Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.
„Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei Jahren tragen wir eure Namen überall hin.“ – Mit diesen Worten leitet die “Initiative 19. Februar” ihren Aufruf zum diesjährigen Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau 2020 ein. In der Initiative engagieren sich zahlreiche Angehörige der Ermordeten.
In Deutschland und Österreich wurden für das Wochenende vom 17. bis 19. Februar über 90 Aktionen angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren schränken die Behörden das Gedenken zum Teil ein: So wurde in Mainz eine für Samstag Nachmittag geplante Demonstration untersagt. Als Begründung gab die Stadt Mainz an, dass am gleichen Tag mehrere Fastnacht-Veranstaltungen geplant seien.
Erinnerung an Hanau ist Erinnerung an den Rassismus deutscher Behörden
Die vor allem von angehörigen und migrantischen Gruppen vorangetriebene Aufarbeitung des Anschlags von Hanau offenbarte in der Vergangenheit einmal mehr den massiven Rassismus in der deutschen Polizei. Zwar wurden in Hanau Polizist:innen – anders als zum Beispiel bei der Ermordung Oury Jallohs 2005 oder der Ermordung von Mouhamad Lamine Dramé im letzten Jahr – nicht selbst zu Täter:innen. Doch die Polizei ließ zu, dass es zu der Terror-Tat kommen konnte.
Laut Angehörigen der Ermordeten ignorierten Polizeibeamt:innen z.B. rassistische Bedrohungen, erlaubten den Waffenbesitz des Täters und versperrten Notausgänge. Auch nach dem Anschlag schützte die Polizei weiterhin den rassistischen Vater des Attentäters.
Hanau ist beileibe kein Einzelfall. Immer wieder gibt es Meldungen über die Verstrickung von Polizei, Bundeswehr und ihrem Spezialkommando, dem KSK. Erst jüngst, in der letzten Woche, wurde bekannt, dass die Wohnungen und Diensträume von fünf Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zum faschistischen “Nordkreuz“-Netzwerk durchsucht worden waren. Das “Nordkreuz”-Netzwerk war Teil des 2018 entdeckten Netzwerks um einen Bundeswehr-Unteroffizier mit dem Online-Alias-Namen “Hannibal”. In dem Netzwerk waren deutschlandweit politische Morde und ein faschistischer Umsturz geplant worden.
Ebenfalls letzte Woche wurde außerdem öffentlich, dass der Verfassungsschutz den Professor einer Polizeiakademie überprüfe. Die faschistische Vergangenheit des Professors war bereits 2021 aufgedeckt worden, dennoch wollte die Polizeiakademie den Sicherheitspolitik-Experten unlängst wieder in den Dienst schicken.
All diese Fälle zeigen uns deutlich: Es ist nicht etwa ein Staatsversagen, das zu Anschlägen wie dem in Hanau führt. Sondern Rassismus und Faschismus gehören in diesem Staat dazu. Bei vielen Aktionen in Gedenken an Hanau werden deshalb auch wieder die unverzichtbare Überwindung des kapitalistischen Systems und der Kampf um die Abkehr vom Rassismus im Sozialismus eine wichtige Rolle spielen.
