Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. – Ein Kommentar von Ivan Barker.
Wer Teil des mächtigsten Militärbündnisses der Welt sein will, der soll dafür zahlen. Vor der Beratung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel betont das der Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich und ermahnte die 13 der 31 Mitgliedstaaten, die dieses Jahr nicht den anberaumten Beitrag an Militärausgaben aufwenden werden.
Jeder Staat soll mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, was der Summe des Geldes aller erwirtschafteten Waren und Dienstleitungen entspricht, in Aufrüstung stecken.
Stoltenberg ist nicht zufrieden, und das, obwohl schon sechsmal so viele Staaten wie im Jahr 2014 das Ziel erreicht haben und die Ausgaben insgesamt um 11 Prozent gestiegen sind. Zusammen geben alle Staaten etwa 560 Milliarden Euro aus.
Deutschland gehörte jahrzehntelang zu denjenigen Staaten, die das NATO-Ziel nicht erfüllten. Aber die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hat Wirkung gezeigt: Mit etwas mehr als 70 Milliarden Euro für 2024 gehört man jetzt zum „2-Prozent-Club“ – wenn auch gerade so.
Dafür sollen etwas weniger als 20 Milliarden aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr entnommen werden. Es wird also auch schon für den Fall vorgesorgt, dass der Topf irgendwann leer ist. Deshalb will Finanzminister Christian Linder schon in der nächsten Zeit festschreiben, dass bis in die 2030er Jahre hinein mindestens 2 Prozent für Krieg aus dem ‘normalen’ Haushalt finanziert werden.
Gespart wird woanders
Sparsamkeit, wie von Lindner angesichts der Haushaltskrise vor einigen Wochen noch gefordert, ist das nicht – vor allem nicht für die Militärs und die Kapitalist:innen von Rheinmetall oder ThyssenKrupp. Sie machen mit den Aufträgen der Bundesregierung Millionen-Profite. Die Regierung wiederum bezahlt die Militärausgaben aus unseren Steuereinnahmen, die größtenteils aus den Löhnen der Arbeiter:innenklasse bestehen.
Die Arbeiter:innen sind es auch, die Lindner anspricht, wenn es ums Sparen gehen soll. Die zahlreichen deutschen Konzerne und ihre Eigentümer:innen, die trotz Wirtschaftskrise weiter unvorstellbare Profite machen, sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Ob es um die Renten der Arbeiter:innen, die Erhöhung von Bürgergeld, Gesundheitsversorgung oder kostenlosen Nahverkehr geht: Dafür ist überall vorgeblich kein Geld da.
Geld ist für ein imperialistisches und reiches Land wie Deutschland in diesem Punkt jedoch gerade wohl nicht das Problem: Es sind die politischen Entscheidungen, was über welchen Weg finanziert wird und was nicht. Die Aufgabe dieses bürgerlichen Staates scheint zurzeit nicht zu sein, für alle seine Bürger:innen zu sorgen, sondern die kapitalistische Produktionsweise zu bedienen und zu erhalten.
Die soziale Maske, die er sich dafür aufsetzt, muss er immer häufiger selbst fallen lassen: Gerade dann, wenn sich die Kapitalist:innen und der bürgerliche Staat auf neue große Kriege vorbereiten, wird die nationale Arbeiter:innenklasse frühzeitig auf härtere Zeiten eingestimmt. Auch wenn heute noch nicht der Moment der massiven Kürzungen und einer Kriegswirtschaft konkret vor der Tür steht, sehen wir die ersten Anzeichen sehr deutlich.
Auf unseren Widerstand kommt es an
Die deutsche Kapitalist:innenklasse wird in der weiteren Entwicklung der militärischen Konflikte und Kriege nicht an der Seitenlinie stehen bleiben wollen. Sowohl als Teil der NATO als auch innerhalb der Europäischen Union will sie eine wichtige militärische Rolle spielen, und wenn sie ihre Interessen durchsetzen kann, sogar eine führende.
Wollen wir das verhindern und ihren Kriegsplänen einen Strich durch die Rechnung machen, müssen wir als Arbeiter:innen heute aktiv werden. Nicht erst an der Frontlinie werden wir die Folgen ihrer Gemetzel zu spüren bekommen, sondern auch schon in ihrer Vorbereitung. Das Erreichen des 2-Prozent-Ziels sollte für uns eine Warnung sein, ebenfalls nicht länger zuzuschauen, sondern antimilitaristischen Widerstand zu organisieren.
Militaristischer Wahn vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2024
