Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.
Nachdem beim „Mega-Streik“ am 27. März einen Tag lang Fernverkehr und Öffentlicher Dienst trotz einer starken medialen Hetzkampagne gemeinsam gestreikt hatten, ruft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun erneut zu Warnstreiks auf. Am Freitag sollen von Betriebsbeginn bis 11 Uhr die Räder bei der Deutschen Bahn und weiteren Bahnunternehmen des Regional- und Fernverkehrs stillstehen.
Verkehrsunternehmen gehen nicht auf Forderungen ein
Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen, die 180.000 der 230.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn und weitere Unternehmen betreffen. Am heutigen Mittwoch soll ein Gespräch mit dem Unternehmen Transdev, in der nächsten Woche mit der DB stattfinden.
Die EVG fordert in den aktuellen Auseinandersetzungen Lohnerhöhungen von 12%, mindestens aber 650 Euro. Von der Gegenseite werden allerdings keine ernsthaften Schritte in Richtung dieser Forderungen unternommen. Die DB zeigte sich lediglich offen, sich an dem Vorschlag der Schlichtungskommission im öffentlichen Dienst zu orientieren, was von der EVG jedoch abgelehnt wird. Der Vorschlag würde konkret eine starke Reallohnsenkung bedeuten, weil die Löhne erst ab März 2024 und lediglich um 5,5% „steigen“ sollen.
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Verarmungs-Kompromiss vorgelegt
Warnstreiks auch an Flughäfen
Für Donnerstag und Freitag hat zudem ver.di zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg aufgerufen. Hier werden Arbeiter:innen aus Service, Sicherheit und Kontrolldiensten die Arbeit niederlegen.
In den Verhandlungen geht es hier vor allem um die Zuschläge für Mehr- und Wochenend- sowie Nachtarbeit. Das vorliegende Angebot des Bundesverbands der Luftsicherheitsunternehmen sei laut ver.di nicht unterzeichnungsfähig.
Neben den Beschäftigten der Flughäfen hat ver.di am Dienstag auch die Angestellten der Innungskrankenkassen zum Streik aufgerufen. Am Mittwoch und Donnerstag finden auch hier Verhandlungen statt. Bisher werden Lohnerhöhungen von 10,5%, mindestens aber 400 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert, für die Auszubildenden sogar nur 150 Euro.
Reallohnsenkung in der Papierverarbeitung
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat ver.di bereits Mitte April einen neuen Tarifvertrag in der papierverarbeitenden Industrie verhandelt. Für diesen Industriezweig waren die von einigen Streiks und Aktionen begleiteten Forderungen zunächst ähnlich hoch: hier hatte die Gewerkschaft Lohnerhöhungen von 10.5% sowie 150 Euro mehr für Auszubildende gefordert.
Die letzte Lohnerhöhung in der Papierindustrie war noch im Mai 2022 mit einem „Plus“ von 2,4% im Vergleich zum Vorjahr denkbar gering ausgefallen. Ein Jahr zuvor hatte es lediglich 1,5% „mehr“ gegeben. Schon das Einlösen der genannten Forderungen hätte die Preissteigerungen also bei weitem nicht aufgefangen.
Die schließlich am 13. April getroffene Vereinbarung – über welche die Beschäftigten allerdings noch abstimmen müssen – sieht nun noch weniger vor, nämlich eine „Lohnerhöhung“ von gerade einmal 8,6% in drei Schritten bis Ende 2024. Dazu kommen je zwei Einmalzahlungen in Höhe von 1.000 Euro für den Großteil der Belegschaften und 500 Euro für die Auszubildenden.
Auch hier haben sich die DGB-Gewerkschaften bisher also weder fähig noch willens erwiesen, einen tatsächlichen Ausgleich der Teuerungen oder wirkliche Lohnerhöhungen zu erkämpfen.
