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Dienstag, März 5, 2024
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    Joschka Fischer will mehr Atomwaffen für die EU

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    Der ehemalige Außenminister der Grünen Joschka Fischer fordert in einem Interview mit ZEIT-online mehr Atomwaffen für die EU. Ähnlich wie seine Parteikolleg:innen hat er auch etwas übrig für rassistische Hetze gegen Muslime. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

    Joschka Fischers Biographie nimmt nach seiner revoltierenden Jugend eine deutliche Kehrtwende: Er begann in der Studierendenbewegung der 68er aktiv zu werden und beteiligte sich in den 70er Jahren an Straßenkämpfen gegen die Polizei. In den 80ern trat er dann den Grünen bei, die damals noch pazifistisch geprägt waren und sich kämferisch für eine Abrüstungspolitik aussprachen. Jedoch zählte er schon damals zu dem Lager der „Realos“, die sogenannte „realpolitische“ Ansätze verfolgten.

    Als er dann 1998 unter Gerhard Schröder (SPD) Außenminister und Vizekanzler wurde, unterstützte er schon den Kosovokrieg – den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch dem Afghanistankrieg stand er befürwortend bei. Seitdem ist er für diverse Lobby-Vereinigungen tätig und berät unter anderem BMW oder den Siemens-Konzern in außenpolitischen Fragen.

    „Israel kann sich Schwäche nicht erlauben“

    Am 3. Dezember veröffentlichte ZEIT online ein ausführliches Interview mit dem Grünen-Politiker über die aktuelle deutsche Außen- und Innenpolitik. In der ersten Hälfte des Interviews geht es um den aktuellen Krieg in Gaza. Fischer hatte als Student im Zuge des Sechstagekriegs 1967 noch selbst gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen demonstriert.

    Sein Mitgefühl mit dem „Schicksal“ der Palästinenser:innen wurde ihm zufolge aber schon früh überlagert: „Die deutsche Schuld an der Shoah hat meine politische Identität früh geprägt“. Es sehe vielleicht unfair aus, wenn Palästinenser:innen mit Steinen gegen bestens bewaffnete israelische Soldat:innen kämpften. Diese Härte sei aber notwendig, da Israel permanent in seiner Existenz bedroht sei und darum „keine Schwäche“ zeigen dürfe. Eine Schutzverpflichtung Deutschlands gegenüber dem „Jüdischen Staat“ leitet er dabei direkt aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes ab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

    Laut Fischer habe sich „Deutschland seiner Geschichte gestellt“. Doch im Wider zu dieser Aussage lebt die faschistische Bewegung in Deutschland heute munter weiter – inklusive solcher Terrororganisationen wie dem NSU (2.0). Man ist weit davon entfernt, vom Faschismus noch als gesellschaftliche Randerscheinung sprechen zu können. Auch die Grünen spielen dabei eine maßgebliche Rolle, wenn sie – wie in Hamburg – einen Untersuchungsausschuss zum NSU blockieren.

    Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht

    Grüner „Antirassismus“

    Während Friedrich Merz offen von „importiertem Antisemitismus“ spricht, halten sich aber auch die heutigen Grünen nicht mehr mit rassistischen Aussagen zurück. Fischers Parteikollege Robert Habeck forderte im Oktober in einer Videobotschaft, dass sich alle Muslime öffentlich vom Antisemitismus distanzieren müssten. Nur dann könnten sie Toleranz und Schutz vor faschistischer Gewalt erwarten. Fischer pflichtet insofern bei, als Deutschland in der Migrationspolitik einen Fehler gemacht hätte: „Wir haben nicht definiert, was es heißt, hier leben zu wollen“.

    Und das müsse auch für all diejenigen gelten, für die Frauenunterdrückung zum Alltag gehöre – womit er wohl Muslime meinte. Auschwitz würde Konsequenzen für alle Bürger:innen haben, und wer das nicht begreife, sei „an der falschen Adresse“. All das passt auch zur aktuellen Politik der Grünen, deren Parteispitze das Mittragen der repressiven Migrationspolitik erst kürzlich auf ihrem Parteitag gegen Kritik der Basis verteidigte.

    Grünes Familientreffen voller Krisen

    Atomare Abschreckung gegenüber Putin

    Die derzeitige Migrationspolitik der Ampelregierung fügt sich bruchlos ein in die zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft ein. Mit rassistischer Herabwürdigung und sozialen Kürzungen auf der einen Seite und konsequenter Aufrüstung auf der anderen wird sich eingestimmt auf einen neuen Weltkrieg.

    Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg erklärt Fischer, dass Europa zuallererst aufrüsten und seine „Abschreckungsfähigkeit“ wiederherstellen müsse. Nur damit könne man sich der „imperialen Ideologie“ Putins widersetzen. Denn Frieden könne man „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen“. Und dazu gehöre auch, dass die EU eine eigene atomare Abschreckung brauche. Dass Frankreich und Großbritannien schon Atomwaffen besitzen, halte er für „zu kurz gedacht“.

    Zwar solle Deutschland laut Fischer keine eigenen Atomwaffen besitzen. Doch ein europäisches Atomwaffenarsenal würde in der Realität Deutschland dank seiner Führungsrolle in der EU faktisch eine große Verfügungsgewalt darüber geben. Das würde sicherlich auch Politikern wie Lars Klingbeil und Boris Pistorius (beide SPD) gefallen. Sie fordern schon seit einiger zeit , dass Deutschland „den Anspruch einer Führungsmacht haben“ und „kriegstüchtig“ werden müsse.

    • Perspektive-Autor seit 2023 und Kommunist aus dem Südwesten. Interessiert sich für soziale Kämpfe und imperialistische Außenpolitik

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