Die „MidCat“-Pipeline, die Gas aus Spanien nach Deutschland befördern sollte, ist gescheitert. Was bedeutet das für die Strategie des deutschen Kapitalismus? – Ein Kommentar von Stefan Pausitz
In den letzten Monaten wurde viel über die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Gaslieferungen aus Russland diskutiert. Die Regierung versucht diese langfristig zu überwinden. Eine zentrale Rolle sollten dabei auch Spanien und Portugal spielen. Denn Südwesteuropa bezieht sein Gas eben nicht aus Russland, sondern aus dem algerischen Gasfeld „Hassi R`Mel“. Dieses Gasfeld ist direkt mit der Gaspipeline „Medgaz“ verbunden. Sogar eine Trans-Sahara-Pipeline in südlichere Länder ist geplant.
Grund genug für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im andauernden Wirtschaftskrieg zu Russland ebenfalls dieses Gasfeld in Betracht zu ziehen. Darum hatte Deutschland ein großes Interesse, eine verkürzte Route für den Gastransport ab Barcelona nach Deutschland entstehen zu lassen. Die sogenannte „MidCat“-Pipeline sollte dabei den Anfang machen.
Die oberirdische Stahlleitung sollte das für Deutschland bestimmte Gas über die Pyrenäen transportieren und wurde auch bis dorthin gebaut – bis zur französischen Grenze.
Nun hat sich aber der französische Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt: Frankreich, Spanien und Portugal haben sich entschieden, das Projekt zu beenden. Mit diesem Beschluss erhält Deutschland nun kein eigens transportiertes Gas und somit auch keinen Wirtschaftsvorteil.
Begründung ist, dass die bestehenden Gaspipelines noch nicht an der Auslastungsgrenze seien und es deswegen keine neue Pipeline brauche. Tatsächlich dürfte Frankreich daran interessiert sein, Deutschlands Vormachtstellung in der EU zu brechen. Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, wähnt die BRD sogar an einem „Tiefpunkt“ der Beziehungen zu ihrem Nachbarland.
Die Lage spitzt sich zu
Olaf Scholz steht nun zwischen den Stühlen und kann der deutschen Wirtschaft keine neue, langfristige Gaszufuhr garantieren. Im Gegenteil: Die deutsche Wirtschaft ist wegen der knappen Ressourcen von Rohstofflieferungen so abhängig wie selten zuvor.
Hinterrücks wurde die Pipeline als Zukunftsmusik für den Wasserstofftransport verkauft. Es ist allerdings mehr als fraglich, inwiefern Stahlleitungen für Wasserstoff geeignet sind.
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Demzufolge entsteht, wie bei der NordStream2-Pipeline ein neues Milliardenloch.
Der deutsche Imperialismus steckt damit in einer krisenbelasteten Situation. Viele Unternehmen rechnen damit, Massenentlassungen vorzunehmen oder energieintensive Geschäftsbereiche einzustellen.
Die Herrschenden in Deutschland werden jedoch nicht tatenlos zusehen, sondern versuchen, durch ein deutlich aggressiveres Auftreten ihre Krise zu überwinden. Das zeigt sich nach außen etwa in der kürzlich organisierten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, in der Aufrüstungsoffensive und in dem Bestreben, diesen Krieg bei gleichzeitiger Einreihung in die NATO zum eigenen Vorteil zu nutzen.
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Nach innen zeigt sich das anhand der Verschärfung des Drucks auf die Arbeiter:innenklasse und die revolutionäre Bewegung, etwa durch Gesetzesverschärfungen.
Damit verfolgt der deutsche Imperialismus eine noch rückständigere Politik, die sich nicht nur gegen die imperialistische Konkurrenz, sondern gegen die Arbeiter:innenklasse und die Völker in seinem Einflussbereich richtet. Diese sind es aber auch, die seine aggressiven Vorhaben nach innen und außen beenden könnten.
