Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat 2 Milliarden Euro Militärhilfen für Partnerländer der Bundesrepublik genehmigt, hauptsächlich für die Ukraine. Teile der Grünen, die CDU und FDP kritisieren die Unterstützung als zu zaghaft, während in den sozialen Medien Nutzer:innen den Beschluss verurteilen. Gleichzeitig sinken Scholz’ Umfragewerte auf ein Rekordtief.
Die Bundesregierung genehmigte am Freitag insgesamt 2 Milliarden „Ertüchtigungshilfe“ für Partnerländer der Bundesrepublik. Davon sollen alleine über eine Milliarde an die Ukraine gehen, die sich laut Bundesregierung von dem Geld Waffen kaufen könnte.
Zusätzlich sollen insgesamt 400 Millionen an die “European Peace Facility” EPF (Europäische Friedensfazilität) gehen, die direkt für die Ukraine Waffen kauft. Das Geld soll über den Ergänzungshaushalt verfügbar gemacht werden und ist nicht Teil der beschlossenen 100 Milliarden zusätzlichen Sondervermögens der Bundeswehr.
“Wer Waffen liefert, wird Krieg ernten!” Ostermärsche und Gegenwind aus der Regierung
Militärische Hilfe für Partnerländer
Die sogenannte „Ertüchtigungshilfe“ ist eine Förderungsprojekt der Bundesregierung, genauer des Ministeriums für Verteidigung. Partnerländer der BRD sollen dabei unterstützt werden, in Kriegs- und Krisenzeiten selbst für “Sicherheit” zu sorgen. Konkret bedeutet dies meistens Geld, das für Rüstungsgüter ausgegeben wird.
Bereits Anfang April wurde beschlossen, dass die Finanzunterstützung deutlich erhöht werden soll. Während von 2016 bis 2018 nur insgesamt 230 Millionen Euro an Hilfen an verschiedene Länder ausgezahlt wurden, bedeutet der beschlossene Betrag von 2 Milliarden Euro eine massive Steigerung des Etats.
Die Bundesrepublik hatte in den letzten Wochen bereits Panzerfäuste, Maschinengewehre, Luftabwehrakten und Schutzausrüstung an die Ukraine geliefert und Sonderausgaben für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro beschlossen.
Meisten Politiker:innen für schwere Waffenlieferungen
Kurz nach Ankündigung der Gelder kritisierten Politiker:innen von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU die Hilfen als nicht ausreichend. Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte „die direkte Lieferung von Waffen“ und Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Summe als „zynisch“. Auch Parteikollegin Katarina Barley (SPD) forderte schwere und „taugliche Waffen“ und FDP-Verteidigungsministerin Agnes Strack-Zimmermann konkretisierte dies durch Forderungen nach Panzer- und Artillerielieferungen aus Deutschland an das ukrainische Militär.
Justizminister Buschmann erklärte dazu am Samstag, er sehe in den Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine als Kriegspartei keine Gefahr, damit selbst zur Kriegspartei in dem Konflikt zu werden. Er bezeichnete die potentiellen Lieferungen als völkerrechtlich legitim.
Kritik an Waffenlieferungen in den sozialen Netzwerken
Auf Twitter kritisierten User:innen die in den kapitalistischen Parteien immer lauter werdenden Forderungen nach Waffenlieferungen für den ukrainischen Staat. Sie würden den Krieg nur weiter verschärfen und dabei ironischerweise auch aus den als eher „links“ geltenden Parteien wie den Grünen oder der SPD kommen.
Wer jetzt Waffen für die Ukraine fordert, kann auch gleich für die Streichung des #Kriegswaffenkontrollgesetzes und noch mehr deutsche #Rüstungsexporte demonstrieren. „Deutsche Waffen, deutsches Geld – mordet mit in aller Welt!“
— Hans Christoph Stoodt (@HStoodt) April 16, 2022
Außerdem kritisieren einige User:innen die aufgestockten Sonderausgaben für den Militäretat als unpassend, da in Deutschland seit einigen Monaten eine massive Inflation herrsche. Man könne die 100 Milliarden Euro Sondervermögen besser in die Bildung oder Sozialhilfe stecken, anstatt den Krieg mit Waffenlieferungen und Aufrüstung weiter zu befeuern.
Umfragerekordtief für Scholz
Am Sonntag wurde zudem eine Umfrage veröffentlicht, laut der die Hälfte alle Befragten unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers seien. Ob diese Unzufriedenheit durch die kritisierte Zaghaftigkeit der Regierung in Sachen Waffenlieferungen oder durch den Fakt entstand, dass die Inflationsrate kontinuierlich steigt und auf den Geldbeutel der Arbeiter:innen drückt, während die Regierung riesige Beträge für das Militär freigibt, wurde aus der Umfrage nicht erkennbar.
