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Mittwoch, April 17, 2024
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    Streiks in ganz Deutschland – doch es fehlt an branchenübergreifender Zusammenführung

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    In ganz Deutschland streiken zur Zeit die Beschäftigten unter anderem im Öffentlichen Dienst, im ÖPNV und an den Flughäfen. Auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. Doch bislang gibt es von Seiten der Gewerkschaften keine Versuche, die Proteste auch bundesweit und branchenübergreifend zu verbinden.

    In den vergangenen Wochen wurden bundesweit Warnstreiks im Öffentlichen Dienst durchgeführt. Nach jahrelangen Reallohnsenkungen und Personalmangel, die durch die Inflation und Preisexplosionen noch verschlimmert wurden, fordern die Arbeiter:innen nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen.

    Explizit fordert die Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 10,5% mehr Gehalt und mindestens 500 Euro mehr im Monat. Nur so könnten sich Reallohnverluste durch Inflation und Krise ausgleichen lassen und die Arbeitsplätze für Bewerber:innen attraktiver machen. Das würde ein erster Schritt sein, den massiven Personalmangel auszugleichen. Doch selbst mit diesen Forderungen lasse sich die Inflation “gerade mal so ausgleichen” gibt ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu. Tatsächlich dürfte für einen wirklichen Reallohnausgleich eine Erhöhung um rund 17% notwendig sein.

    Staat lehnt Forderungen ab

    Doch schon die Forderung nach 10,5% mehr Geld wurde von staatlicher Seite abgelehnt. Das Gegenangebot, welches eine Erhöhung von insgesamt 4% sowie einige Einmalzahlungen vorsieht, bezeichnet der ver.di-Chef als “Affront für die Beschäftigten” und “krass unsozial”.

    “Eine Einmalzahlung ist nicht nachhaltig”, so Werneke. Einmalzahlungen seien bestenfalls eine kurzfristige Lösung für die gestiegenen Preise. “Die Preise bleiben auch dann hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.” Außerdem würden von den Sonderzahlungen hauptsächlich Amtsleiter und Führungspersonal profitieren, niedrigere Einkommensgruppen hingegen so gut wie gar nicht. Zudem enthalte das Angebot der Arbeitgeber einen Zusatztarifvertrag, der Lohnsenkungen in Krankenhäusern vereinfache.

    Streiks werden nicht Branchenübergreifend geführt

    Als Reaktion auf das Gegenangebot hat Ver.di nun erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Den Anfang machen dabei unter anderem Mannheim, München und Berlin, wo die ersten Streiks bereits am heutigen Montag beginnen sollen. Für den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, wurde zudem zu einem branchen- und bundesweiten Streik und Aktionstag im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. In NRW sind außerdem flächendeckende Warnstreiks geplant.

    Doch abgesehen davon fehlt es an einer Verbindung der Streiks über den lokalen Rahmen und bestimmte Berufsgruppen hinaus. Dabei ist der Öffentliche Dienst mit seinen 2,5 Millionen Beschäftigten einer der größten Arbeitsbereiche Deutschlands und umfasst neben den Arbeiter:innen in Ämtern und Behörden und dem ÖPNV auch Teile der Pflege, Kitas und Schulen, Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und  die Abfallentsorgung.

    Ein koordinierter, berufsgruppenübergreifender und bundesweiter Streik aller im Öffentlichen Dienst Beschäftigten in Abstimmung mit den Kämpfen bei der Post und am Flughafen würde zweifellos den Druck auf die Arbeitgeber:innen erhöhen. Hinzu könnte durch öffentliche Mobilisierung eine größere Solidarisierung stattfinden, die Strahlkraft entwickelt und eine allgemeine Aufbruchsstimmung für Reallohnerhöhungen schafft. Dies forderte etwa ein Auszubildender im Interview mit Klassegegenklasse.org bei einem Streik der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe).

    Dies scheint aber bislang von der Gewerkschaftsführung nicht in Erwägung gezogen worden zu sein. Ganz im Gegenteil, es wird eher darauf geachtet, möglichst immer nur in einzelnen Regionen und Berufsgruppen zu streiken.

    Die Gegenseite hingegen scheint drastische Maßnahmen durchaus in Betracht zu ziehen. So forderte die Mittelstands-CDU kürzlich als Reaktion auf die Flughafenstreiks eine massive Verschärfung des Streikrechts.

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