Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Die Renten sollen im kommenden Jahr in Westdeutschland um 3,5 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 4,2 Prozent. Das geht aus dem vorläufigen Rentenversicherungsbericht 2022 hervor, über den zuerst die Bild am Sonntag berichtete und der ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Nach den aktuellen Plänen soll der Rentenversicherungsbericht am 30. November im Kabinett entschieden werden. Danach müssen sich der Bundestag und Bundesrat mit den Daten befassen, anschließend soll dann im Frühjahr 2023 endgültig eine Rentenanpassung beschlossen werden.
Gegenüber der Bild äußerte auch Arbeitsminister Hubertus Heil, dass die Rentner:innen nach den jetzt vorliegenden Daten mit einer „spürbaren Rentenerhöhung“ rechnen könnten. Es wird auf die Kopplung der Renten an die Löhne verwiesen. Da man mit einer Steigerung der Löhne um durchschnittlich 4,5 Prozent rechne, müsse damit auch eine Rentensteigerung einhergehen. Heil betont, dass es ihm wichtig sei, dass auch die „Rente profitiert“.
Wenn man das Ganze oberflächlich betrachtet, klingt das erst einmal gar nicht so schlecht. Eine Rentensteigerung um 4,2 % bedeutet bei einem durchschnittlichen Rentenbetrag von 1,089 Euro, wie ihn die Bild veranschlagt, im Monat etwa 45,70 Euro zusätzlich. Und mehr Geld ist bekanntlich mehr Geld, oder?
Doch ganz so einfach ist es nicht. Momentan beträgt die Inflation bereits etwa 10 Prozent. Es kommt zu Preisexplosionen in fast allen Bereichen unseres Lebens. Eine Erhöhung um 4,5 Prozent bei einer Inflation von 10 Prozent bedeutet also, dass Rentner:innen immer noch 5,5 Prozent der Inflation aus eigener Tasche stemmen müssen.
Das Ganze lässt sich ganz gut an einem Beispiel verdeutlichen: Eine Rentnerin, nennen wir sie Marianne, hat letztes Jahr die 1.089 Euro durchschnittlichen Rentenzahlbetrag bekommen. Sie hat wie viele Rentnerinnen in Deutschland nicht viel angespart und braucht die 1.089 Euro komplett, um über die Runden zu kommen. Im besten Fall gehen wir mal davon aus, dass sie sich nicht zusätzlich verschulden muss. Ihre Lebenserhaltungskosten entsprechen nun also 1 zu 1 ihrem Rentenzahlbetrag.
Im Jahr 2023 bekommt Marianne jetzt 4,2 Prozent Rentenerhöhung, also etwa 1,134,70 Euro. Ihre Lebenshaltungskosten sind allerdings – wie die aller anderen – um 10 Prozent gestiegen, betragen also nun nicht mehr 1.089 Euro im Monat sondern rund 1.198 Euro. In der Realität hat sie also nun nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern im Gegenteil: sie ist ärmer geworden.
Damit haben wir das erste Problem entlarvt und zwar, dass der Prozentsatz der Rentenerhöhung nicht an die Inflation angepasst ist und diese auch nicht ausgleicht. Das zweite Problem ist, dass die Durchschnittsrente, mit der ich gerade gerechnet habe, eben nur ist was der Name schon sagt: der Durchschnitt.
Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland erhält also noch eine wesentlich niedrigere Rente, den Betroffenen wird dementsprechend die Erhöhung noch weniger bringen.
Hinzu kommt dann als drittes Problem, dass sich bereits vor der Inflation rund die Hälfte aller Menschen in Deutschland vor finanziellen Problemen oder Armut im Alter gefürchtet hat, das veröffentlichte der DGB Anfang des Jahres. In vielen Fällen reichten die Renten schon damals nicht zum Leben. Wer im Alter auf eine Rente von 1.500 Euro kommen möchte, muss rund 3.200 Euro brutto monatlich in Vollzeit verdienen – für viele Menschen ein Ding der Unmöglichkeit.
Im Gegensatz zu der „spürbaren Rentenerhöhung“, die Hubertus Heil verspricht, erwartet viele Rentner:innen nächstes Jahr also eine Realrentensenkung.
Die Rechnung, die ich aufgestellt habe, ist nicht sonderlich kompliziert. Man darf also davon ausgehen, dass auch Heil schon zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es sich bei der kommenden „Rentenerhöhung“ nicht wirklich um eine Verbesserung für Rentner:innen handelt. In diesem Wissen muss man ihm unterstellen, dass er dreist versucht, die Menschen für blöde zu verkaufen, indem er ihnen einen offensichtlich sinkenden Lebensstandard und eine steigende Rentenarmut als Verbesserung darstellt.
An spätestens dieser Stelle muss uns klar werden, dass wir uns auch in dieser Krise nicht auf diesen Staat verlassen können. Ein Staat, der Anfang des Jahres noch darüber debattiert hat, ob man den sogenannten Nachholfaktor nicht nutzen könne, um die Renten zu kürzen. Und der auch jetzt offensichtlich nichts dafür tut, die Lebenssituation der Rentner:innen zu verbessern.
Diesem Staat können wir nicht die Hand reichen im Kampf gegen die Preisexplosionen und auch nicht im Kampf für höhere Renten. Er hat uns nun einmal mehr gezeigt, dass wir solche Dinge nicht mit ihm, sondern gegen ihn durchsetzen müssen.
Den dafür benötigten Druck können wir allerdings nur dann ausüben, wenn wir uns zusammen finden, wenn wir uns nicht spalten lassen in Alt und Jung; wenn wir erkennen, dass wir als Klasse betroffen sind und auch als Klassen kämpfen müssen.
Für uns bedeutet das konkret anzuerkennen, dass Rentner:innen innerhalb der Arbeiter:innenklasse in Deutschland eine der sozialen Gruppen ist, die am stärksten von den Teuerungen und der Inflation betroffen sein werden. Ebenso wie zum Beispiel viele junge Erwachsene, die gerade eine Ausbildung machen.
Es bedeutet, nicht mehr länger auf die Unterschiede zwischen den Generationen zu schauen, sondern zu erkennen, dass wir alle dieselben Probleme teilen und uns gemeinsam wehren müssen.
Gemeinsam wehren: das bedeutet, in diesem Winter unsere Wut auf die Straße zu tragen. Das bedeutet, vereint zu kämpfen gegen Preisexplosionen, für Lohn- und für Rentenerhöhungen.
Wie sollten wir auf die Preisexplosionen reagieren? – Heißer Herbst und Wutwinter?!
