Nach einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wurde am Wochenende die serbische Armee an der Grenze zusammengezogen. Die Grünen fordern nun eine stärkere Präsenz deutscher Soldat:innen im Zuge des KFOR-Einsatzes.
Am Freitag wurde im Kosovo Alarm geschlagen, als serbische Truppen an der Grenze zusammengezogen wurden. Die serbische Regierung soll veranlasst haben, dass weitere Militär- und Polizeieinheiten in 48 Operationsbasen nahe der kosovarischen Grenze stationiert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte es im Norden Kosovos einen Schusswechsel zwischen serbischen Einheiten und der kosovarischen Polizei gegeben, wobei ein Polizist getötet wurde.
Im Kosovo gibt es seit Jahrzehnten einen Konflikt zwischen Serbien und Albanien um den Einfluss in der Region. Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Diese wird jedoch weder von Serbien noch von der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo anerkannt. Die vom westlichen Militärbündnis NATO geführte “Kosovo Force” (KFOR) soll seit 1999 auf Basis eines UN-Mandats für „Sicherheit“ in dem Land sorgen. Mit ihr befinden sich derzeit insgesamt 4.000 Nato Soldat:innen im 2-Millionen-Einwohner-Land.
Im Frühjahr hatte sich die Situation schon einmal zugespitzt, nachdem Serb:innen die Kommunalwahlen boykottiert hatten und selbst in mehrheitlich serbisch bewohnten Gemeinden albanische Bürgermeisterkandidaten siegten. Nach einem Protest von Serb:innen wurden von einer kosovarischen Einheit Schüsse abgefeuert. Daraufhin zog sich die serbische Armee bereits an der Grenze zusammen. Dies war auch um den Jahreswechsel bereits geschehen.
Grüne fordern mehr deutsche Soldat:innen im Balkan
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte am Sonntag, mehr Bundeswehr-Soldat:innen nach Osteuropa zu schicken: “Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden”.
Osteuropa ist weiterhin eins der wichtigsten Einflussgebiet des deutschen Imperialismus. Aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien kommen günstige Arbeitskräfte zur Saisonarbeit nach Deutschland. In den ehemaligen jugoslawischen Ländern wie im Kosovo gibt es außerdem große Vorkommen an Rohstoffen. In Bosnien-Herzegowina wird zur Kontrolle der Politik ein deutscher CSU-Politiker eingesetzt, der in einem ungewählten Amt Gesetze beschließen und bosnische Politiker:innen absetzen kann.
In der Vergangenheit griff die Bundeswehr im Balkan bereits zu härteren Mitteln. Nach Menschenrechtsverletzungen durch Serbien bombardierte die Bundeswehr im Jahr 1999 über Wochen serbische Städte und tötete dabei tausende Menschen. Dadurch wurde die Abspaltung des Kosovo letztlich von der NATO durchgesetzt.
