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Montag, Juni 24, 2024
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    Proteste gegen Preissteigerungen in Sarajevo

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    In Sarajevo haben rund zweitausend Menschen vor dem Parlament gegen die stark gestiegenen Preise in Bosnien und Herzegowina demonstriert. Sie fordern unter anderem eine Rücknahme von Konsumsteuern auf Treibstoff und andere Waren.

    In Bosnien und Herzegowina (BiH) sind in den letzten Wochen wie in vielen anderen Ländern auf der Welt die Preise stark angestiegen. Nun versammelten sich rund 2.000 Menschen vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo, um gegen diese Teuerungen zu protestieren. Auch in anderen bosnischen Städten, unter anderem in Banja Luka, Mostar, Tuzla und Zenica, fanden Demonstrationen statt.

    Ihren Protest gegen die Preissteigerungen verbanden die Teilnehmer:innen mit einer Beschwerde über die Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten in Bosnien. Ende Juni hatte das Repräsentantenhaus des Parlaments von Bosnien und Herzegowina einen Haushalt verabschiedet, in dessen Rahmen die Gehälter von Parlamentariern und Ministern um rund 250 Euro erhöht wurden. Die niedrigsten Renten im Land wurden hingegen um gerade einmal 10 Euro erhöht.

    Die Proteste in Sarajevo wurden durch Harun Salkić organisiert. Laut eigener Aussage sei er ein unzufriedener Bürger und stamme aus Maglaj im Norden von Bosnien und Herzegowina. Er organisierte die Proteste über eine Facebook-Gruppe unter der Überschrift „50.000 Bürger zum Protest gegen die Behörden in BiH“, die er vor einigen Tagen gründete. In der Gruppe wird heftig über die aktuellen Preissteigerungen diskutiert: die Menschen formulieren dort Forderungen an die Regierung, unter anderem, dass die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff ausgesetzt und ein Nullsteuersatz für Grundnahrungsmittel eingeführt werden solle. Diese Forderungen trugen sie mit auf die Demonstration.

    Salkić äußerte, dass es ihm nicht darum gehe, sich als Organisator zu profilieren, er wolle einfach nur im Namen unzufriedener Bürger über die Situation in Bosnien und Herzegowina sprechen: „Die Grundvoraussetzungen sind grundlegende Maßnahmen gegen die Inflation, die die Regierung vergessen hat. Wissen Sie, sie prahlen mit einigen Preisen für Kraftstoff und Ölderivate in den Ländern der Region, aber sie sagen nicht, dass die Länder der Region angemessene Maßnahmen gegen die Inflation ergriffen haben”, sagte Salkić.

    Sollte die Regierung nicht auf die Proteste reagieren, müsse man sich über andere Möglichkeiten der Aktion Gedanken machen, so Salkić.

    Nicht nur in Sarajevo, sondern auch in anderen Städten von BiH kam es zu Protesten, so unter anderem in Tešnje im Norden, dort versammelten sich etwa 100 Menschen in einem Park. In Mostar, im Süden, protestierten etwa 200 Bürger vor dem alten Gymnasium im Zentrum der Stadt. Und auch in Banja Luka versammelten sich Menschen im Stadtzentrum zu einem Protest, der von der informellen Bürgergruppe „Neustart“ organisiert wurde.

    Noch immer beteiligt sich die Bundeswehr mit Soldaten an der EU-Mission “Athena“, deren Funktion darin besteht, soziale Spannungen zu analysieren und bei Protesten, die aus Sicht der Behörden außer Kontrolle geraten, zu reagieren.

    Kritiker:innen betrachten Bosnien-Herzegowina als unter einer Art modernen Kolonialverwaltung stehend. Tatsächlich gibt es seit 1995 das Amt eines “Hohen Kommissars” für Bosnien-Herzegowina. Dieses wird in der Regel von politischen Würdenträger:innen aus mächtigen Ländern der EU ausgefüllt. Momentan ist der CSU-Politiker Christian Schmidt Amtsinhaber. In dieser Funktion verfügt er über weitgehende Vollmachten. So kann er gewählte Amtsinhaber:innen entlassen und auch Gesetze aufheben oder erlassen.

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