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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Vollständige Streichung der Grundsicherung: Arbeitsminister fordert neue Bürgergeld-Reform

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    Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Möglichkeit schaffen, Bürgergeldbezieher:innen die Unterstützung vollständig zu entziehen. Zuspruch bekommt er dabei von weiter rechts. In ihrem “Zukunftsprogramm” 2021 hatte sich die SPD noch gegen Sanktionen ausgesprochen.

    Wenn FDP und CDU den Regierenden in sozialpolitischen Debatten Zustimmung signalisieren, ist meist nichts Gutes zu erwarten. So auch bei den jüngst entfachten Debatten um mögliche Sanktionierungen beim Bürgergeld. Wer in Deutschland keiner Lohnarbeit nachgeht, ist derzeit darauf angewiesen, sogenanntes Bürgergeld zu beantragen. Alleinstehende beziehen derzeit 502 Euro pro Monat, ab 2024 soll der Betrag auf 563 Euro steigen. Zwar werden Wohnkosten größtenteils vom Amt übernommen, doch der Großteil der Betroffenen lebt weit unter der Armutsgrenze von 1.251 Euro im Monat.

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die ohnehin unzureichenden Beträge durch Sanktionen nun noch weiter anknabbern: Bislang können bis zu maximal 30% der staatlichen Hilfen gekürzt werden. Doch Heil möchte sogenannten „Arbeitsverweigerern“ die finanzielle Unterstützung jetzt vollständig entziehen. Konkret fordert der SPD-Politiker eine Streichung des Bürgergelds von bis zu zwei Monaten, „wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“.

    Befürwortung aus Union und FDP

    Aus der Opposition gab es zu den Plänen des Arbeitsministers teilweise großen Zuspruch: „Wir warnen als CDU/CSU seit Langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, das Vorhaben gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Auch von der FDP kam reichlich Zustimmung zu den Absichten des Arbeitsministers: Finanzminister Christian Lindner äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass „die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt [wird], wenn auch Gegenleistungen gefordert werden“.

    Der Anteil an Menschen, die Stellenangebote des Jobcenters ablehnen und dafür in besonders prekäre Lebensverhältnisse gezwungen werden, ist allerdings sehr niedrig. Der Anteil der besagten „Totalverweigerer“ innerhalb aller Bürgergeldempfänger:innen liegt laut dem Bundesarbeitsministerium bei etwa 3%. Eine massive Aufstockung des Bundeshaushalts ist mit diesen Plänen also kaum zu erwarten.

    Einzelne Politiker:innen der SPD und Grünen stehen dem Vorschlag kritisch gegenüber. Sebastian Roloff findet es falsch “bei den Schwächsten zu kompensieren”. “Jetzt jenseits des Bundesverfassungsgerichts eine komplette Streichung für zwei Monate vorzuschlagen, verwundert doch sehr. Auch eingedenk der Position der SPD”, kommentiert Roloff, der Mitglied im SPD-Parteivorstand ist.

    Soziale Verrohung statt fairer Unterstützung

    In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung rund 60% des Gesamtvermögens, und die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt weiterhin stark zu. Dadurch sind knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in der BRD akut von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

    Erneut Rekordgewinne für Deutsche Großkonzerne in 2023

    In ihrem “Zukunftsprogramm” zur Bundestagswahl 2021 hatte die SPD noch von einem „unkomplizierten Bürgergeld“ gesprochen, „das konsequent auf Hilfe und Ermutigung statt auf Sanktionen setzt“. Doch statt einen Kurs einzuschlagen, der versucht, die schlechten Arbeitsbedingungen und Reallohnsenkungen einzudämmen, setzt die SPD immer mehr repressive Forderungen um. Statt Lohnerhöhungen werden dabei Drohungen und Angst die Mittel der Wahl.

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