Auch drei Jahre nach Beginn der Covid19-Pandemie ist die Impfquote auf der Welt extrem unterschiedlich – das liegt auch daran, dass viele Länder die teuren Impfstoffe nicht einkaufen können. Am Samstag ist nun erneut eine Frist für die Freigabe der Patente auf die Impfstoffproduktion verstrichen. Diejenigen Staaten, in denen die großen Impfstoffhersteller ansässig sind, hatten sich quer gestellt.
Bis zum 17. Dezember hatte die Welthandelsorganisation (WTO) sich selbst eine Frist gesetzt, um einen Beschluss zu fassen, ob es für Covid-Medikamente und -Tests Patentschutzlockerungen geben sollte. Laut Antrag von mittlerweile über 100 Ländern sollte auf die Anwendung der Regeln des WTO-Übereinkommens über „handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums“ (TRIPS), verzichtet werden. Dadurch hätten Generika hergestellt werden können – also Medikamente, die nahezu identisch zusammengesetzt sind wie das Original, aber billiger produziert und zur Verfügung gestellt werden können.
Diese Frist ist jetzt abgelaufen und auf unbestimmte Zeit verlängert. Bei der WTO heißt es dazu, es sei „den Mitgliedern nicht gelungen, einen Konsens in der Sache zu erzielen, obwohl in den letzten Monaten zahlreiche Sitzungen in verschiedenen Zusammensetzungen stattfanden.“
Dies ist die diplomatische Formulierung dafür, dass EU-Staaten, Großbritannien, die Schweiz und die USA Widerstand gegen Lockerungen geleistet hatten. So argumentierten die USA, dass erst einmal geprüft werden müsse, ob solch eine Lockerung der Patente überhaupt der Medikamentenversorgung von ärmeren Ländern nützen würde. Und in Genf hieß es, dass die Pharmakonzerne ohne Patentschutz bzw. Gewinnaussichten nicht mehr genügend Motivation zur Weiterentwicklung ihrer Produkte hätten.
Es sind eben diese Länder, in denen die großen Impfstoffhersteller wie Moderna, Pfizer oder BioNTech ansässig sind oder produzieren. Die Argumente übernehmen die Staaten direkt von diesen Pharmakonzernen.
Habeck will nun doch keine Impfstoff-Freigabe – um BioNTechs Profite zu schützen
Kritik an „Verzögerungstaktik“
Entwicklungsorganisationen wie Oxfam kritisieren dieses Zurückhalten von medizinischen Mitteln zur Bekämpfung des Corona-Virus. So etwas würde nur zu mehr schweren Erkrankungen und Todesfällen durch Covid-19 führen.
Die Begründung der USA sei nichts als eine Verzögerungstaktik. Für eine Freigabe der Impfstoffpatente hatten ärmere Länder schon lange hart gekämpft, bis es im Juni erste Lockerungen gab. Der Beschluss wurde dann aber sehr stark abgeschwächt: Zwar wurde der Export einfacher, allerdings wurde eine Weitergabe von nötigem technischem Wissen nicht vereinbart. Deswegen hat es seitdem kaum eine Erhöhung in der Produktion von Impfstoffen gegeben.
Dies hat massive Auswirkungen auf die Impfquote. So haben in 71 Ländern auf der Erde Anfang Oktober 2022 noch nicht einmal 50 Prozent der Menschen eine erste Impfung erhalten.
Dabei braucht es für die seit langem existierenden, gut wirkenden Medikamente gegen Corona sowie für Corona-Tests nicht einmal besonderes technisches Wissen. Dennoch kommen nur wenige Präparate wie Paxlovid oder Molnupiravir in den Ländern des globalen Südens an, und gerade einmal jeder 50. Corona-Test weltweit wird in diesen Ländern durchgeführt.
Große Pharma-Koalition stimmt gegen Aufhebung von Impfstoffpatenten – auch Lauterbach
