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Dienstag, März 5, 2024
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    Jobcenter warnen vor Überlastung und wollen Bürgergeld aufschieben

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    Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser erhalten bleiben.

    Mit der Bürgergeld-Reform sollte sich in den Jobcentern einiges ändern. Schon seit Bekanntwerden kritisieren Beschäftigte dieses Vorhaben als nicht durchdacht. Ihrer Meinung nach fehlt es den Jobcentern an den nötigen Ressourcen, insbesondere Beschäftigten, um die Mehrarbeit leisten zu können.

    Nun wenden sich die Personalräte – die Beschäftigtenvertretung in den Jobcentern – mit einem Brandbrief unter anderem an Finanzminister Lindner. Das Arbeitspensum sei schlicht nicht leistbar. Die Beschäftigten seien ohnehin stark belastet, da seit Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise die Antragszahlen deutlich gestiegen sind. Aktuell betreuen die Jobcenter außerdem rund 500.000 Geflüchtete aus der Ukraine.

    Die Beschäftigten schätzen es so ein, dass ihre Arbeit sich noch weiter intensiviert: Wegen der Energiepreiskrise könnten sich viele Menschen, die ihre Heizkosten nicht zahlen können, ebenfalls an die Jobcenter wenden. Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass vielen nur bleibe, zu kündigen.

    Die Personalräte fordern nun, dass die Erhöhung des Regelsatzes und die vereinfachte Beantragung wie geplant zum Januar umgesetzt werden. Alle weiteren Teile des Bürgergeld sollten jedoch erst später im Jahr 2023 umgesetzt werden. Außerdem fordern die Personalräte 5.000 zusätzliche Stellen und, dass der Etat für Maßnahmen bei Langzeitarbeitslosigkeit erhalten bleibt. Dieser Etat finanziert unter Anderem den sogenannten und höchst umstrittenen “sozialen Arbeitsmarkt”: der ermöglicht Langzeitarbeitslosen übergangsweise sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, öffnet aber auch Ausbeutung Tür und Tor.

    Die Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben, müssen schon jetzt mit einem viel zu knappen Budget haushalten. Trotz mehrfacher Ankündigung, vor allem die finanziell Schwächsten in der Krise zu unterstützen, bleibt eine Anpassung des Regelsatzes bislang aus.

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