Die UN-Weltklimakonferenz startet diese Woche unter schlechten Vorzeichen: geleakte Hinterzimmerdeals, klimapolitische Rückschritte und geplatzte Verhandlungen im Vorfeld lassen die Fassade bröckeln.
Am Donnerstag beginnt die 28. UN-Weltklimakonferenz in Dubai. Bis zum 12. Dezember treffen sich dort die Delegationen von 197 Ländern, um über Klimapolitik zu beraten. Die Weltklimakonferenz biete „eine hervorragende Gelegenheit, die Klimaagenda zu überdenken, neu zu starten und neu auszurichten“, so der Vorsitzende der Weltklimakonferenz.
Gastgeberland ist das ölreiche Vereinigte Arabische Emirat (VAE), das durch die Ausbeutung von Ölvorkommen zu seinem Reichtum gekommen ist. Den Vorsitz der Konferenz stellt Sultan Ahmed Al Jaber, der zugleich CEO des staatlichen Ölkonzerns Abu Dhabi National Oil Company ist. Der Umstand, dass der Chef eines Ölkonzerns eine Klimakonferenz leitet, sorgte bereits im Vorfeld für Kritik. Nun wurde bekannt, dass bei geplanten Hinterzimmergesprächen sogar Öldeals abgeschlossen werden sollten.
Das weder das Gastgeberland noch der Vorsitz für ihre Klimaschutzbemühungen bekannt sind, ist dabei keine Besonderheit. Seit 2021 fand etwa die „Global Stocktate“-Konferenz statt, in welcher die Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 durch die Mitgliedstaaten überprüft wurde. Dabei kam heraus, dass bei keinem Land die „Bemühungen“ zum Einhalt des Klimaschutzabkommens ausreichen werden.
Rückschritte in der Klimapolitik
Vielmehr gibt es in vielen Ländern eine starke Tendenz zur Beschneidung der getroffenen Zielsetzungen in der Klimapolitik. So haben z.B. Frankreich, Polen und weitere EU-Länder im Februar 2023 eine Atomkraft-Allianz beschlossen, welche die Zusammenarbeit im Aufbau neuer Atomkraftwerke plant.
Während Deutschland den Ausbau von atomaren Kapazitäten ablehnt, ist auch hierzulande eine Abkehr von beschlossenen Klimazielen in der Debatte. Mit Blick auf die stagnierende Wirtschaft und Probleme beim Umbau der Industrie auf emissionsärmere Energieträger forderte zuletzt der oberste Kapital-Lobbyist, „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, „dass grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden“.
Die Ampelregierung will derweil trotzdem noch an ihren Plänen der Milliarden-Unterstützungen für die Industrie im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) festhalten, um weiterhin große Subventionen an energieintensive Großkonzerne zu verteilen.
Fonds gescheitert
Wem keine Milliarden zur Bewältigung von Klimakrise und dadurch entstandenen Schäden zur Verfügung stehen, wird sich weiter gedulden müssen. Nur sechs Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz scheiterte die Ausschusssitzung, die über den Fonds für die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste verhandeln sollte.
Die Einrichtung dieses Fonds wurde bei der letzten UN-Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen: Länder wie Nigeria, Südsudan oder Somalia sind besonders von Dürre- und Hungerkatastrophen betroffen, die ihre Ursache auch im Klimawandel und dadurch häufiger auftretenden Extremwetterlagen haben. Schon jetzt sind tausende Menschen zur Flucht gezwungen, weil ihnen durch Klimaschäden die Lebensgrundlage geraubt wurde. Für die Zukunft wird noch ein Ansteigen der Fluchtbewegungen erwartet, wenn keine Verbesserung für die Menschen vor Ort eintritt.
Der Schein bestimmt das Bewusstsein
Über die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Ländern in der Wirtschafts- und Klimapolitik kann keine PR-Kampagne hinwegtäuschen. So kann man zwar auf der Website “COP28.com” mit einem kleinen Regler auf einen „kohlenstoffarmen” Betrieb umstellen, wie überhaupt versucht wird, die Konferenz als großen Aufbruch zu vermarkten.
Doch was von den Ergebnissen der Konferenz schlussendlich umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Mit dem aktuellem Kurs könnte die Erhöhung der Durchschnittstemperatur bis 2100 sogar +2,8°C im Vergleich zum Zeitalter vor Beginn der kapitalistischen Industrialisierung betragen. Die Auswirkungen für Mensch und Umwelt wären katastrophal.
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