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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Polizeimorde: Widerstand an jedem Ort!

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    Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. – Ein Kommentar von Ivan Barker

    Gehören staatliche Morde nur zum Programm faschistischer Regime? Wer sich die Realität im bürgerlich-demokratischen Deutschland ansieht, muss diese Frage mit Nein beantworten. Allein in den letzten Monaten hat die Polizei erneut zahlreiche Menschen ermordet: Braunschweig, Mannheim, Köln, Dortmund – eine unvollständige Liste an Städten, in denen die Polizei Menschen zu Tode geprügelt oder erschossen hat.

    In vielen Fällen waren die Opfer Migrant:innen. Auf Schock und Trauer aus ihrem Umfeld folgten häufig Wut und Kampfbereitschaft. So ist der Name von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Gefängniszelle verbrannt wurde, 18 Jahre nach seiner Ermordung immer noch bekannt, weil seitdem ohne Unterlass um Gerechtigkeit für ihn und seine Familie gekämpft wird.
    Wütend und entschlossen war ebenso die Reaktion auf das Attentat in Hanau vom 19. Februar 2020, als ein Faschist neun Menschen ermordete. Während die Polizei hier nicht direkt zum Täter wurde, trug sie den Erkenntnissen der Opfer-Angehörigen zufolge maßgeblich dazu bei, dass der Anschlag geschehen konnte: Sie ignorierte rassistische Bedrohungen, erlaubte den Waffenbesitz des Täters und versperrte Notausgänge. In der Folge der Tat kam es zu mehreren Großdemonstrationen, Gedenkaktionen und dem spontanen Zusammenschluss von Migrant:innen.

    Angesichts der sich immer wieder ereignenden Morde durch den deutschen Staatsapparat werden solche spontanen Reaktionen und punktuellen Proteste jedoch nicht ausreichen, um ihnen tatsächlich ein Ende zu setzen. Der deutsche Staat hetzt seine Polizei auf Arbeiter:innen und Migrant:innen, lässt Faschist:innen und rechte Terrornetzwerke gewähren oder baut sie über den Verfassungsschutz selbst mit auf. Um die kapitalistische Ordnung in diesem Land zu stützen, schreckt der deutsche Staat als Werkzeug der Kapitalist:innen vor keinem Mittel zurück. Schließlich gibt es bei den Behörden keinen „blinden Fleck“, wenn es um Nazistrukturen in Polizei und Bundeswehr geht, sondern gezieltes Handeln. Der Staat nutzt Polizei und faschistische Strukturen, um Migrant:innen in Angst und Schrecken zu versetzen, um Organisationen der Arbeiter:innenklasse zu zerschlagen und sie davon abzuhalten, für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen.

    Wollen wir solch einen Feind bezwingen, brauchen wir Organisationen, in denen wir als Arbeiter:innenklasse zusammenstehen. Die Versuche der kapitalistischen Ideolog:innen, uns anhand von Nationalitäten, Hautfarbe oder Religion zu spalten, müssen wir abwehren und ihnen vorbeugen. Das bedeutet auch, rassistische Denkmuster und Verhaltensweisen in den eigenen Reihen aufzudecken und zu überwinden. Kommt es zu Polizeimorden oder faschistischen Anschlägen, müssen wir gemeinsam mit den Betroffenen für Aufklärung und Gerechtigkeit auf die Straße gehen und gleichzeitig klarstellen, dass es diese innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft nicht geben kann: Solange Großkonzerne von unserer Spaltung nach Nationen oder Lähmung durch Angst profitieren, werden sie versuchen, diese aufrecht zu erhalten.

    Unsere Antwort auf jeden weiteren Mord kann nur sein, weiter alles für den organisierten Zusammenschluss der Arbeiter:innenklasse zu tun. Gerechtigkeit werden wir für jedes Opfer von Polizeigewalt erst dann erlangen, wenn wir die Kapitalist:innen samt ihrem Staat besiegt haben.

    • Perspektive-Autor seit 2019 sowie Redakteur der Printausgabe. Auszubildender in der Metallindustrie in Berlin und Hobbykünstler.

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