Banken kollabieren, Joe Biden und Olaf Scholz treten vor die Kameras und versichern den Sparer:innen und Unternehmen, dass ihre Einlagen „sicher sind“, und in der Schweiz werden zwei Geldhäuser zwangsverheiratet. Die Bankenkrise der letzten zwei Wochen hat viele aufgescheucht. Sie zeigt nicht nur, wie instabil unser Finanzsystem ist, sondern auch, wie wenig die Versprechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Politiker:innen mit der Realität zu tun haben. – Tim Losowsky beleuchtet vier Lebenslügen des Kapitalismus.
Unsere kapitalistische Wirtschaft wird in Konzern-Medien, Schule, Ausbildung und Studium als bestes Wirtschaftssystem dargestellt. Es würde nicht nur “Leistung” belohnen, sondern sei auch noch „gerecht“, denn letztendlich würde auf dem „freien Markt“ der „Bessere gewinnen“. Und wer zu groß wird, dem drohe das „Kartellamt“ und die „Regulierung“.
Alles schöne Worte, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die derzeitige Bankenkrise hat einige derartiger Lebenslügen des Kapitalismus mal wieder vor aller Welt entlarvt. Hier sind vier davon:
1. „Der Unternehmer trägt das Risiko“ – tatsächlich rettet der Staat
Am 8. März wird deutlich, dass die “Silicon Valley Bank” (SVB) aus Kalifornien instabil ist. Kurz darauf ziehen einige Superreiche ihre Gelder von der Bank ab, es kommt zu einem „Bankrun“ innerhalb der Tech-Szene. Nur 3.600 Kunden hatte die Regionalbank, und doch wurden innerhalb kurzer Zeit 42 Milliarden US-$ von der Bank weg woandershin verschoben. Das konnten aber nur die superreichen Investor:innen – die weiteren Kund:innen, großteils Start-Up-Unternehmer:innen und angehende Multimillionär:innen – kamen teilweise nicht mehr an ihr Geld.
Bankenpleiten in den USA: Kann ein Finanzcrash abgewendet werden?
Das änderte sich erst, als der amerikanische Staat rund 72 Stunden nach dem Bankrun verkündete, nicht nur Gelder bis zur Grenze von 250.000 Dollar (wie ursprünglich abgemacht) zu sichern, sondern alle Einlagen auch darüber hinaus. Gezahlt werden solle dies aus einem Fonds, in den anderen Banken einzahlen würden, der Steuerzahler müsse keinen Cent abdrücken.
Doch ganz so einfach ist das nicht: Tatsächlich geraten die Steuerzahler:innen noch tiefer ins Risiko.
Denn seit dem Bankrun auf die SVB wird auch von anderen Regionalbanken Geld abgezogen und auf eine Handvoll amerikanischer Superbanken transferiert. Diese aber sind absolut „to big to fail“ – hier ist eine staatliche Rettung im Falle des Falles quasi gesichert, damit aber auch das Risiko für Steuerzahler:innen, in Zukunft für gigantische Rettungsaktionen zahlen zu müssen.
Mit der Übernahme aller Einlagen über 250.000 Dollar bei dieser einen Regionalbank hat der amerikanische Staat schon deutlich gemacht: im Zweifel sichern wir alles – und die systemrelevanten Banken sowieso. Eine regelrechte Einladung an solche Banken, nun erst recht besonders abstrus loszuzocken.
2. „Fehlende Regulierung ist schuld“ – ja, warum wird dann dereguliert?
Als Ursache der Bankenkrise wird derzeit oftmals eine Reform unter Donald Trump angeführt: Dieser hatte 2018 die Grenze, ab der Banken besonders genau geprüft werden, von einer Bilanzsumme von 50 Milliarden US-Dollar auf 250 Milliarden US-Dollar anheben lassen.
Nun versuchen verschiedene „demokratische“ Politiker:innen und Kommentator:innen, die Krise Herrn Trump in die Schuhe zu schieben. Und tatsächlich zeigt sich darin durchaus der Lobbyismus bei den Regionalbanken und Trumps Pro-Konzern-Politik. Doch der Erfinder der Bankenregulierung nach 2007/2008 war ein Demokrat und hatte dies selber vorgeschlagen! Man tut so, aber ist selbst nicht besser.
Im Zuge der damaligen Regulierungen wurde zudem festgehalten, dass die Banken nicht mehr wie früher teilweise nur 2-3% ihrer Einlagen selber als Sicherheit vorweisen, sondern die Eigenkapitalquoten erhöht werden müssen. Und tatsächlich sind sie heute höher, dennoch halten die Banken noch immer gerade mal nur bis zu 7-8% der Gelder, die sie verwalten. Einem ausgewachsenen „Bankrun“ kann auch das nicht standhalten.
3. „Der Staat verhindert Kartelle“ – tatsächlich schafft er sich Mega-Banken, die ihn erpressen können
Nachdem die SVB und zwei weitere amerikanische Banken in Turbulenzen gerieten, stand schnell die schweizerische “Credit Suisse” im internationalen Fokus. Die Bank hatte in den letzten Jahren Schlagzeilen mit Geldwäsche für die bulgarische Mafia, Beschattungen in der Führungsriege und Managementfehlern gemacht.
Über das vergangene Wochenende kam es dann zur Heirat der zweitgrößten Schweizer Bank Credit Suisse mit der größten Bank der Schweiz, der “UBS”, zu einer Mega-Bank. UBS zahlte dafür einen Schnäppchenpreis von 3 Milliarden Franken für das 167 Jahre alte Geldhaus.
Die Bilanzsumme der UBS ist nun im Endeffekt größer als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Schweiz – eindeutig eine Mega-Bank, die partout nicht pleite gehen darf und nun in der Position ist, dem schweizerischen Staat alles abpressen zu können. Das Absurde dabei: es waren gerade der Schweizer Staat und dessen Notenbank, die alles dafür taten, den Deal einzufädeln!
4. „Das Finanzsystem ist stabil“ – aber die nächste Krise kommt bestimmt
Der Zusammenbruch einer kleineren amerikanischen Regionalbank bestimmte also schnell die gesamte Weltpresse. Dabei wird oftmals gefragt: „Wie konnte es dazu kommen?“
Seit langem wird vor einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. Ein wichtiger Grund dafür ist das massive Aufblähen der Geldmenge, mit der international versucht wurde, die Auswirkungen der letzten Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 zu überwinden, ohne dabei eine Reihe an großen Konzernen wirklich bankrott gehen zu lassen.
Diese Politik des „billigen Geldes“ sah so aus, dass die Notenbanken der westlichen Großmächte Geld zu kleinsten Zinsen an die einzelnen Banken verliehen, das diese wiederum in den Wirtschaftskreislauf einspeisten. Unternehmen konnten sich damit quasi unbegrenzt verschulden.
Doch Ende 2021 zog die Inflation kräftig an, mit dem imperialistischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde sie weiter verschärft. Die Notenbanken sahen sich daraufhin gezwungen, ihre Zinsen anzuheben, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Mit Beginn der Anhebung ihrer „Leitzinsen“ war klar, dass es irgendwann zu solch einer Situation wie der jetzigen Bankenkrise kommen würde.
Bei der SVB sah dies konkret so aus, dass sie einen großen Satz an eigentlich sicheren Staatsanleihen zu einem geringeren Preis abstoßen musste, da sie im Zuge der Zinserhöhungen an Wert verloren hatten. Dies führte letztendlich zum Zusammenbruch der Bank.
Wie gefährlich die Situation, die darauf folgte, tatsächlich war, zeigte sich sowohl in der Reaktion des amerikanischen Staats, die gesamten Spareinlagen zu garantieren, als auch mit dem Auftritt Joe Bidens, der das Ganze noch einmal persönlich allen Amerikaner:innen versicherte. Olaf Scholz tat es ihm in Deutschland gleich. Das Ganze in betonter Gelassenheit. Doch allein der Umstand, dass sie sich zu diesen Statements genötigt sahen, spricht Bände.
Man erinnere sich: Als das internationale Finanzsystem 2007/2008 vor dem Zusammenbruch stand, agierten die Politiker:innen ähnlich. So etwa der damalige Finanzminister Peer Steinbrück zusammen mit Angela Merkel, die beschworen, dass die deutschen Spareinlagen „sicher“ seien. Später posaunte Steinbrück dann heraus, dass zu diesem Zeitpunkt in Wirklichkeit überhaupt nichts sicher war und es nur darum ging, einen Bankrun zu verhindern.
Dass auch jetzt die Notenbanken einen Crash fürchten, zeigt sich an der Art, wie sie mit weiteren Zinserhöhungen umgehen. Am Mittwoch erhöhte die amerikanische Federal Reserve Bank (FED) den Leitzins nur um 0,25 Prozent. Das ist ausgesprochen wenig, dafür, dass zuvor dessen Kopf Jerome Powell noch erklärt hatte, weiter hart gegen die Inflation vorgehen zu wollen.
Doch gar keine Zinserhöhung hätte wahrscheinlich noch mehr Panik ausgelöst, weil dies ein Ausdruck für massive Verunsicherung innerhalb der FED selbst gewesen wäre. Auch die EZB erhöhte zuletzt den Leitzins zwar um 0,5 Prozent, hinkt damit jedoch weiterhin der FED hinterher. Außerdem wurde auch bei ihr diese Erhöhung nicht wie sonst einstimmig beschlossen.
***
Die Aktienkurse haben sich mittlerweile teilweise beruhigt. Der DAX etwa stieg bereits wieder über 15.000 Punkte. Doch die Krise ist nicht vorbei. Tatsächlich beginnt nun die Phase des aktiven „Lauerns“. Es wird fleißig geschaut, welches Geldhaus, welches Unternehmen als nächstes in Folge der steigenden Zinsen zusammenbrechen könnte, und auf dessen Absturz hin wird gezockt.
Es ist das absurde Spiel des Kapitalismus und seinen Protagonist:innen, die sich zwar keinen Deut für die Menschen, aber um so mehr dafür interessieren, aus der nächsten Krise als großer Gewinner hervorzugehen. Verlierer werden dabei die hart arbeitenden Steuerzahler:innen sein und die Arbeiter:innen, die sich dann zu Millionen auf der Straße wiederfinden könnten.
