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Freitag, März 1, 2024
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    Heute und jeden Tag: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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    Der 18. März ist der “Internationale Tag der politischen Gefangenen”. Auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sitzen Aktivist:innen und Revolutionär:innen in den Gefängnissen. Heute ist eine besondere Gelegenheit, ihnen unsere Solidarität zu zeigen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Egal ob in Griechenland, den USA, Irland, Brasilien, Sri Lanka, Kurdistan, dem Iran, der Türkei oder Palästina – überall dort, wo sich Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung auflehnen, werden Aktivist:innen und Revolutionär:innen von den Herrschenden wegesperrt.

    Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene: So zum Beispiel die Antifaschist:innen Jo, Dy, Findus und Lina, zahlreiche Kämpfer:innen der türkischen und kurdischen Organisationen TKP/ML, PKK und DHKP/C, Aktivist:innen der Klima-Bewegung und viele mehr.

    “Die bundesweite Solidarität war überwältigend und hat Jo und Dy den Rücken gestärkt”

    Der deutsche Staat präsentiert sich uns zwar oft als Wahrer von Menschenrechten und Verteidiger unserer aller Freiheit. Doch wie jeder andere kapitalistische Staat lässt die BRD keinen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnissen zu und reagiert auf den Kampf gegen Kapitalismus, Patriarchat und Faschismus mit Unterdrückung.

    Vor allem jetzt, wo Deutschland sich anschickt, in imperialistischen Kriegen mitzukämpfen und die eigene Bevölkerung kriegsbereit zu machen, werden wir das repressive Gesicht dieses Staats vermehrt zu sehen bekommen.

    Die “Föderation Klassenkämpferischer Organisationen” schreibt dazu in ihrer Erklärung anlässlich des 18. März: Der deutsche Staat fürchtet, „dass die anhaltende Krise und die massiven Probleme, die diese besonders für Arbeiter:innen mit sich bringt, zum Aufschwung einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung führen wird. Das versucht er, mit aller Kraft zu verhindern.“ Aus diesem Grund sprechen Aktivist:innen und Revolutionär:innen immer wieder von der „Klassenjustiz“ und meinen damit, dass sich die Kapitalist:innen gegen den Widerstand der von ihnen Ausgebeuteten mit Gesetzen und Vorschriften zur Wehr setzen.

    Von den Gefangenen lernen

    Der 18. März wird in vielen Länder dazu genutzt, um Solidarität mit den politischen Gefangenen zu demonstrieren. So ruft auch in Deutschland die Rote Hilfe in einem aktuellen Grußwort dazu auf, den Gefangenen zu zeigen, „dass sie nicht allein sind und von all unseren Aktionen ein Teil sind“. Vielerorts in Deutschland fanden heute Demonstrationen, Kundgebungen oder kollektive Aktionen wie Briefe-Schreiben an Gefangene statt.

    Für uns alle muss klar sein, was „Solidarität“ in diesem Zusammenhang bedeuten muss: Die Gefangenen benötigen kein Mitleid, sondern unseren Willen und unser Bewusstsein, den politischen Kampf der Gefangenen gegen Ausbeutung und Unterdrückung fortzuführen. In einem Statement, das Perspektive Online übermittelt wurde, erklärten beispielsweise die irischen republikanischen Gefangenen in den Gefängnissen von Hydebank, Maghaberry und Portlaoise anlässlich des 18. März: „Comrades, we are imprisoned because we chose to engage in an honourable struggle, a struggle that is unfinished“ – zu deutsch: „Genoss:innen, wir sind inhaftiert, weil wir uns dazu entschieden haben, in einem ehrenwerten Kampf zu kämpfen, einem Kampf, der unvollendet ist.“.

    Auch für uns in Deutschland und in Zeiten, in denen Ausbeutung und Unterdrückung immer spürbarer werden, ist das eine wichtige Botschaft. Der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist legitim – egal, ob wir deswegen von denen, gegen die wir kämpfen, als Spinner, Kriminelle oder Terrorist:innen dargestellt werden.

    Die politischen Gefangenen sind nicht etwa inhaftiert, weil sie unvorsichtig gewesen sind oder im Kampf übertrieben haben. Nein, die politischen Gefangenen sind unsere Vorbilder, von deren Willensstärke und Überzeugung wir lernen müssen. Denn überall dort, wo repressive Staaten Aktivist:innen und Widerständige einsperren, leisten ihre Genoss:innen auch weiterhin kollektiven Widerstand, oftmals unter Einsatz des eigenen Lebens.

    Solidarität mit den politischen Gefangenen heißt also für uns am 18. März und an jedem Tag: Lasst uns gemeinsam unsere Ängste vor den Repressionen des Staats überwinden. So schreiten wir voran, um die Lücke zu füllen, die die kapitalistischen Staaten in die Reihen des Widerstands reißen wollen. Und so führen wir den Kampf fort, für den die politischen Gefangenen eingesperrt wurden.

    • Seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.

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