In einem Interview schürt Patrick Sensburg Angst vor einem bevorstehenden Angriff Russlands. Er fordert daher, dass die aktive Reserve der deutschen Armee auf 100.000 vergrößert und ein Sondervermögen für sie bereitgestellt werden müsse. Die Äußerungen sind Teil einer allgemeinen Militarisierungskampagne der deutschen Bevölkerung.
In einem Interview mit dem Stern forderte Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes, die Verdreifachung der aktiven Bundeswehr-Reserve. Hiermit sind solche früheren Soldat:innen gemeint, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben und zusätzlich fest auf einen Dienstposten eingeplant sind. An diesen Dienstposten würden aktive Reservist:innen im Kriegsfall verlegt werden, wenn die Berufs- und Zeitsoldat:innen, welche sie vertreten sollen, an die Front geschickt würden.
Die aktive Reserve besteht laut Sensburg zurzeit aus etwa 33.000 Personen, während die allgemeine Reserve etwa 930.000 Personen umfasst. Die aktive Reserve unterscheidet sich auch insofern vom Rest der allgemeinen, als dass sie regelmäßig Übungen an sogenannten Spiegelstellen durchführt.
Zusätzliches Sondervermögen für die Reserve gefordert
Im Interview stellt Sensburg insbesondere Russland als reale Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch Deutschland und den Rest Europas dar. In einem verschärften Kriegsfall müsse Deutschland vor allem Soldat:innen an die NATO-Ostflanke schicken. Sensburg fordert daher eine Erhöhung der aktiven Reserve auf 100.000.
Gleichzeitig stellt er klar, dass eine solche Verdreifachung effektiv noch nicht einmal ausreichen würde – insbesondere sollte der hypothetische Angriff Russlands nicht schnell genug abgewehrt werden, sodass in einer zweiten und dritten „Welle“ auch alle ehemaligen Wehrpflichtigen und Ex-Berufsoldat:innen unter 65 Jahren eingezogen würden.
Zusätzlich beklagt Sensburg, der von 2009 bis 2021 für die CDU im Bundestag saß, dass die Ausrüstung der Bundeswehr immer noch mangelhaft sei. Er fordert daher ein zusätzliches Sondervermögen für die Reserve. Sensburg freute sich hingegen über die klaren Worte des Kriegsministers Boris Pistorius. Dieser forderte, dass die Bundeswehr nun „kriegstüchtig“ werden solle.
Sensburg fügte hinzu, dass die abschreckende Botschaft „Legt euch besser gar nicht erst mit uns an!“ nach außen vermittelt werden müsse. Dass die zunehmende Vorbereitung auf den Kriegsfall Früchte zeigt, sieht man auch daran, dass der Reservistenverband laut Sensburg zurzeit immer mehr freiwillige Mitglieder gewinnt.
Die Bundeswehr soll kriegstüchtig, und die Bevölkerung kriegswillig gemacht werden
Auf der einen Seite lässt sich die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee als ein bewusster Kurswechsel verstehen. Militärisches Personal würde demnach nur noch für dezidiert militärische Aufgaben ausgebildet werden. Andere, ebenfalls für die Kriegsinteressen Deutschland zuträgliche Aufgaben wie Logistik oder bestimmte Dienstleistungen würden stattdessen in den zivilen Sektor verlagert werden.
Indem die Mentalität der meist nicht sonderlich kriegsfreudigen deutschen Bevölkerung geändert wird, soll diese offen oder sogar dankbar dafür werden, wenn z.B. erneut Militärkolonnen auf der Autobahn zu sehen sind. Dass in der Kriegspropaganda immer wieder betont wird, viele verschiedene Schauplätze im Auge behalten zu müssen, kann als Auftakt eines potentiell bevorstehenden dritten Weltkriegs angesehen werden.
Auf der anderen Seite erfolgt diese gezielte Veränderung der Überzeugungen der Bevölkerung meist in kleinen, aber stetigen Schritten – auch „Salami-Taktik“ genannt. Diese Taktik soll dazu führen, dass die Arbeiter:innenklasse immer mehr vermeintlich kleine Zugeständnisse in Richtung Militarisierung macht. Auch wenn Sensburg im interview mit dem Stern keine Kritik am Konzept der Berufsarmee äußerte, kann auf diese Weise sogar erhöhte Zustimmung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht erzeugt werden. Diese wird schließlich von nicht wenigen Politiker:innen gefordert, allen voran Kriegsminister Pistorius.
