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Samstag, April 13, 2024
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    G20-Gipfel in Indonesien: Ringen um die Macht

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    Derzeit, am 15. und 16. November treffen sich zum 17. Mal die Führer:innen der G20-Staaten, dieses Jahr in Indonesien. Bestimmendes Thema ist der Ukraine-Krieg.

    Gestern und heute versammeln sich die 19 „größten Industriestaaten“, meist in Gestalt von Regierungschef:innen, sowie die EU auf Bali. Die Teilnehmer:innen sind mit unterschiedlichen Zielen angereist: Die BRD will versuchen, die Ausrichtung des vergangenen G7-Gipfels in Elmau weiterzugeben. Das Vorhaben scheint erste Früchte gezeigt zu haben: Es sei „ein ganz erfolgreich verlaufender Gipfel”, so Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag.

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    Verschiedene Interessen

    Die USA wollen ihrerseits ihren Führungsanspruch auf der Welt behaupten. Größter Konkurrent für sie ist hierbei China, zu dem die Beziehungen vor dem Gipfel besonders angespannt waren. So wurden von chinesischer Seite aus nach dem Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August alle regulären Kommunikationskanäle gekappt.

    Einen Tag vor Beginn des Gipfels fand dann das erste Treffen von Joe Biden und Xi Jinping als Präsidenten statt. In anderen Ämtern hatten sich die beiden schon früher mehrmals getroffen.  Dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, zufolge habe es eine Annäherung der beiden Seiten gegeben.

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    Für Russland ist Außenminister Sergej Lawrow in Vertretung von Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfel anwesend. Von russischer Seite aus geht es auch darum, auf internationaler Bühne die eigene Stellung zu stärken. Trotz der Versuche einer Isolation des russischen Imperialismus von Seiten der EU und der USA gibt es auch unter den G20 Staaten, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben, zum Beispiel Indien und Südafrika.

    Ringen um die Abschlusserklärung

    Um die gemeinsame Abschlusserklärung wurde aufgrund dieser Konstellation heftig gerungen. So heißt es im Entwurf, dass die meisten Mitglieder den Krieg in der Ukraine scharf verurteilen würden.

    Lawrow warf seinen westlichen Kolleg:innen vor, versucht zu haben, „Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst“. Der Text sei aber jetzt fertiggestellt und enthalte nun sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine.

    China hatte seinerseits den russischen Angriffskrieg zwar nicht verurteilt, jedoch auch nicht versucht, dessen Verurteilung durch andere Staaten zu verhindern, wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht.

    Ausnahmezustand schützt das Treffen der Mächtigen

    Für die Bewohner:innen Balis herrscht während des Gipfels Ausnahmezustand. Sie sollen ihr Haus nicht verlassen, religiöse Feste sind verboten, an jeder Straßenecke stehen Polizei und Militär. Über 30.000 Polizist:innen sind im Einsatz, und 2.000 neue Kameras wurden installiert.

    Diese sind in der Lage, unter anderem Nummernschilder und Gesichter zu erkennen. Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel, unter anderem von Klimaaktivist:innen, wurden schon im Vorhinein abgesagt. Sollte es zu verbotenen lokalen Demonstrationen kommen, würden diese „weit weg vom Gipfel“ zentralisiert werden, so ein Sprecher der Polizei.

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