Auch drei Jahre nach dem faschistischen Anschlag in Hanau gingen am vergangenen Wochenende bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Der Protest richtete sich sowohl gegen die fehlende Aufklärung als auch gegen den systematischen Rassismus im Staate. Wie auch in den vergangenen Jahren schränkten Behörden und Polizei das Gedenken ein.
Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet.
Aus diesem Grund sind am vergangenen Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen, um auch drei Jahre nach dem Angriff der Ermordeten zu gedenken und Gerechtigkeit zu fordern.
Gedenken in Hanau
Zur Kundgebung in Hanau waren rund 2.000 Menschen gekommen. Angehörige kritisierten in mehreren Reden immer wieder das Vorgehen der Polizei in der Tatnacht und darüber hinaus. Die Mutter eines der Opfer und Gründerin der “Bildungsinitative Ferhat Unvar” zeigte sich in ihrem Redebeitrag schockiert darüber, dass der Vater des Täters nicht daran gehindert werde, weiter die Angehörigen zu belästigen und im Stadtteil Kesselstadt Grundschulkinder mit Aussagen wie „dass bald etwas Großes passieren wird und sie besser aufpassen sollen“ zu bedrohen.
Stimmen der Familienangehörigen von der Zentralen Gedenkfeier in #Hanau.#hanauistüberall #hanau1902 #saytheirnames #erinnernheißtverändern pic.twitter.com/ONo8vJ1UdI
— Initiative 19. Februar Hanau (@19FebruarHanau) February 19, 2023
Neben lückenloser Aufklärung und Gerechtigkeit wurde auch ein Mahnmal zum Gedenken an die Opfer am Marktplatz in Hanau gefordert. Immer wieder erschallten bei der anschließenden Demonstration Parolen wie: “Staat und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand!” durch die Straßen.
Das “Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt” hatte bereits am Samstag eine Vorabendkundgebung durchgeführt, bei der die Polizei die geplante und angemeldete Demo-Route versperrte. Die sozialistische Jugendorganisation “Young Struggle” schrieb dazu auf Instagram: „Wir wurden nicht nur dabei behindert, unsere angemeldete Route durchzuführen, sondern wir haben auch gesehen, wie hoch die Angst der Polizisten war. Unsere Route wäre über das Polizeipräsidium in Frankfurt nach Bornheim gegangen, doch uns wurde dies versperrt. Genau in diesem Gebäude versteckten sich die Faschisten, die mitverantwortlich für diesen Anschlag waren.“
Auch in Mainz wurde eine für Samstagnachmittag geplante Demonstration untersagt. Als Begründung gab die Stadt Mainz an, dass am gleichen Tag mehrere Fastnachts-Veranstaltungen geplant seien.
Drei Jahre nach Hanau: Was ist seitdem geschehen – und was müssen wir noch in Bewegung bringen?
Bundesweite Aktionen gegen faschistischen Terror
Über 90 Aktionen fanden am vergangenen Wochenende in Deutschland und Österreich statt. Auf all diesen Aktionen wurde das Vorgehen der deutschen Behörden kritisiert und tatsächliche Aufklärung gefordert. An vielen Orten wurde außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass rassistische Hetze und Gewalt im Kapitalismus gezielt genutzt werde, um Spaltungen innerhalb der Arbeiter:innenklasse zu betreiben und so den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern.
In Berlin nahmen am Sonntagnachmittag über 7.000 Menschen an einer Gedenkkundgebung teil. Während der andächtigen Versammlung mit mehreren Schweigeminuten am Hermannplatz in Neukölln wurden unter anderem alle Namen der in Polizeigewahrsam verstorbenen Menschen und alle Namen der Opfer faschistischen Terrors in der BRD verlesen.
Bei der anschließenden Demonstration wechselten sich Musikbeiträge, Reden und kämpferische Parolen ab. In einigen Redebeiträgen, besonders in dem Beitrag der Gruppe “Kreuzberg United”, wurde vor allem die Verbindung von Kapitalismus und Rassismus herausgestellt. Genau deshalb sei es so notwendig, für die sozialistische Revolution zu kämpfen, um den Faschismus zu zerschlagen.
Bereits am Vorabend war eine Spontan-Demonstration mit Leuchtfackeln, roten Fahnen und rotem Rauch über die Sonnenallee gezogen. Auf dem Transparent, das die Demonstrierenden hielten, war “Von Hanau bis Rojava – Faschisten bekämpfen” zu lesen.
Auch in Leipzig kamen mehrere hundert Menschen im Stadtteil-Park Rabet zusammen und gedachten der Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt.
[IJ #Leipzig]
Unser Kundgebung läuft im Stadtteilpark Rabet.
Viele hundert Menschen sind vorort und kämpferische Reden werden gehalten.#le1902 pic.twitter.com/sVfiqsGqPM— Internationale Jugend (@Interjugend) February 19, 2023
