Die Industrieproduktion in Deutschland ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Vor allem in den sogenannten energieintensiven Industriezweigen wurde im März 2023 weniger hergestellt als noch im Vormonat. Die Bundesregierung versucht, diese Zahlen für ihre Politik auszunutzen.
Laut den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist es im März 2023 zu einem deutlichen Rückgang in der Industrieproduktion gekommen. Die Gesamtherstellung in Deutschland sank um 3,4% gegenüber dem Vormonat. Besonders diejenigen Industriezweige, die viel Energie verbrauchen, drosselten die Produktion, so zum Beispiel die Automobilbranche, in der 6,5% weniger als im Vormonat hergestellt wurde. Auch aus der Baubranche wurde ein Produktionsrückgang von 4,6% gemeldet.
In vielen deutschen Medien wurde über diesen Rückgang der Industrieproduktion berichtet. Die Meldung wird gar als „Hiobsbotschaft aus der deutschen Industrie“ bezeichnet. Die Industrieproduktion zählt zu den „harten Indikatoren“ der wirtschaftlichen Konjunkturdynamik. Andere solcher harten Indikatoren wie die Zahl der Auftragseingänge waren im März ebenfalls massiv zurückgegangen. Ökonom:innen betonen deswegen vermehrt, dass die Gefahr einer Rezension bestehe und die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten schrumpfen werde.
Als Hauptursache für den Rückgang der Industrieproduktion werden in diesem Zusammenhang die hohen Zinsen genannt. Sie gelten als Nachteil für die Wirtschaft, da sie Investoren abschrecken und Aufträge verhindern – zum Beispiel, weil sich auch die Kreditzinsen erhöhen. Mit der Erhöhung des Leitzinses versucht die Europäische Zentralbank (EZB) momentan, geldpolitisch der hohen Inflation und anderen Langzeitfolgen der Weltwirtschaftskrise von 2007 beizukommen.
Die Zahlen werden politisch ausgenutzt
Nur wenige Tage vor der Bekanntgabe des Rückgangs durch das Statistische Bundesamt hatte sich die Bundesregierung Ende April noch optimistisch in Bezug auf ihre Wachstumsprognose gezeigt. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es sogar, dass eine wirtschaftliche Erholung beobachtet werde und man mit einem leichten Wachstum der deutschen Wirtschaft rechne. Weil im Herbst die Prognose noch deutlich düsterer ausfiel, galt diese Mitteilung nun vielen schon als positives Zeichen.
Auch wenn die aktuellen Zahlen zur Drosselung der Industrieproduktion den Aussagen des Wirtschaftsministeriums widersprechen, so nutzt die Aufmerksamkeit in der bürgerlichen Presse auch der Durchsetzung der aktuellen Pläne der Regierung.
So bestätigt die Meldung über den Produktionseinbruch in den sogenannten energieintensiven Industriezweigen scheinbar die Notwendigkeit, weitere Energiesubventionen für große Unternehmen auf den Weg zu bringen. Genau diesen Vorschlag machte Wirtschaftsminister Habeck nur wenige Tage vor Veröffentlichung der Zahlen des Bundesamts: Der deutsche Staat solle alle Energiekosten für Unternehmen oberhalb von 6ct/kWh übernehmen und so den Industriestandort Deutschland attraktiv halten.
Während Habeck die Profite der Unternehmen noch über den Umweg von Subventionen – also über die Umverteilung der Steuerabgaben der Arbeiter:innenklasse an die Kapitalisten – polstern möchte, twitterte Finanzminister Lindner noch deutlicher: „Mit dem Wohlstand der Vergangenheit können wir die soziale Sicherheit von heute nicht mehr darstellen“. Im Klartext: Arbeiter:innen müssen sich darauf einstellen, dass der Staat die Profite der deutschen Industrie auch mit der Durchsetzung weiterer Reallohnsenkungen und dem Abbau von Sozialleistungen absichern wird.
