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Samstag, Februar 24, 2024
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    Scholz und Meloni: Bündnis für Profite und gegen Geflüchtete

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    Bei dem Treffen der deutschen und italienischen Regierung in Berlin wurde diese Woche die engere Zusammenarbeit der beiden Kapitalist:innenvertreter beschlossen. Deutsche Kapitalist:innen haben dabei vor allem eine wirtschaftliche Bindung Italiens, die Energiesicherung sowie die Abwehr von ungewollten Geflüchteten im Sinn. Das neue Bündnis scheint für beide profitabel. – Ein Kommentar von Ivan Barker

    Am 22. November kamen in Berlin erneut der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. Es war bereits das dritte bilaterale Treffen innerhalb eines Jahres: Meloni war im Februar zum ersten Mal als höchste politische Vertreterin der italienischen Kapitalist:innenklasse in Berlin auf Staatsbesuch, Scholz als deutsches Pendant im Juni dann in Rom .

    Ergebnis dieser Treffen ist nun ein deutsch-italienischer „Aktionsplan“, der laut Scholz die Zusammenarbeit bei den Themen „Technologie, Wettbewerb und Klimaschutz“ vertiefen soll. Er sei die Umsetzung eines Vorhabens, das schon im Dezember 2021 mit dem vorherigen Ministerpräsidenten Mario Draghi beschlossen wurde. Aus dem Plan sollen mehr gemeinsame Projekte resultieren. Eines davon ist eine geplante Wasserstoff-Pipeline über die Alpen von Bayern nach Nordafrika, die durch Italien führen soll. Zudem wollen die beiden Staaten ein bilaterales Abkommen zur Gasversorgung beschließen. .

    Nachdem die deutsche Kapitalseite im vergangenen Jahr ihre Energieversorgung mit dem Wegfall russischer Ressourcen neu planen musste, wird mit Hilfe dieses deutsch-italienischen Bündnisses die Sicherung und das Wachstum des deutschen Imperialismus neu strukturiert – und direkt zementiert.

    Gas und Wasserstoff aus Katar und den VAE – Die Doppelstandards des deutschen Imperialismus

    Deutschlands Interesse: Italien einhegen

    Hintergrund der Zusammenarbeit ist von deutscher Seite aus auch eine Reaktion auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien, die 2021 einen „Freundschaftsvertrag“ unterschrieben. Deutschland hat dabei ein Interesse daran, die Entstehung eines französisch-italienischen Gegengewichts in der EU zu verhindern. So haben Frankreich und Italien zum Beispiel in Fragen der Schuldenpolitik entgegengesetzte Positionen zur deutschen Haltung, in der EU strengere Schuldenregeln durchzusetzen.

    Damit Deutschland seine dominante Position in der EU erhalten kann, ist die Einhegung seiner Konkurrenten z.Zt. eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Regierung. Nur so können zum Beispiel Vorteile für deutsche Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf aufrecht erhalten werden. Auch der Außenwirtschaftschef der “Deutschen Industrie- und Handelskammer” (DIHK), Volker Treier, spricht von einem „großen Interesse“ deutscher Unternehmen an der Zusammenarbeit. Italien und Deutschland seien die „Motoren der europäischen Wirtschaft“.

    Für Italien wiederum ist Deutschland ein wichtiger Handelspartner – laut Zahlen der DIHK der wichtigste überhaupt. So stand Deutschland 2022 nach Angaben der “Deutsch-Italienischen Handelskammer” diesbezüglich mit Abstand an der Spitze, mit einem Vorsprung von 57 Milliarden Euro vor Frankreich. Allein mit Baden-Württemberg ist der Handel schon fast so groß wie mit Großbritannien. Gehandelt wird vor allem mit Produkten der Automobilindustrie, chemischen Erzeugnissen, Maschinen und Nahrungsmitteln.

    Gemeinsame Migrationspolitik mit italienischen Faschist:innen

    Außer als Wirtschaftspartner und Absatzmarkt ist Italien für Deutschland vor allem auch eine Mauer gegen Geflüchtete. Die rechtsextreme bis faschistische Regierung von Giorgia Meloni ging in der EU mit ihren Forderungen nach mehr Abschottung gegen Geflüchtete auf dem Mittelmeer stramm voran. Inzwischen werden in Deutschland ähnliche Töne angeschlagen. So sei während des Treffens von Seiten der deutschen Bundesregierung der Weg für Italien freigemacht worden , einen „Abwehrpakt“ gegen Flüchtlinge mit Tunesien zu schließen. Ebenso soll die Verschärfung von Maßnahmen gegen Geflüchtete im Mittelmeer weiter vorangetrieben werden.

    „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl

    Auch gegen Melonis Plan, Geflüchtete aus dem Mittelmeer nach Albanien in Lager zu bringen, gibt es keine Einwände von deutscher Seite aus. Dort sollen die von der EU beschlossenen „Grenzverfahren“ durchgeführt werden, durch die Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wird, direkt abgeschoben werden können.

    Es wird deutlich, dass die deutsche Kapitalist:innenklasse die Nähe zur italienischen sucht – ganz gleich, wie linksliberal, rechtsextrem oder faschistisch die beiden bürgerliche Regierungen derzeit aussehen. Diese deutsch-italienische Bündnisarbeit erreicht jedoch durch die Kooperation in der Flüchtlingsfrage mit dem „Aktionsplan” nun eine neue Qualität.

    • Perspektive-Autor seit 2019 sowie Redakteur der Printausgabe. Auszubildender in der Metallindustrie in Berlin und Hobbykünstler.

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