Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. – Ein Kommentar von Hedda Großheim.
Somit können diese Rücklagen zur Abmilderung der Beitragserhöhungen genutzt werden. Auf den ersten Blick klingt das natürlich erstmal gut. Allerdings sollten wir näher betrachten, was der kommende Anstieg der Beitragsleistungen für die Arbeiter:innen in Deutschland konkret bedeutet.
Geringerer Beitragsanstieg als erwartet
Die Finanzreserven der Krankenkassen sind höher als gedacht. Mit einer Reserve von 2 Milliarden Euro soll der Anstieg der Beiträge für gesetzliche Krankenkassen abgemildert werden und statt 0,3 Prozentpunkte nur 0,2 Punkte betragen. Das seien gute Nachrichten für gesetzlich Krankenversicherte, so der Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Weiterhin äußerte er, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, “um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten”. Das ist im Prinzip ja richtig. Jedoch stellt sich zu Recht die Frage, inwiefern diese geplanten Maßnahmen uns Arbeiter:innen “entlasten” sollen.
Gute Nachrichten oder doch nur Besänftigungsversuche?
Die aktuelle Wirtschaftskrise geht an keinem von uns vorbei. Wir alle sparen, wo wir nur können – beim Einkaufen, beim Heizen, bei der Mobilität. Das tun wir, weil wir Angst haben, dass das Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht, aus Angst, die Nebenkosten nicht zahlen zu können und aus Angst, unsere Wohnungen verlassen zu müssen, weil wir sie uns nicht mehr leisten können.
Wie also sollen wir uns jetzt noch eine Erhöhung der Beitragszahlungen für die gesetzliche Krankenkasse leisten können? Natürlich sieht eine geringere Beitragserhöhung als prognostiziert auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht aus. Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass in Zeiten, in denen jeder Euro zählt, auch eine Erhöhung von 0,2 Prozentpunkten enorm viel ausmacht.
100 Milliarden für Gesundheit statt für die Bundeswehr!
Während wir nun also für die Finanzdefizite der Krankenkassen gerade stehen sollen, können wir sehen, wie die Regierung in anderen Bereichen des Systems das Geld gerade zuverschenkt. So wurde in diesem Jahr der Militäretat auf 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Zusätzlich wurden noch einmal 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr in die Hand genommen.
Gleichzeitig werden Großkonzerne mit Krediten und Subventionen überhäuft. Dabei haben einige Unternehmen ihre Gewinne in der Krisenzeit sogar mehr als verdoppelt.
Während die Arbeiter:innenklasse also frierend in ihren Wohnungen sitzt, die sie vielleicht bald nicht mehr bezahlen kann und sich um die anstehende Nebenkostenabrechnung sorgt, beschließt die Bundesregierung, Unternehmen ihre Energierechnungen zu bezahlen, damit ihre Profite aufrecht erhalten werden können.
An diesen Beispielen können wir sehen, dass die Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hätte, um die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen – ganz zu schweigen davon, dass diese finanziellen Mittel aus unseren Steuergeldern bestehen. Jedoch werden die entstehenden finanziellen Lücken auf die Rücken der Arbeiter:innenklasse abgewälzt.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen für uns selbst eintreten, uns gemeinsam organisieren und auf die Straße gehen, wenn wir etwas daran ändern wollen, dass der Staat den Unternehmen das Geld mit beiden Händen zuschaufelt, das er uns vorher mit Steuern und Versicherungsbeiträgen aus der Tasche zieht.
