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Montag, April 22, 2024
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    Haushaltskürzungen führen zu drastischem Sozialabbau in Leipzig

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    Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.

    Die Stadt Leipzig erwartet im Jahr 2024 weitreichende Kürzungen. Betroffen sind davon beispielsweise die Universitätsbildung im Bereich Archäologie, die Unterstützung von Geflüchteten bei der Wohnungssuche sowie die LGBTI+ orientierte Bildungsarbeit. Aber auch ein geplanter „Kahlschlag“ beim sozialen Arbeitsmarkt kommt erschwerend hinzu.

    Wehretat steigt, bei der Bildung wird gespart

    So wurden beispielsweise dem Rosalinde e.V., einem eingetragenen Verein, der sich für die Bildung zum Thema LGBTI+ in und außerhalb von Schulen einsetzt, weitgehend die Gelder gestrichen. Erst vor kurzem gewährte dann der Stadtrat überraschend 60.000 € für die Fortführung der Schulprojekte in Leipzig.

    Dies stellt trotzdem eine drastische Einsparung dar, die zu einer starken Begrenzung des Angebots des Vereins führen wird. Dieser sieht sich und seine Arbeit damit weiterhin als existenzbedroht – und das in Zeiten steigender Transfeindlichkeit.

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    An der Universität Leipzig sind ebenfalls Stellenabbau und Zusammenstreichung von Studiengängen geplant: Die Bachelor und Master-Studiengänge im Bereich Archäologie, deren Lehrstellen zukünftig nicht mehr besetzt werden können, sollen in Zukunft in einem Sammelstudiengang zusammengefasst werden. Studierende befürchten hier ein deutliches Absinken der Lehrqualität.

    Die Streichung von Stellen an den Lehrstühlen Archäologie und Geschichte des Alten Europas könnte dazu führen, dass beide Fächer zwischen 2024 und 2026 nicht mehr existieren. Mit einer Petition kämpfen die Studierenden seit Dezember 2023 dagegen an. Dies reiht sich ein in ähnliche Kürzungen und den Stellenabbau in der Region, beispielsweise an der Universität Halle-Wittenberg.

    Gleichzeitig gab die Bundesregierung im Jahr 2022 bekannt, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr übrig zu haben. Im Jahr 2023 gab sie etwas mehr als 70 Milliarden Euro für Waffen aus. Finanzminister Christian Lindner ist dabei, bis in die 2030er Jahre hinein mindestens 2 Prozent für Krieg aus dem regulären Haushalt aufzuwenden – also mindestens 70 Milliarden Euro jährlich.

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    Soziales Wohnen und Arbeitsvermittlung in Gefahr

    Ein weiterer Verein, der in Leipzig und Nordsachsen für Menschen in sozialer Notlage Unterstützung leistet und nun durch die Kürzungen an den Rand der Existenz getrieben wird, ist die Kontaktstelle Wohnen. Diese setzt sich für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein und hilft diesen bei der Wohnungssuche. Der Freistaat Sachsen veränderte jüngst seine Förderrichtlinien so, dass der Bereich „Integrative Maßnahmen“ weiter zurückgefahren wird. In Nordsachsen, Borna und Grimma kann der Verein schon gar nicht mehr aktiv werden und muss seine Arbeit auf die Stadt Leipzig beschränken.

    Besonders eindrücklich sind die kommenden Kürzungen im sozialen Arbeitsmarkt, also bei Eingliederungshilfen von Arbeitslosen und Menschen, denen der Ein- bzw. Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erschwert ist. Hier lässt sich ein Trend beobachten, wonach Leipzigs Ausgaben für diesen Bereich seit Jahren rückläufig sind.

    Es seien „neben der fehlgeleiteten Steuerung des Jobcenters“ hauptsächlich die angekündigten Kürzungen der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt, die zu dieser „dramatischen Entwicklung“ in Leipzig führten, so der Leipziger Stadtratsabgeordnete Volker Külow. Betrugen die „Eingliederungsmittel“ des Jobcenters Leipzig im Jahr 2022 noch 55 Millionen Euro, sanken sie 2023 auf 50 Millionen und werden 2024 voraussichtlich weniger als 45 Millionen Euro betragen.

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