Die Bundeswehr will einen „Operationsplan“ für einen möglichen Krieg ausarbeiten. Am Donnerstag fand eine erste Fachkonferenz statt. Im März sollen die Arbeiten abgeschlossen werden.

Am Donnerstag lud das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr zu einer Fachkonferenz in ein. 300 „Fachleute aus Landesregierungen, Bevölkerungsschutz- und Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Bundeswehr“ standen auf der Gästeliste des Symposiums „Deutschland.Gemeinsam.Verteidigen.“ in Berlin. Anlass der Veranstaltung war der Beginn der Arbeiten an einem neuen Operationsplan Deutschland durch das Territoriale Führungskommando.

Dabei geht es laut Bundeswehr um den „operativen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg“, also darum, neue Abläufe festzulegen, wie deutsche Behörden unter Federführung des Militärs zusammenwirken können.

Die Arbeiten sollen im März mit einem ersten Entwurf abgeschlossen werden. Etwa zeitgleich möchte sich Kriegsminister Pistorius eine Einschätzung zu Maßnahmen für die Gewinnung von Soldat:innen unterbreiten lassen, wobei auch die Frage der Wehrpflicht berührt werden soll. Ebenso im März werden im Zuge des NATO-Manövers Grand North Soldat:innen und Waffen mit Bahn, Schiff und Flugzeug durch Deutschland verlegt.

NATO-Aufmarsch ermöglichen

Beim geheimen Operationsplan Deutschland stehen dabei die militärischen Abläufe im Kriegsfall und während „Kriseneinsätzen“ im Mittelpunkt. So verbreitet Kriegsminister Boris Pistorius schon seit Monaten immer intensiver die Erzählung, dass Russland die NATO in den nächsten Jahren angreifen könne. Dafür müsse man „kriegstüchtig“ werden.

„Wir“ sollen kriegstüchtig werden? – Nicht mit uns!

Der Operationsplan als konkrete Ausgestaltung dieses Szenarios stellt sich deshalb die Aufgabe, den „Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen“. Deutschland möchte sich also deutlich konkreter für einen größeren imperialistischen Krieg mit Russland rüsten.

Andere Behörden werden dem Militär untergeordnet

Damit das gelingt, sind konkrete Abläufe geplant, mit deren Hilfe andere staatliche Stellen dem Militär untergeordnet werden sollen. Das betrifft die sogenannten BOS, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, also etwa die Polizei, das Technische Hilfswerk, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Diese sollen dann gemeinsam einen Aufmarsch von NATO-Truppen gegen konkurrierende Mächte sicherstellen und „Bedrohungen“ wie Sabotage, Cyber-Attacken oder Feindpropaganda bekämpfen.

General André Bodemann, der dem Territorialen Führungskommando vorsteht, rechtfertigte diese Kriegsvorbereitungen als Beitrag, um „Freiheit und Demokratie“ zu schützen, da es diese nicht zum „Nulltarif“ gäbe. Deshalb wolle man die „Landes- und Bündnisverteidigung“ nun als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ verstehen. In diese Militarisierung der Gesellschaft will man auch Unternehmen mit einbeziehen und die nötige Infrastruktur schaffen, um möglichst schnell reaktionsfähig zu sein.