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Sonntag, März 3, 2024
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    Iran: Arbeiter:innenproteste und Streiks gehen weiter

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    Angesichts der schweren wirtschaftlichen Konflikte im Iran weiteten sich Proteste von Arbeiter:innen in den letzten Tagen stark aus. Insbesondere in der Öl- und Stahlindustrie kommt es derzeit zu massiven Streiks.

    Schon seit mehreren Jahren häufen sich im Iran Protestwellen: Schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen prägen das Leben der Bevölkerung. Laut Amnesty International ist die wirtschaftliche Lage im Iran heute so zersplittert und kaputt wie nie zuvor. Trotz massiver Polizeigewalt und regelmäßiger Massenverhaftungen setzen sich die Menschen zur Wehr. Immer wieder verschlechtern Sanktionen und steigende Inflation den Lebensstandard der Einwohner:innen. Seit Ende Dezember legen nun unter anderem Beschäftige im Industriesektor ihre Arbeit nieder und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen.

    Forderungen der Arbeiter:innen werden ignoriert

    Mitarbeiter:innen eines Erdölunternehmens, Beamte des Ölministeriums und viele Weitere traten Ende des Jahres für ihre aufgestellten Forderungen ein. Diese wurden bisher nicht umgesetzt, was breite Massenproteste unter den iranischen Arbeiter:innen auslöste. Derartige Aufstände finden nicht zum ersten Mal statt, bereits mehrfach blieben ihre Forderungen unbeachtet. Bereits vor einiger Zeit organisierten Mitarbeiter:innen der iranischen Ölindustrie Streiks, mit denen sie sich für Lohnerhöhungen einsetzten.

    Auch Angestellte petro-chemischer Lagerstätten veranstalteten in der Hafenstadt Bandar Mahshahr vor ihrem Unternehmensgebäude eine Demonstration. Sie streikten ebenfalls, weil ihre aufgestellten Forderungen nur mangelhafte Beachtung erhielten. Dadurch, dass Gewerkschaften im Iran rechtlich nicht anerkannt sind, bleibt den Arbeiter:innen nur die Möglichkeit, eigenständig Arbeitskämpfe zu führen.

    Auch die Elektroarbeiter:innen demonstrierten Ende Dezember für höhere Löhne. Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge beschwerten sich die Protestierenden auch über die verzögerte Umsetzung eines Berufseinstufungsplans. Dieser soll verändern, dass wie bisher die Löhne bei niedrigerem Schulabschluss trotz gleicher Arbeit geringer sind als bei Arbeiter:innen mit einem angeseheneren Schulabschluss. Schon seit 2020 komme es laut den Arbeiter:innen zu ständigen Verzögerungen. Rund 9.000 Mitarbeiter:innen des Energieministeriums seien deshalb in instabile Berufsverhältnisse versetzt worden.

    Anhaltender Kampfwille

    Im Iran haben Protestierende mit schweren Repressionen zu rechnen. Allein im vergangenen Jahr wurden knapp 750 Menschen vom iranischen Staat hingerichtet. Die Regierung wird von einem Großteil der Bevölkerung schon lange nicht mehr anerkannt. Nun versucht der iranische Staat aus Not heraus, Proteste niederzuschlagen und seine Macht aufrecht zu erhalten, doch der Widerstand der Iraner:innen hält an. Mitarbeiter:innen der iranischen National Steel Industrial Group verkündeten nach acht Streiktagen, ihn zu verlängern bis ihre Forderungen einschließlich Lohnerhöhungen erfüllt werden würden. Im Dezember begaben sie sich bereits zum sechsten Mal in Folge in den Streik. Ausgelöst wurde dieser durch die kürzliche Kündigung von 21 Mitarbeiter:innen und die fehlende Umsetzung von Plänen für die Arbeitsplätze. Am zweiten Streiktag wurde 17 weiteren Kolleg:innen die Arbeit gekündigt.

    Auch Rentner:innen im Iran zeigten viel Kampfwillen: In Reaktion auf schlechte Lebensbedingungen und unbefriedigte Forderungen versammelten sich Rentner:innen in Ahvaz und Shush vor dem Gebäude der Sozialversicherungsorganisation und dem Gouverneursgebäude. Rentner:innen der Stahlindustrie taten es ihnen gleich und trafen sich vor der Pensionskasse, wo sie ihre Beschwerden auf die Straße trugen.

    Die Liste ließe sich weiter fortführen: im vergangenen Jahr fanden im Iran insgesamt mindestens 320 arbeitsbezogene Versammlungen sowie 111 Arbeitsstreiks statt. Die Mehrheit der Proteste konzentrierte sich hierbei auf Forderungen nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen.

    Darüber hinaus griffen mehrere Arbeiter:innen zu extremen Formen ihres verzweifelten Protests: innerhalb der letzten zwei Jahre nahmen sich sechs Angestellte eines petrochemischen Werks im Iran das Leben.

    Dem Ökonomen Jamshid Asadi zufolge werde der iranische Haushaltsplan für 2024 zu einer noch höheren Inflation und einem Anstieg der Armutsquote führen. Ebenso bleiben Widerstand und Proteste der iranischen Bevölkerung für das kommende Jahr in Aussicht. Bereits 2022 hatten die iranischen Arbeiter:innen nach der Ermordung von Jina Amini gezeigt, wie der Protest gegen verschiedene Missstände – insbesondere gegen die Frauenunterdrückung – zu einem Aufstand zusammengeführt werden kann.

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