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Sonntag, März 3, 2024
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    Kein deutscher Pass, aber deutsche Armee?

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    Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Um diesen schnell zu beheben, sollen nach FDP und CDU auch Menschen ohne deutschen Pass künftig die Armee stärken. Geht es dabei um „Integration“ oder eher Aufrüstung? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß

    Spätestens seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine befindet sich Deutschland wieder auf Kriegskurs. Hierfür wird tief in die Tasche gegriffen, die Bundeswehr erhält Unterstützung durch Sonderzahlungen und einen Bundeshaushalt, der auf Rüstung fokussiert ist. Auch auf die Gesellschaft prasselt ein Propagandafeuer für die deutsche Bundeswehr ein. Hierbei sollen insbesondere junge Menschen für einen Job an der Front gewonnen werden.

    In fünf bis acht Jahren „kriegstüchtig“ sein, so erklärt Kriegsminister Boris Pistorius das gesetzte Ziel für die Bundeswehr. Momentan stellt sich dabei vor allem ein Problem: Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Soldat:innen, um mit diesen Zielen mithalten zu können. Bis zum Jahr 2031 soll die Truppenstärke auf 203.000 Männer und Frauen erhöht werden. Aktuell liegen die Zahlen bei 181.400. Als Lösung für den Mangel an Soldat:innen schlug Verteidigungsminister Pistorius nun vor, in Zukunft Menschen auch ohne deutschen Pass anzuwerben. Auch andere Maßnahmen wie Mitarbeiter-Prämien stehen wohl im Raum. Stecken hinter diesen Plänen etwa Gedanken zur besseren Integration von Migrant:innen oder doch eher ein Programm im Sinne des deutschen Kapitals?

    Europäischer denken

    Für seine Vorschläge zum Beschäftigen von Migrant:innen in der Bundeswehr erhielt Boris Pistorius (SPD) bisher schon Zuspruch seitens der FDP und der CDU.

    „Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken“,  äußerte z.B. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gegenüber der Rheinischen Post. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses schließt also scheinbar auch keine Suche nach Arbeitskräften außerhalb von Deutschland aus.

    Ebenfalls Johann Wadephul (CDU) eröffnete die Möglichkeit für ein internationales Anwerben, auch über die europäischen Grenzen hinaus: „Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder NATO-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?”

    Während das Erlangen einer deutschen Staatsbürgerschaft derzeit an allen Ecken schwerer gemacht wird, soll die Mitgliedschaft in der Bundeswehr jetzt also für Menschen ohne deutschen Pass leicht zugänglich gemacht werden. Zusätzlich sei es auch denkbar, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“, so Strack-Zimmermann weiter.

    Und täglich grüßt das Murmeltier: Pistorius offen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

    Wer also sonst keinen deutschen Pass erhalten würde oder mit dem langjährigen bürokratischen Kampf nicht fertig wird, könnte doch ganz einfach deutsche Kriegsinteressen verteidigen. Vielleicht kann eine deutsche Staatsbürgerschaft dann schneller erlangt werden, wenn man auf Arbeiter:innen aus seinem Heimatland schießt. Oder es gibt zumindest einen deutschen Grabstein für migrantische Soldat:innen.

    Fürsorge für islamische Soldat:innen

    Im November letzten Jahres wurde bereits eine ähnliche Vorgehensweise gegenüber muslimischen Soldat:innen in der deutschen Armee gestartet. Um diese besser an ihren Beruf zu binden, wurde eine Tagung zum Thema „Islamische Militärseelsorge“ abgehalten. Zumindest wurde die Perspektive eröffnet, auf längere Sicht eine solche anzubieten.

    Dass es sich hierbei nicht um ein großzügiges Angebot für Muslim:innen handelt, wird schnell klar. Auch hier wird schlicht versucht, Minderheiten einzubinden, um die Lücken im Militärdienst für einen kommenden Krieg zu füllen. Die Bundeswehr wird als offener Ort für muslimische Menschen dargestellt, dabei kommt dieser Einfall just in Zeiten, wo Soldat:innen benötigt werden. Weiterhin lässt sich deutlich beobachten, dass migrantische Beschäftigte in der Bundeswehr fast nur in den unteren Positionen vertreten sind. Eine „echte Integration“ oder Unterstützung, womöglich mit Karrierechancen ist also auch hier nicht vorgesehen.

    Stattdessen sind wirtschaftlich schlechter gestellte Gruppen, etwa Migrant:innen oder auch Ostdeutsche, in der Bundeswehr generell überrepräsentiert. Ihnen – wie möglicherweise in Zukunft auch anderen Menschen aus ärmeren Ländern – bietet sie scheinbar eine Perspektive auf eine bessere Zukunft.

    Das Gesicht des deutschen Imperialismus

    Ideen wie die von Pistorius bringen den Charakter derzeitiger deutscher Politik wieder einmal auf den Punkt: Menschen, denen nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft zugestanden wird, sollen nun zur deutschen Armee gelockt werden. Die Bundeswehr mag hier auf den ersten Blick attraktiv wirken, wenn sie z.B. mit guten Gehältern winkt – doch in Wirklichkeit sind diese Zugeständnisse nur Ausdruck der immensen Schwierigkeiten, in denen sich die Herrschenden in Deutschland befinden, wenn sie wieder „kriegstüchtig“ werden wollen.

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