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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Für Grünen-Politiker Hofreiter ist die AfD einfach nicht imperialistisch genug

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    In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass sie dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Am Samstag teilte der Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses der Grünen, gegen die AfD aus. Er äußerte sich zu der Gefahr, die von der Partei und deren wachsenden Umfragewerten in Ländern und Bund ausgehe.

    Hofreiter bezeichnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den “überwiegenden” Teil ihre Mitglieder:innen als „Landesverräter“, welche akut „Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen“ gefährdeten.

    Die Farce des deutschen Wohlstands

    Für Hofreiter sind weder die rassistischen, noch die queer-feindlichen oder antisemitischen Inhalte die Gefahr, die von der AfD ausgehe, sondern v.a. die Gefährdung des Wohlstands „vieler Menschen“ und der “Verrat” an den äußeren Interessen Deutschlands.

    Falsch daran ist zunächst einmal die Annahme, dass viele Menschen in Deutschland in Wohlstand leben würden. Vielmehr zeigt die nationale Vermögensverteilung ein anderes Bild: Die obersten 10% der Bevölkerung besitzen zusammen mehr als die restlichen 90% der Menschen. Das Kapital, im Sinne der Produktionsmittel, befindet sich in den Händen einiger weniger Großunternehmer:innen.

    Dem Großteil der Arbeiter:innen wird das wenige Geld, was sie durch Lohn ausgezahlt bekommen, monatlich durch steigende Mieten und horrende Lebensmittelkosten direkt wieder aus der Tasche gezogen. Hofreiter spricht bei “Wohlstand” vielleicht über Teile des deutschen Kleinbürger:innentums und das Großkapital. Für den Großteil der Arbeiter:innenklasse spricht er sicherlich nicht.

    “Äußere Sicherheit” also Rohstoffe und Absatzmärkte

    Der Grünen-Spitzenpolitiker bemängelte zudem das fehlende Bewusstsein der Wähler:innen für die Gefährdung der “äußeren Sicherheit” Deutschlands durch Zusammenarbeit der AfD mit Ländern wie China oder Russland. Beispiel dafür sei unter anderem der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der Verbindungen zu beiden Ländern unterhält.

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    Unter “äußere Sicherheit” versteht Hofreiter also die handfesten imperialistischen Interessen der BRD in ihrem sich zuspitzenden Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte mit anderen Kräften. Die AfD scheint diesem Kampf nach Aussage Hofreiters also nicht aggressiv genug zu dienen.

    Scheinbar ist er der Meinung, dass die Grünen dafür besser geeignet seien. Und tatsächlich war es Hofreiter, der schon im April 2022 schwere Waffen für die Ukraine forderte, um Deutschland auf diese Weise im imperialistischen Kampf um die Ukraine in eine führende Position zu bringen.

    Frieden schaffen mit schweren Waffen?

    Dass damit Deutschland selbst zur Kriegspartei würde, so einer Atommacht Russland gegenüberstünde und damit schlussendlich auch deutsche Bürger und deren reale “Sicherheit” konkret gefährdet würden, war für seine Forderung nicht relevant. Vorrangig waren für ihn der deutsche Zugriff auf das Schwarze Meer und den sog. Kornspeicher der Ukraine.

    Hofreiter nimmt offen die Rolle eines Steigbügelhalters für das deutsche Kapital an, das China und Russland entgegenstehende Interessen hat, die durchgesetzt werden müssen.

    Der Diskurs des Parteiverbotes

    Zuletzt bringt Hofreiter die alte Debatte über ein Parteiverbot der AfD ins Spiel. Martialisch erklärte er: “Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen” – und stellt den Staat als Garant gegen den Faschismus dar.

    Tatsächlich jedoch sind Verbotsverfahren etwa gegen die faschistische NPD zuletzt gezielt vom Staat zum Scheitern gebracht worden. Im Jahr 2003 wurde die Partei z.B. deshalb nicht verboten, weil das Gericht nicht belegen konnte, welche Aussage von NPDlern und welche von bezahlten Agenten des Staates kamen – einfach, weil die Partei durchweg mit V-Leuten durchsetzt und aufgepäppelt worden war.

    2017 scheiterte das Verfahren dann wiederum an der fehlenden “Relevanz” der NPD. Damals hatte die AfD ja bereits geschafft, was die NPD nie geschafft hatte – den Einzug in den Deutschen Bundestag. Ihr Aufstieg geschah unter dem Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, dessen Name heute im Zusammenhang mit Umsturzplänen der Reichsbürger auftaucht. Kurzum: auf diesen Staat kann man sich im Kampf gegen die AfD nicht verlassen. Und auf Hofreiter auch nicht.

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