Der Bundesrat gibt grünes Licht für die sogenannte Energiepreisbremse. Jetzt hagelt es ausgerechnet aus den Reihen der Gewerkschaften Kritik. DGB-Chefin Yasmin Fahimi greift dieses Paket nun an, weil nicht genug für die Chefs heraus gekommen ist. Ein Kommentar von Tabea Karlo
Am 16.12 hat der Bundesrat die Energiepreisbremse bestätigt. Teil des Gesetzes und der Maßnahmenpakete sind gewisse Brotkrumen für die Verbraucher:innen wie zum Beispiel einen festgelegter Maximalpreis für Gas, Fernwärme und Strom für etwa 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs.
Ab März 2023 wird der Gaspreis für diese 80 Prozent auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt, der für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Der Gaspreis damit für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt, der für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde.
Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen soll für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent gedeckelt werden. Die Deckel werden automatisch über die Energiekonzerne abgewickelt. Für die Monate Januar und Februar gibt es kleinere „Entlastungsbeträge“ da die Bremse erst am März in Kraft tritt.
Dieser letzte Punkt dezimiert einen Großteil des „Entlastungspakets“ auf einen schlechten Scherz. Die kältesteten und dunkelsten Monate im Jahr sind bekanntlich Januar, Februar und Dezember, in diesen bekommen wir allerdings nichts außer viel zu geringen „Entlastungsbeiträgen“. Abgesehen davon verspricht aber auch die Deckelung ab März nicht grade viel. Mit zwölf Cent pro Kilowattstunde verspricht die Gaspreisbremse noch am meisten Entlastung.
Trotzdem bleiben 20 Prozent des prognostizierten Verbrauchs komplett mit allen Erhöhungen auf uns sitzen und alles, was über diesem Verbrauch liegt, so oder so. Von den Strompreisen ganz zu schweigen, die grade ein Mal auf 40 Cent gedeckelt werden. Ein Deckel der noch immer acht Cent über dem liegt was letztes Jahr zu dieser Zeit im Durchschnitt gezahlt wurde.
Aber natürlich ist das nicht alles. Das „Entlastungspaket“ wurde schließlich nicht nur für uns geschürt. Auch für Industrie und Großkonzerne sind einige Geschenke dabei und wie immer sind die größer als unsere.
Die geplanten Subventionen im Energiesektor gehen mit einer minimalen Beschränkung einher. Bei Subventionen, die über 50 Millionen Euro liegen, sollen Konzerne bis Ende nächsten Jahres ihre Boni- und Dividendenzahlungen einstellen. Das wird nun ausgerechnet aus den Reihen der Gewerkschaften stark kritisiert, doch warum?
Gewerkschaftschefin Fahimi wirft dabei mit allen ökonomischen Schlagwörtern um sich, die ihr so einfallen. Im Rahmen der „Energiepreiskrise“ warnt sie vor einem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze, Deindustrialisierung und das Unternehmen die Wertschöpfungskette Deutschlands verlassen würden.
Es gebe nicht die Möglichkeit, dass Unternehmen staatliche Unterstützung annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten. Laut Fahimi seien das „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“. Es möge ja sein, dass die einem nicht gefallen, aber es sei jetzt „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“
Und nach diesen Sätzen muss man Fahimi lassen, dass sie sich wenigstens ehrlich als das zeigt, was sie ist: eine besonders aggressive Vertreterin des deutschen Kapitals. Fahimi zeigt sich an dieser Stelle ziemlich clever.
Zum einen spricht sie mit ihrer Ansprache die Emotionen von Millionen Menschen in Deutschland an, die grade kaum vor etwas mehr Angst haben, als in Krisenzeiten ihren Arbeitsplatz zu verlieren zum anderen nimmt sie zum Teil tatsächliche ökonomische Probleme und tauscht die Ursache aus.
Es kann zum Beispiel durchaus sein, dass der Arbeitskräftemangel den wir grade erleben wieder umschlägt und es zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Das allerdings auf einen fehlenden Auszahlung von Dividenden und Boni zu schieben ist kompletter Unsinn. Letztlich gibt es diesen direkten ökonomischen Zusammenhang einfach nicht, er ist zum Zwecke einer besonders mitreißenden emotionalen Argumentation aus der Luft gerissen.
Sollte das deutsche Kapital es nicht schaffen in den nächsten Monaten seine Stellung in der imperialistischen Rangordnung zu wahren, dann wird sich auch Fahimis Befürchtung bewahrheiten, dass Konzerne die „Wertschöpfungskette“ in Deutschland verlassen. Sich also andere Standorte suchen beziehungsweise Deals mit besser gestellten Staaten abschließen. Das gilt jedoch erstens nicht für die großen deutschen Monopole und zweitens kann es uns auch vollkommen egal sein.
Die ganze Aussage beruht auf dem Mythos, dass wir irgendwas davon haben, wenn Deutschland in der imperialistischen Rangordnung aufsteigt und/oder unsere Chefs mehr Profit machen. Dabei sieht die Realität ganz anders aus: Deutschland ist eines der Länder mit der größten Schere zwischen Arm und Reich.
Im Allgemeinen sollte man noch erwähnen, dass in einem Staat, in dem vor allem die Arbeiter:innen Steuern zahlen, solche „Entlastungspakete“ ohne hin kaum die Möglichkeit haben, über einen schlechten Scherz hinaus zu gehen. Selbst wenn die Entlastungen hoch sind, dann sind es immer noch die Steuern der Arbeiter:innen, von denen diese gezahlt werden.
Konzertierte Aktion: Die Angst der Herrschenden vor unserer Wut
Das bedeutet letztlich vor allem einen Umverteilung von Geldern innerhalb unserer eigenen Klasse. In der Regel gehen diese Pakete dann noch mit Subventionen an Großkonzerne einher, wie man auch an diesem Gesetz wieder sieht. Damit wird die Umverteilung innerhalb der eigenen Klasse dann schnell zu einer dreisten Umverteilung von unten nach oben.
Mit ihrer Ankündigung „die Fragen, wie wir wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellen können, im nächsten Jahr ganz vorne auf die Tagesordnung in den Gesprächen mit der Bundesregierung setzen“ kündigt Fahimi also vor allem an, die konzertierte Aktion genau in ihrem eigentlich Sinne zu nutzen und zwar um den nächsten Angriff auf die Arbeiter:innenklasse in Deutschland zu planen.
