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Sonntag, April 21, 2024
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    Imperialistischer Kampf um die Ukraine: Kein Ende in Sicht

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    Erst die NATO-Gegenoffensive, jetzt die Teilmobilmachung und mögliche Annexionen ukrainischer Gebiete von russischer Seite – der Kampf um die Ukraine spitzt sich weiter zu.

    In den letzten Wochen bestimmt die Gegenoffensive der ukrainischen Armee die Kriegsberichtserstattung in den deutschen Medien. Viele Politiker:innen sehen einen günstigen Moment, um die Eskalation im Krieg weiter voranzutreiben und künftig deutsche Kampfpanzer direkt in die Ukraine zu liefern.

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    Die Debatte in der Bundesregierung dazu hält an. Insbesondere die SPD stellt sich noch gegen die Lieferungen – immer unter dem Hinweis, dass man nicht zu Alleingängen schreiten wolle, die Situation aber dynamisch sei und immer wieder neue Maßnahmen erfordern könne.

    Nun reagiert auch der russische Staat auf die Gegenoffensive und die Ambitionen der imperialistischen Konkurrenten aus Berlin, Paris und Washington.

    SCO auf Expansionskurs

    So hat am Ende der letzten Woche das Gipfeltreffen der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) stattgefunden. Dabei handelt es sich um ein chinesisch geführtes imperialistisches Bündnis, dem auch Russland und Indien angehören. Das Ergebnis: Russland und seine Verbündeten sind nicht so isoliert, wie es Biden, Scholz, Macron und Co. gerne hätten. So ist der Iran dem Bündnis beigetreten und auch das NATO-Mitglied Türkei hat angekündigt, sich der NATO-Konkurrenzorganisation anschließen zu wollen.

    Iran schließt sich „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ an – Türkei will folgen

    Geplante Annexionen in der Ukraine

    Am Montag folgte die Meldung, dass zwischen dem 23. und 27. September in den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja Referenden über einen Anschluss an die Russische Föderation geplant seien. Auf ähnliche Art und Weise hatte Russland vor acht Jahren die Krim annektiert.

    Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, sieht Russland damit in der Verantwortung, jegliche Mittel einzusetzen, um diese Gebiete zu „verteidigen“.

    Verschärftes Kriegsrecht und Teilmobilmachung

    Zuvor hatte das russische Parlament, die Duma, die Gesetzgebung im Kriegsfall oder während einer Mobilmachung verschärft. Dabei wurden die Haftstrafen für Befehlsverweigerung, die Weigerung, an Kampfhandlungen teilzunehmen, oder für Sabotage verschärft.

    Am nächsten Tag ordnete Wladimir Putin dann eine Teilmobilmachung an. 300.000 Reservisten sollen nun eingezogen werden.

    Scholz redet vor UN-Generalversammlung

    Scholz hielt derweil eine Rede vor der UN-Generalversammlung. Dort lieferte er sein übliches Programm ab. Putin warf er „Imperialismus“ vor und redete von einer „Friedensordnung“, die dieser angegriffen habe.

    Gleichzeitig bekräftigte er Deutschlands imperiale Ansprüche auf die Ukraine. Einen Diktat-Frieden werde man nicht akzeptieren. Auch neue Waffenlieferungen sagte er zu, unter anderem vier Artilleriesysteme vom Typ “Panzerhaubitze 2000”. Zudem erneuerte er die Kandidatur der BRD für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

    Der Kampf um die Ukraine zwischen den verschiedenen imperialistischen Großmächten verschärft sich damit weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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