustände mit dem Apartheid-Südafrika zu vergleichen oder gleichzusetzen, womit sie einem häufigen Vorwurf israel-solidarischer Stimmen entgegentreten.

    Amnesty Deutschland reagiert mit neuem Statement auf die Debatte

    Am Freitag (5. Februar 2022) veröffentlichte die deutsche Amnesty-Division ein neues Statement, um auf die entfachte Debatte um den Bericht zu reagieren. Auch in diesem relativiert Amnesty Deutschland erneut die Menschenrechtsverletzungen Israels: „Amnesty International setzt sich als unabhängige, politisch neutrale Organisation auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für die Verwirklichung der Menschenrechte aller Menschen und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Dazu gehört, dass Amnesty International Menschenrechtsverletzungen von Seiten der israelischen Regierung, der palästinensischen Autonomiebehörde und der De-facto-Verwaltung der Hamas dokumentiert und kritisiert.“

    Die Amnesty-Sektion verweist darauf, dass die „Menschenrechtsarbeit zu Israel und Palästina“ in einem „strukturell antisemitischen und rassistischen gesamtgesellschaftlichen Umfeld“ stattfinde und oft nicht der „komplexen menschenrechtlichen und politischen Situation“ gerecht werde. Dabei unterstellt sie, dass Kritik an der israelischen Apartheid unmittelbar zu Gewalt gegen Jüd:innen führen würde: „Aktuell sind antisemitische gewalttätige Übergriffe, Sachbeschädigungen und Verschwörungsideologien auf einem beunruhigenden Höchststand. Die Gefahr für Jüdinnen_Juden sowie für jüdisch gelesene Menschen, antisemitische Gewalt zu erleben, ist hoch. Menschenrechtsarbeit erfordert in diesem Umfeld besondere Achtsamkeit. Amnesty International nimmt diese Verantwortung an. “

    Damit bleibt Amnesty Deutschland auch in seinem jüngsten Statement seiner Linie treu, Israelkritik pauschal mit Antisemitismus in Zusammenhang zu bringen und eine öffentliche Debatte über israelische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Der Konflikt zwischen den israel-solidarischen Teilen der deutschen Öffentlichkeit und einer wachsenden internationalen Bewegung, welche die Diskriminierung der Palästinenser:innen durch die israelische Regierung anprangert und als Apartheid benennt, brodelt also weiter.

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