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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Cum-Ex-Steuerraub: Prozess gegen Bankier Olearius beginnt

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    Durch sogenannte “Cum-Ex”-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs rund um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesem Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

    Vor dem Hintergrund des Cum-Ex-Skandals drohen dem früheren Warburg-Bank-Chef Christian Olearius bis zu zehn Jahre Haft. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde der Anwalt Dr. Hanno Berger zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt – ebenso vor dem Landgericht Bonn und ebenso im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften .

    Dem 81-jährigen Olearius werden insgesamt 14 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung im Zeitraum von 2006 bis 2019 vorgeworfen. Dabei sollen insgesamt Schäden im Wert von etwa 280 Millionen Euro entstanden sein. Bislang hat Olearius sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen. Laut Anklageschrift soll sich der Hamburger jedoch intensiv mit Cum-Ex-Strategien befasst und entsprechende Aktiendeals abgesegnet haben.

    Auch Olaf Scholz ist involviert

    Eine besonders konfliktgeladene Rolle spielt der Prozess auch durch Olearius’ „Kontakt in den politischen Raum“, wie es die Staatsanwältin Stephanie Kerkering vor Gericht bezeichnet. So soll er politischen Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt haben, um Steuernachzahlungen zu seinem Nachteil zu verhindern. Dazu gehören auch Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, in den Jahren 2016 und 2017. Bei einem der Treffen mit Scholz habe der Ex-Warburg-Chef Entwurfsschreiben mit falschen Angaben zu Cum-Ex-Geschäften vorgezeigt.

    Ampelregierung blockiert Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gegen Scholz

    Diese Schreiben seien im Anschluss in der Hamburger Finanzverwaltung eingetroffen. Diese verzichtete nach den Treffen aber vorerst auf entsprechende Rückforderungen – und das, obwohl sie zunächst andere Pläne verfolgte. Durch das unrechtmäßige Rückerstatten von Kapitalertragssteuern nach den Aktien-Deals verjährten dadurch Betrugsvorgänge in Höhe von 47 Millionen Euro.

    Steuerraub in unsäglichen Höhen

    Der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank gilt mitunter als größter Steuerbetrug aller Zeiten. In der Hochphase von 2006 bis 2011 nutzten Investor:innen im Bezug auf den Dividendenstichtag eine Gesetzeslücke, woraufhin Finanzämter ursprünglich nicht gezahlte Steuern später erstatteten. Das Schlupfloch wurde 2012 geschlossen, 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex-Geschäfte erstmals als Steuerhinterziehung.

    Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz tätigte im Laufe der Ermittlungen scheinbar widersprüchliche Aussagen: Er selbst verneint den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Hamburger Steuerverwaltung durch Olearius, beklagt mit Blick auf die stattgefundenen Treffen aber Erinnerungslücken. Erst vor wenigen Monaten blockierte die Ampel-Regierung einen Untersuchungsausschuss rund um die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung – vorgeblich aus formalen Gründen.

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