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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    “Gesellschaftsrat”-Vorschlag von “Letzter Generation”: Gute Idee oder gefährliche Utopie?

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    Da die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele nicht einhält, fordert die “Letzte Generation” einen zufällig ausgelosten “Gesellschaftsrat”, der dem Parlament Gesetzesvorschläge zur Eindämmung der Klimakrise vorlegen soll. Endlich ein Vorschlag zur Lösung der Klimakrise oder welche Alternative könnte es geben? – Ein Kommentar von Gillian Norman

    „Selbst einfache Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket oder das Tempolimit von 100 km/h werden von der Regierung nicht umgesetzt, obwohl sie gesellschaftlich mehrheitsfähig sind. Immer wieder zeigt sich: Unsere demokratischen Verfahren sind für einen angemessenen und sozial gerechten Umgang mit der Klimakrise offenbar nicht ausreichend.“

    Mit dieser Feststellung beginnt die Erklärung der Gruppe “Letzte Generation” zu ihrer Forderung nach einem “Gesellschaftsrat”. Dieser soll die Antwort bieten auf die Frage nach den notwendigen demokratischen Verfahren, die uns vor einem Klimakollaps bewahren.

    Zufällig, repräsentativ und demokratisch – so beschreibt die Letzte Generation den Gesellschaftsrat

    Das Ziel des Rats soll es sein, ein Konzept zu erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 „sozialgerecht“ von fossilen Energieträgern wegkommen kann. Der Pressesprecher der Letzten Generation, Theodor Schnarr, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dazu, die Regierung sei in Klimafragen “orientierungslos“. Grund dafür sei, dass wir zwar in einer „repräsentativen Demokratie“ lebten, das Parlament aber aufgrund hoher Akademikeranteile gar nicht so repräsentativ sei. Schlussfolgernd brauche es eine Institution, den Gesellschaftsrat, welche die Gesellschaft so abbilde, wie sie sei. Die Teilnahme soll dabei allen Menschen, die ausgewählt werden, durch Kompensationen ermöglicht werden.

    Durch eine unabhängige Organisation soll mithilfe statistischer Verfahren ein Abbild der Gesellschaft, ein „Deutschland in Klein“, geschaffen werden. Theodor Schnarr meint: „Der Unterschied ist, dass es nicht beeinflusst ist durch Lobbyverbände, wo VW und Co. drinsitzen“. Gleichzeitig sollen die zufällig ausgewählten Menschen anonym bleiben, um Einflüsse von außerhalb zu verhindern – dass dies nicht lange so bleiben dürfte und sich dann Lobbyverbände auf Einzelpersonen stürzen werden, dürfte eigentlich klar sein. Die Diskussionen sollen aber in den Medien verbreitet werden.

    Auch Faschist:innen sollen laut dem Pressesprecher in den Gesellschaftsrat kommen dürfen, denn auch bei Parlamentswahlen seien diese ja zugelassen. Außerdem sei das Ziel, die Menschen innerhalb des Rats durch den Input von Expert:innen von den Notwendigkeiten zu überzeugen. Und da sich alle Menschen durch den Gesellschaftsrat „repräsentiert“ fühlen könnten, würden die dort ausgearbeiteten Vorschläge dann auch Mehrheiten in der Gesellschaft schaffen.

    Drei Gründe, warum ein Gesellschaftsrat nichts verändern wird

    Der Gesellschaftsrat mag erst einmal wie eine große Veränderung klingen, doch es gibt mehrere Gründe, warum er keine Lösung in der Klimafrage bringen wird:

    1. Die Regierung ist nicht orientierungslos – sie handelt im Interesse des Kapitals

    Einerseits kritisiert die Letzte Generation, dass die Bundesregierung nicht konsequent genug handeln würde, andererseits bestehen ihre Forderungen darin, einfach so weiter zu machen wie bisher und brav Appelle an die Regierung zu richten, doch die im “Gesellschaftsrat” ausgearbeiteten Vorschläge im Parlament umzusetzen. Das eigentliche Problem wird hierbei nicht benannt:

    Der gesamte Staatsapparat ist darauf ausgerichtet, die Interessen des Kapitals durchzusetzen und ihre Herrschaft zu sichern. Sei es durch direkte Einwirkungen in Gesetzgebungsprozessen, Spenden an Parteien und Abgeordnete oder das In- Aussicht- Stellen von Aufsichtsratsposten. Dazu kommt, dass auch die mediale Darstellung sowie die Finanzierung der Wissenschaft von Geldern der Konzerne abhängig ist.

    In einer kapitalistischen Gesellschaft ist der Staat also keine Institution, die den ausgebeuteten Massen dient – im Gegenteil ist er ein Mittel, die Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Die „Orientierungslosigkeit“ der Regierung ist kein Zufall, sondern die praktische Folge aus den sich gegenüberstehenden und widersprechenden Interessen der Kapitalist:innen und der Arbeiter:innenklasse, wobei wir sehen, dass es auch in Klimafragen immer die Interessen des Kapitals sind, die am Ende durchgesetzt werden.

    2. Der Rat ist weder unabhängig, noch durchsetzungsfähig

    Schaut man sich die Funktionsweise des „Rats“ genauer an, so wird außerdem deutlich, dass die Interessen des Kapitals sogar genau dort Einfluss nehmen. Der Beirat, der die Expert:innen auswählt, die den Mitgliedern des Rats das notwendige Wissen vermitteln, soll auch aus Vertreter:innen aus der “Wirtschaft” bestehen. Neben Expert:innen, die dringendes Handeln fordern, werden also auch „Expert:innen“ zu Wort kommen, die die „Bedürfnisse“ der Konzernbosse einbringen.

    In ihrer Erklärung schreibt die Letzte Generation, dass sich das Parlament mit der Einberufung des Rats verpflichten soll, die Ausarbeitungen danach auch umzusetzen. An anderer Stelle wird gesagt, dass es auch einfach mögliche Lösungsvorschläge sein können, die dann den „normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen“ sollen. Auch hier zeigt sich wieder der Widerspruch, dass einerseits kritisiert wird, dass die Regierung nichts umsetze, andererseits aber an den Methoden, die augenscheinlich nicht funktionieren, festgehalten wird.

    Der Vorschlag eines Gesellschaftsrats kommt als gute Idee daher, hat jedoch die Realität und Funktionsweise des kapitalistischen Staats in keinem Deut begriffen und wird damit zu einer gefährlichen Ablenkung für viele Aktivist:innen.

    3. Mehrheiten schaffen wir durch Klassenkampf und langfristige Verankerung in unserer Klasse

    „Unsere Proteste haben lange genug gezeigt, dass die Bundesregierung nicht mal einfachste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit umsetzt“, sagt Theodor Schnarr. Die Letzte Generation ist sehr überzeugt davon, dass sie mit ihren Aktionsformen den größtmöglichen Druck auf die Regierung ausüben kann. Aber reicht mediale Aufmerksamkeit, die eine Handvoll Menschen durch ihre Aktionen bekommt, aus?

    Zwar sind Aktionsformen wie Straßenblockaden grundsätzlich legitime Mittel, die wir in unserem Kampf nicht ausschließen dürfen, jedoch können wir Veränderungen nur durch eine klassenkämpferische Massenbewegung schaffen. Genau darauf zielt die Letzte Generation aber nicht ab.

    Zu finden sind ihre Aktivist:innen vor allem vor Unis, wo sie Menschen zu Vorträgen oder Aktionen einladen. Politische Organisierung muss aber überall und auch dort stattfinden, wo wir tagtäglich mit anderen Menschen zusammenkommen: in unseren Vierteln, Betrieben, Schulen und natürlich auch in den Universitäten.

    Zudem setzt sich die Bewegung trotz aller medialer Schwarzmalerei den „friedlichen Protest“ als Grenze. Dabei benötigt es zur Lösung der Klimafrage ein anderes System.

    Schauen wir in die Geschichte, so sehen wir, dass große Veränderungen nur durch Revolutionen zustande kamen. Dort wo die Revolutionen – wenn auch nur teilweise – siegreich waren, reagierte die herrschende Klasse der Kapitalist:innen in der Angst um ihren Machtverlust mit massiven Zugeständnissen an die kämpfenden Arbeiter:innen. So war es mit dem 8-Stunden-Tag, der sich weltweit infolge der erfolgreichen sozialistischen Revolution in Russland durchsetzte. Und so wird es auch beim Kampf gegen den Klimawandel sein.

    Positionen, wie die der Letzten Generation werden oft damit begründet, dass wir nicht auf eine Revolution warten können und im jetzigen System für Veränderungen kämpfen müssen. Es stimmt natürlich, dass die Klimakrise und auch andere Themen besondere Dringlichkeit haben, aber wir dürfen dabei sehr wohl den Kampf um Reformen und den Kampf um eine grundlegende Überwindung des kapitalistischen Systems sinnvoll miteinander ins Verhältnis setzen. Es gilt, den Kampf um Reformen in einen revolutionären Kampf einzubetten.

    ***

    Räte sind der richtige Weg – aber anders als die Letzte Generation denkt

    Der derzeit existierende Staat ist – soweit geht die Letzte Generation noch mit – nicht in der Lage, die Klimakrise aufzuhalten. Es ist aber das große Ganze, das von Grund auf undemokratisch ist! Es kann nicht um ein bisschen mehr Repräsentation hier und da gehen, sondern es muss darum gehen, ein System zu schaffen, in dem wir als Arbeiter:innenklasse selbstorganisiert über die Produktion bestimmen.

    Dabei ist das Konzept von Räten ist gar nicht mal so jung, jedoch kann man die Vorstellung der Letzten Generation kaum mehr als Abweichung bezeichnen, soweit ist sie entfernt von der eigentlichen Idee: Denn was wir brauchen ist ein sozialistischer Staat, in dem die gesamte Arbeiter:innenklasse in Räten organisiert ist – in den Betrieben, Vierteln, Schulen oder Unis.

    Eine echte Lösung der Klima- und Umweltkrise kann nur erfolgen, wenn das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Profitwirtschaft abgeschafft werden: Also wenn die von den Arbeiter:innen geführte Gesellschaft selbst die Produktionsmittel in die Hand nimmt und planmäßig darüber entscheidet, was, wann, in welcher Menge und wofür produziert wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.

    Die Lösung der Klima- und Umweltkrise im Sozialismus

    • Schreibt seit 2022 für Perspektive und ist seit Ende 2023 Teil der Redaktion. Studiert Grundschullehramt in Baden-Württemberg und geht früh morgens gerne eine Runde laufen.

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