Bei Millionen Menschen in diesem Land will es einfach nicht klappen mit der Begeisterung für das beispiellose Aufrüstungsprogramm der Regierung und für die Parole, dass „alle den Gürtel enger schnallen müssen.“ Politiker:innen aller Lager versuchen, das zu ändern. – Ein Kommentar von Elena Behnke

Wer sich in den letzten Wochen die Bemühungen deutscher Politiker:innen ansieht, mit kernigen Aussagen in den Schlagzeilen zu landen, erlebt nicht nur die typische Selbstverliebtheit, die diesem Berufsstand eigen ist. Wir erleben auch den systematischen Versuch, die Stimmung im Land in diversen Kernpunkten nach rechts zu verschieben und uns Arbeiter:innen mit der Perspektive auf Armut und jahrelange Kriege auszusöhnen. Hier seien 3 Beispiele exemplarisch aufgeführt:

Wenn ich es nicht Wehrpflicht nenne, merkt es sicher keiner

Es ist erst wenige Tage her, dass der Bundespräsident Steinmeier sich für die Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen aussprach. Es gehe hierbei um eine “soziale Pflichtzeit”, die sowohl in Einrichtungen für Hilfsbedürftige abgeleistet werden könne, als auch – wer hätte es gedacht – bei der Bundeswehr. Die soziale Pflichtzeit “baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn”, so Steinmeier.

Der harmlos formulierte Vorschlag mit sozialem Anstrich ist in der letztendlichen Konsequenz jedoch nichts anderes als die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, die seit 2011 ausgesetzt, jedoch nicht abgeschafft ist. Die Wehrpflicht selber ließe sich daher recht einfach wieder einführen, jedoch mit einem Haken: Sie richtet sich bisher nur an Männer. Die von Steinmeier geforderte “soziale” Pflichtzeit hingegen meint alle, unabhängig vom Geschlecht. Wie praktisch.

SPD als Kriegstreiber – damals wie heute

Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geschieht nicht im luftleeren Raum. Nicht zuletzt der Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat uns deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf den nächsten Krieg vorbereitet. Auch aus den Reihen der SPD wird derzeit ganz unverhohlen über die Rolle des imperialistischen Landes debattiert. “Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem”.

Mit dieser Aussage vertuscht SPD-Chef Lars Klingbeil auf der einen Seite, dass Deutschland in den letzten 80 Jahren alles andere als zurückhaltend war, und macht andererseits deutlich, um was es ihm geht: “Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.” Dazu gehört es demnach auch, “militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.”

Die psychologische Kriegsvorbereitung ist also auch bei der SPD in vollem Gange und Steinmeiers Vorschlag einer sozialen Pflichtzeit eignet sich dafür hervorragend, denn für die militärische Gewalt benötigt es eben auch menschliches Kanonenfutter.

Die Wirtschaftskrise ist schon lange da

Das Kriegsgeschehen muss jedoch immer auch im Kontext der Wirtschaftskrise betrachtet werden, denn auch hier werden wir eingestimmt auf Jahre der Knappheit und Entbehrung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich neuerdings besorgt, dass wir sehr bald eine schwere Wirtschaftskrise erleben könnten.

Der Zeitpunkt dieser Äußerung ist mit Kalkül und Bedacht gewählt, denn Lindner bezeichnet die “drohende” Wirtschaftskrise als besorgniserregende Folge des Ukraine-Krieges, während wir als Arbeiter:innenklasse wissen: Wir befinden uns längst mittendrin! Seine Sorge gilt auch nicht den Menschen, die ihre Miete und das Essen nicht mehr bezahlen können, sondern dem nationalen Kapital, das durch die schwindende Kaufkraft zu schrumpfen droht.

Die Aufgabe der Politiker:innen ist und bleibt es, die deutschen Großkonzerne und deren Kapital zu schützen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Lindner, Klingbeil und Co. nun mit solcherlei rhetorischen Tabubrüchen gegenseitig übertrumpfen.

Gleichzeitig bringen sie damit aber auch ihre Angst vor denjenigen zum Ausdruck, die sie beherrschen, nämlich vor uns; ihre Angst davor, dass der soziale Frieden bröckelt, wenn wir Nein sagen zum Frieren für ihre geopolitischen Interessen oder wenn wir Nein sagen dazu, dass der deutsche Militarismus sich nach zwei Weltkriegen für eine dritte Runde herausputzt.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.