Vor dem Jahreswechsel gab es in Teilen Deutschlands verheerende Überschwemmungen. In dieser Krisensituation zeigte sich der Bevölkerungsschutz erneut als unzureichend. Auch der Klimaschutz erweist sich als mangelhaft.
Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren sind in Deutschland bei einer Flutkatastrophe 180 Menschen gestorben. Besonders im Ahrtal in Rheinland-Pfalz war die Zerstörung verheerend. Die Reaktion der Behörden auf den Notstand wurde heftig kritisiert, da dort folgenschwere Fehler und Unterlassungen nachzuweisen waren.
Nun gab es erneut Überschwemmungen, bei denen Missstände beim Bevölkerungsschutz sichtbar wurden. Unter anderem sei die Ausstattung der Hilfsorganisationen nicht ausreichend gewesen, und ein Großteil der Arbeit sei auf ehrenamtliche Helfer:innen abgewälzt worden. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gerda Hasselfeldt spricht von „eklatanten Defiziten“.
Mangelnder Katastrophenschutz durch Sparpolitik
Dass Deutschland so schlecht auf derartige Wetterereignisse vorbereitet ist, kann auf die Sparpolitik der Bundesregierung zurückgeführt werden. Im Haushaltsentwurf 2023 wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) rund 158 Millionen Euro gekürzt. Der Haushaltsentwurf 2024 enthält erneut Kürzungen in Höhe von 10% beim THW und 20% beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Stattdessen wird massiv in die Aufrüstung der Bundeswehr investiert. Bereits vor dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro stiegen die Militärausgaben Jahr für Jahr. Soldat:innen werden dann als Aushilfe für den Mangel an zivilen Hilfskräften im Inland eingesetzt.
Obwohl ein dringender Bedarf an Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes besteht, wird an diesen Stellen gespart. Gerade aufgrund der Klimakrise steigt die Häufigkeit von Extremwetterereignissen, die ohne hinreichende Vorbereitung zu hohen Opferzahlen und regelmäßig zu milliardenschweren Schäden an der Infrastruktur führen.
Unzureichender Klimaschutz trotz hoher Kosten durch Extremwetterereignisse
Das Bundesministerium für Klimaschutz rechnet mit Kosten zwischen 280 und 900 Milliarden Euro bis 2050. „Nicht mit eingerechnet sind zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt und eine schlechtere Lebensqualität“, muss das Ministerium zudem einräumen. Allein die Zerstörungen im Ahrtal verursachten Kosten in Höhe von 40,5 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung versucht jedoch immer noch, notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu umgehen. Vor kurzem urteilte deshalb das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG), dass die Bundesregierung ‘Sofortprogramme’ erlassen müsse. Das auf 2030 gerichtete „Klimaschutzprogramm 2023“ erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen eines ‘Sofortprogramms’. Die Bundesregierung will nun das Klimaschutzgesetz ändern.
Auch die globale Klimakonferenz COP28, die Ende November in Dubai abgehalten wurde, fand keine Lösung für die Einhaltung notwendiger Klimaziele. Expert:innen erklären schon seit langer Zeit, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius unerreichbar scheinen. Stattdessen zeichnet sich eine Erwärmung von etwa 3 Grad ab.
COP28: Skandalkonferenz beendet – Die Widersprüche spitzen sich zu
