Waffenlieferungen, repressive Asylpolitik, mangelnder Klimaschutz – die Basis der Grünen übt kurz vor dem Bundesparteitag scharfe Kritik an ihrer Parteispitze. Sie fordert: „Zurück zu den Grünen“. Doch ein Überblick über die Politik der Partei zeigt, dass diese schon lange nicht mehr der Umwelt oder Bevölkerung, sondern dem Kapital dient. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Vier Tage, 825 Delegierte, tausend Gäste und hohe Sponsoring-Einnahmen durch dort ausstellende Unternehmen und Verbände – so bewirbt Omid Nouripour den Parteitag der Grünen. Nouripour, der Co-Vorsitzende der Partei, freut sich auf „das größte grüne Familientreffen“. Doch auf diesem Familientreffen kriselt es, viele Parteimitglieder erkennen ihre Parteispitze nach knapp zwei Jahren Regierungsbeteiligung scheinbar kaum wieder.
Rechte Migrationspolitik
So offensichtlich auch die Grüne Jugend. Diese stellte einen Änderungsantrag, der Abgeordnete ihrer Partei darauf verpflichten soll, keinen „weiteren Asylrechtsverschärfungen“ zuzustimmen und ihre Unterstützung für noch nicht endgültig verabschiedete Verschärfungen zurückzuziehen. Dazu gehören die „Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete“ sowie die „Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlagern“.
Die Flüchtlingsunterbringung ist jedoch bereits fester Bestandteil der Reform des Asylrechts, dem die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt hat: Geflüchtete aus Herkunftsländern, bei denen die Anerkennungsquote im EU-Durchschnitt unter 20% liegt, sollen bei Ankunft direkt unter haftähnlichen Bedingungen bis zu 12 Wochen festgehalten und anschließend abgeschoben oder weiter verteilt werden. Wer auf der Flucht nach Europa durch einen sogenannten „sicheren“ Drittstaat reist, verliert dadurch höchstwahrscheinlich gleichzeitig das Recht auf Asyl in der EU.
Wie praktisch für die “Festung Europa”, dass im gleichen Atemzug die Kriterien für „sichere“ Drittstaaten deutlich ausgeweitet werden sollen: Auch Länder, die die Genfer Flüchtlingskonventionen nicht unterzeichnet haben oder in denen nur Teile des Landes sicher sind, können nun dazu gehören. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock stimmte dieser Reform, auch auf Druck des Kanzlers Olaf Scholz, im Juni zu. Baerbock zeigt damit, dass die Errichtung von Abschiebeknästen an den EU-Außengrenzen für die Grünen ein gangbarer Kompromiss ist für einen Platz am Tisch der Herrschenden.
„Werbeagentur für schlechte Kompromisse“
Neben dem Antrag der Grünen Jugend zeigt sich der Unmut der Basis über die Prinzipienlosigkeit ihrer Partei auch in einem von rund 500 Mitgliedern unterzeichneten offenen Brief. Auch dort wird die Zustimmung zur Asylreform kritisiert. Darüber hinaus sind die Unterzeichnenden empört über das Abbaggern des Braunkohleorts Lützerath, über das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und die gekappte Kindergrundsicherung, “die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird”.
Die Verfasser:innen des Briefs zeigen Verständnis dafür, dass in einer Koalition Kompromisse nötig seien, sind jedoch schockiert darüber, dass diese als Erfolge verkauft werden: “Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind.” Der Titel ihres kritischen Papiers lautet „Zurück zu den Grünen“.
Bei aller angemessenen Kritik wundert man sich über manche Passagen dieses Briefes: Zum einen fragt sich, wem mit einer Partei geholfen wäre, die zwar weiterhin alle faulen Kompromisse zu Gunsten des Kapitals und zu Ungunsten der Arbeiter:innen, Migrant:innen und des Klimas eingeht, aber wenigstens traurig darüber wäre und nicht von Erfolgen spräche. Zum anderen stellt sich die Frage, zu welchen Grünen die Unterzeichnenden denn „zurück“ kehren wollen?
Kriegstreiberei – aber in grün
Schließlich stimmte die vorgebliche Friedenspartei schon 1999 dem NATO-Krieg gegen Serbien zu – dem ersten Kampfeinsatz der deutschen Armee nach dem zweiten Weltkrieg. Mit großem Enthusiasmus schürte der grüne Außenminister Joschka Fischer die Kriegsstimmung, verglich das Vorgehen der Serben sogar indirekt mit Auschwitz. Diese an Holocaust-Relativierung grenzende Rhetorik sollte rechtfertigen, dass ohne UN-Mandat unter anderem 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte und die Strom- und Wasserversorgung bombardiert wurden.
Auch dass der Krieg zu der größten Luftverschmutzung und Verstärkung des Treibhauseffekts seit dem Golfkrieg führte, nahmen die Grünen in Kauf, schließlich sandte man ja seine Bomberflugzeuge nur zu einer „Verhinderung einer humanitären Katastrophe“ aus. Da der Krieg den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo nicht lösen konnte, forderten die Grünen dieses Jahr eine verstärkte Präsenz deutscher Truppen im Kosovo. Besonders zynisch ist hierbei, dass der Kosovo dennoch als „sicheres“ Herkunftsland gilt, in das munter abgeschoben werden kann.
Diese Erzählung eines ausnahmsweise „guten“ Kriegseinsatzes war also nicht nur 1999 bei den Grünen beliebt, sondern sie ist es immer noch. So wurde bei dem letzten Parteitag 2022 die Forderung nach mehr Waffenlieferungen für die Ukraine mit starker Mehrheit abgenickt – man erinnere sich auch an Anton Hofreiter, der in dieser Zeit mit besonders scharfer Kriegsrhetorik glänzte. Diese setzt sich heute fort, wenn Grünen-Politiker Philip Krämer jüngst Waffenlieferungen an Israel forderte.
Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte volle Unterstützung für Israel an und plädierte dafür, gegen (vermeintlichen oder echten) Antisemitismus von Menschen ohne Aufenthaltsstatus mit konsequenten Abschiebungen vorzugehen. Greta Thunberg und Teile von Fridays for Future diffamierte er derweil aufgrund ihrer Solidarität mit den Palästinenser:innen schon mal als „antisemitisch“. Während es für die indirekten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – abgesegnet durch Habecks Wirtschaftsministerium – keine solchen „humanitären“ Rechtfertigungen und reichlich innerparteiliche Kritik gab, zeugen auch diese von dem komplett substanz- und zahnlosen „Pazifismus“ der Partei.
Ökologisch und sozial? Fehlanzeige!
Selbst wenn man die Asyl- und Außenpolitik der Grünen mit den berühmt-berüchtigten „Bauchschmerzen“ akzeptieren könnte – ähnlich inkonsequent ist die ökologische Seite der Partei. Denn wie Perspektive Online bereits letztes Jahr betonte: ist es doch die Ampelregierung, die klima- und umweltschädliches LNG (Flüssiggas aus Fracking) aus den USA oder Katar kauft, die Laufzeiten für Kohlekraftwerke und AKWs entweder erhöhen will oder bereits erhöht hat, und die lieber E-Autos statt den Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs fördert.
Wer letztlich noch die Hoffnung hegen sollte, die Grünen hätten wenigstens eine Antwort auf die soziale Frage, kann auch noch restlos enttäuscht werden. Schließlich unterstützten die Grünen – in Koalition mit der SPD – die Umsetzung der Agenda 2010 und somit der Einführung von Hartz-IV mit. Dass sich Arbeitslose seitdem mit lächerlich wenig Geld über Wasser halten und drakonische Sanktionen und Kürzungen fürchten müssen, haben sie also ebenso den Grünen zu verdanken. Und dass – nebenbei – die Einführung des Bürgergelds an den niedrigen Beträgen wenig bis gar nichts ändert, wurde inzwischen auch schon des Öfteren bemerkt.
Fazit: Die Basis und die Jugend der Grünen sind zu Recht wütend über das fehlende Rückgrat ihrer Partei. Doch die Antworten lassen sich nicht finden in einer Rückbesinnung auf vermeintliche Grundwerte der Partei. Denn von einer Partei, die nie konsequent gegen imperialistische Kriege einstand und die heute klimaschädliche sowie unsoziale Politik macht, können wir keine Lösung gesellschaftlicher Probleme erwarten. Dies können wir nur, wenn wir uns als Arbeiter:innenklasse gut organisiert für ein Ende der Kriege, des Klimawandels und des Kapitalismus einsetzen – ohne noch Hoffnung in irgendwelche grünen Stellvertreter:innen zu stecken.
