Im Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Schon in der Nacht nach der Ankündigung begann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ unter der Parole „Immobilienlobby abwählen!“ den Wahlkampf. Aber geht das so einfach? Ein Kommentar von Julius Strupp
In Berlin müssen sowohl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament, als auch Teile der Bundestagswahl im Februar wiederholt werden. Das wurde aufgrund verschiedener Fehler und der chaotischen Zustände in den Wahllokalen der Hauptstadt gerichtlich angeordnet.
Zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag fand am 26. September 2021 ein von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWE) initiierter Volksentscheid statt, dessen Ziel ein staatlicher Rückkauf der Wohnungen großer Immobilienkonzerne ist. 59,1 Prozent der Menschen, die ihre Stimme bei diesem Volksentscheid abgegeben haben, stimmten dem Anliegen zu.
Rot-Rot-Grün verschleppt den Volksentscheid
Die Initiative verspricht sinkende Mieten durch die „Enteignung“ der Bestände aller Immobilienkonzerne in der Hauptstadt mit mehr als 3000 Wohnungen und eine „demokratische Kontrolle“ durch die Berliner Bevölkerung und Mieter:innen. Ob das der Fall sein wird, bleibt jedoch fraglich.
Denn auch staatliche Unternehmen sind an die kapitalistischen Bedingungen gebunden und versuchen, Profit zu erwirtschaften. Darüber hinaus wird der Berliner Senat einen Teufel tun, uns wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.
Linkspartei stimmt für Enteignungs-Gegnerin Giffey als neue Bürgermeisterin
Dennoch zeigt die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei wenig Initiative, den Volksentscheid umzusetzen. Stattdessen hat man ein Expert:innengremium eingerichtet, an dem auch Mitglieder von DWE teilnehmen, welches die Möglichkeiten eines staatlichen Rückkaufs der Wohnungen prüfen soll.
DWE: Wahlkampf statt Protest
Fakt ist: In Berlin gibt es eine kämpferische Mieter:innenbewegung, die durch das massive Wohnungsproblem in der Stadt auf die Straßen getrieben wird. Die Landesregierung tut dabei ihr möglichstes, dieser Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen – sowohl durch die Verschleppung des Volksentscheids als auch durch den Versuch, führende Persönlichkeiten von DWE über die Expert:innenkommission in die staatliche Elendsverwaltung zu integrieren.
Die Initiative spielt dieses Spiel nun allem Anschein nach mit. Denn ihre Reaktion auf die Ankündigung der Wahlwiederholung war es nicht etwa, gegen Rot-Rot-Grün auf die Straße zu gehen. Stattdessen wurden mehrere Tausend Plakate in der Stadt verklebt.
Darauf zu sehen sind die durchgestrichenen Gesichter der Regierenden Bürgemeisterin Franziska „Schummel-Franzi“ Giffey, des Senators für Stadtentwicklung Andreas Geisel und des CDU-Spitzenkandidats Kai Wegner. Darüber steht in violetten Buchstaben der Slogan „Immobilienlobby abwählen!“. Im Klartext ist das natürlich ein Aufruf, für die Linkspartei zu stimmen – also für eine Partei, die den Volksentscheid in der Regierung gerade aktiv verschleppt.
Die Immobilienlobby kann man nicht abwählen!
Doch was ist eigentlich falsch am Vorstoß von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“? Ist es nicht eine einleuchtende Idee, für Parteien zu stimmen, die uns versprechen den Volksentscheid umzusetzen? Auf den ersten Blick mag das vielleicht Sinn ergeben, doch es gibt verschiedene Gründe, die gegen das Vorgehen der Initiative sprechen:
• Auch wenn die Linke die Regierung übernimmt, bleiben die gesellschaftlichen Verhältnisse gleich. Und die sehen nun einmal so aus, dass große Konzerne den Berliner Senat durch persönliche Verstrickungen und Netzwerke fest in ihrer Hand haben. Das kann auch keine Linkspartei ändern, zumal sie in den letzten Monaten schon gezeigt hat, wie ernst es ihr um den Volksentscheid ist.
• Wenn wir in erster Linie auf die Wahlen setzen, geben wir den Mieter:innenkampf aus der Hand. Unsere Hauptaugenmerk darf nicht darauf liegen, Politiker:innen zu vertrauen, die uns eh an die Immobilienlobby verraten. Wir müssen in erster Linie auf Protest gegen Teuerungen, Aufrüstung und Mietenwahnsinn setzen. Öffnen wir stattdessen den Parlamentsparteien Tür und Tor, diesen Protest zu kapern, können wir unsere Interessen nie konsequent durchsetzen.
• Der Grund für die steigenden Mieten ist das kapitalistische System, in dem es ein Privateigentum an Grund und Boden gibt, welches der größte Preistreiber für die Mieten ist. Unser Ziel muss es also sein, Grund und Boden zu vergesellschaften. Das sprengt jedoch den Rahmen dieses Systems und ist nicht durchsetzbar, ohne die Herrschaft des Kapitals zu brechen und den Sozialismus aufzubauen.
Alles in allem bleibt DWE also an den bestehenden Verhältnissen kleben und entfaltet eine Politik, die vor allem auf Reformen und Wahlen aus ist. Zudem dürfte ihre Wahlkampagne vor allem der Linkspartei und weniger den Berliner Mieter:innen helfen.
Wenn wir aber das Mietenproblem lösen wollen, müssen wir den Rahmen der herrschenden Ordnung sprengen – DWE kann das nicht.
