Zuletzt häuften sich wieder die Meldungen über Rassismus, Gewalt und Brutalität deutscher Polizist:innen. Berlin, Dortmund, Mannheim – das sind keine Ausnahmeerscheinungen oder Einzelfälle. Nur ein politischer Umsturz des Systems kann die überall gegenwärtige Polizeigewalt gegen unsere Klasse beenden. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Ein Video mit verstörenden Bildern aus Berlin macht derzeit in den sozialen Medien auf einen neuen Fall von Polizeigewalt aufmerksam: Zu sehen sind brutale und rassistische Polizeibeamt:innen, die eine Familie mit syrischer Migrationsgeschichte in ihrer Wohnung drangsalieren.
Den Mann ringen zwei Beamte mit äußerster Gewalt zu Boden, mindestens ein Kind schreit vor Angst. Die Frau muss sich von den aggressiven Beamten bedrohen und rassistisch beleidigen lassen, während sie versucht, die Situation zu beruhigen und ihren Mann zu schützen. Warum das alles? Offenbar um ein Bußgeld wegen Schwarzfahrens einzutreiben, das eigentlich schon längst von der Familie bezahlt worden war.
Die Aufnahmen wecken schnell Assoziationen zu anderen bekannt gewordenen Fällen von Polizeigewalt, auch mit tödlichem Ausgang. In Dortmund erschossen Polizist:innen im August kaltblütig den 16-jährigen Mouhamed D., ohne jegliche Rücksicht auf seinen psychischen Zustand.
Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé: Ermittlungen gegen 5 Polizist:innen
In Mannheim ermordeten Streifenpolizist:innen im Mai einen 47-Jährigen bei einer Kontrolle, während Seelsorger:innen nach dem Hilfe brauchenden Mann suchten.
Der Staat mordet mit einer Träne im Auge und einem Lächeln im Gesicht
Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft bestätigt nun zumindest für den Polizeimord in Mannheim ganz offiziell, dass das Opfer einen „nicht-natürlichen“ Tod in Folge des Polizeieinsatzes gestorben ist. Im Klartext: Der 47-Jährige wurde von den Beamt:innen erstickt, während sie ihn brutal fixierten.
Trotz dieses eindeutigen Befunds bringen es Politiker:innen weiter fertig, das grundsätzliche Problem von Polizeigewalt weg zu moderieren und uns stattdessen die alten Lügen über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufzutischen.
Ein besonders zynisches Beispiel liefert der Mannheimer SPD-Landstagabgeordnete Boris Weirauch mit seiner Reaktion auf den Befund der Staatsanwaltschaft: Er bedauert zwar diesen einen Fall von tödlicher Polizeigewalt, unterstreicht aber im gleichen Atemzug, dass das Erscheinen des Gutachtens und die Ermittlungen zeigten, dass der Rechtsstaat gut funktioniere.
Sollen wir nun also dankbar sein dafür, dass die Behörden nicht länger versuchen, einen Mord zu leugnen? Sollen wir dankbar sein dafür, dass es manchen Staatsdiener:innen leid tut, wenn andere unsere Klassengeschwister verfolgen, verprügeln, erwürgen und erschießen? Sollen wir weiter glauben, dass das alles Einzelfälle sind und ansonsten der Staat nur das Beste für uns will?
Nein. Es gilt das, was revolutionäre und fortschrittliche Kräfte bei jeder Demo, bei jeder Kundgebung, bei jeder Gelegenheit immer wieder rufen: Das sind keine Einzelfälle. Hanau war kein Einzelfall, und Dortmund, Mannheim, Berlin, Dessau, Celle, Delmenhorst, Kleve und alle anderen sind es auch nicht. Diese Fälle von Polizeigewalt sind keine Ausnahmen oder Fehler in einem ansonsten gut funktionierenden System – diese Fälle sind das System!
Die Polizei ist Freund und Helfer des Kapitals
In diesem System schützt die Polizei nicht uns alle, sondern nur die herrschende Klasse, also die Kapitalist:innen und diejenigen, die die Interessen der Kapitalist:innen vertreten.
Noch sollen Umfragen beweisen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland, nämlich regelmäßig um die 80%, Vertrauen in die Polizei hat. Doch klar ist auch, dass jeder neue Fall von Polizeigewalt und jedes neue undurchsichtige Vorgehen von Beamt:innen das Potential hat, dieses Vertrauen in die Polizei – und den ganzen Staatsapparat – zu erschüttern.
Die sich immer weiter verschärfende Krise und parallel die Angst der Politiker:innen vor Protesten und Unruhen wird ebenfalls dazu beitragen, dass sich Polizei und Staat immer häufiger die freundliche Maske vom Gesicht ziehen und noch härter durchgreifen werden.
Zwar spielen neben Politiker:innen und Polizei vor allem auch die Konzernchefs das ewige Versteckspiel weiter und wollen uns weismachen, dass das kapitalistische System und der bürgerliche Nationalstaat unserer aller Freiheit garantiert. Doch gleichzeitig wird ganz unumwunden der massive Angriff auf große und unzufriedene Teile der Bevölkerung vorbereitet.
So dankte Bundeskanzler Scholz unter der Woche bei einem Kongress der Gewerkschaft der Polizei nicht nur allen Polizist:innen für ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit im Lande, wobei er im übrigen die aktuellen Fälle von Polizeigewalt und Rassismus mit keiner Silbe erwähnte. Scholz kündigte auch indirekt an, die Polizei stärker gegen das Versammlungsrecht durchgreifen lassen zu wollen.
Mit Blick auf erwartete Proteste gegen die aktuelle Regierungspolitik, vor allem wegen explodierender Preise und steigender Armut, warnte Scholz: „Immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt“. Dann müsse, so Scholz, die Polizei einschreiten und diese Proteste auflösen.
Scholz spricht von „Extremisten“, aber gemeint sind wir alle. Was heißt das für uns, wenn wir im Herbst und Winter gegen die Regierung und gegen das kapitalistische System auf die Straße gehen wollen? Auf welcher Seite steht die Polizei, wenn wir gegen die Regierung und gegen das System protestieren, weil uns Politiker:innen und Konzernchefs zum Frieren und Hungern gezwungen haben? Sicher nicht auf unserer Seite, sondern fest an der Seite derjenigen, gegen die wir uns richten.
Lassen wir uns deswegen die Proteste verbieten? Nein. Wir müssen vielmehr den Schluss ziehen, dass der Kampf gegen die Teuerungen auch ein Kampf gegen Polizeigewalt werden wird.
Und einmal mehr müssen wir erkennen und dafür werben, dass wir echte Veränderung nur mit einem grundsätzlichen Kampf für die Interessen unserer Klasse erreichen können.
Das heißt auch, dass wir niemals dem freundlichen Gesicht des Staats Vertrauen schenken dürfen. Und niemals dürfen wir glauben, dass nur an einigen Stellschrauben gedreht, einige Reformen verabschiedet und einige über die Stränge schlagende Polizist:innen beurlaubt werden müssten, um wieder in Ruhe und Frieden in diesem Staat leben zu können.
Solange Polizei und Staat die Interessen der Kapitalist:innen, also unserer Ausbeuter:innen, schützen, solange wird es auch Polizeigewalt gegen unsere Klasse geben. Schluss damit! Es heißt jetzt: Raus auf die Straßen, der Polizei und dem Staat die Maske herunterreißen!
