Die großen Zeiten der Ostermärsche sind vorbei. Die Demonstrationen sind mittlerweile von vorrangig pazifistischen Motiven getragen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nutzen vermehrt sogar faschistische Kräfte die Proteste für sich. Doch wie sind die Ostermärsche aus einer klassenkämpferischen Position zu bewerten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Am Ostersamstag werden wieder in ganz Deutschland Ostermärsche für Frieden stattfinden. Diese bedeutungsvollen Demonstrationen für Frieden und gegen Aufrüstung blicken in der BRD auf eine lange Tradition zurück. In den 50er und 60er Jahren wandten sie sich gegen die Wiederaufrüstung des westdeutschen Imperialismus, gegen die Notstandsgesetze und später für atomare Abrüstung. So waren sie für Jahrzehnte nicht nur ein Sammelbecken der Friedensbewegung, sondern auch für viele fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen und Parteien.
Doch nach der Annexion der DDR und dem Ende des Kalten Kriegs in den frühen 90er Jahren nahmen die Größe, Bedeutung und der Einfluss der Ostermärsche stetig ab. Wo sie zu ihren Hochzeiten wahrhafte Massendemonstration mit Hunderttausenden von Teilnehmer:innen waren, schrumpfen sie seitdem oft auf wenige tausende Demonstrierende zusammen.
Jedoch gewannen sie besonders zu Kriegszeiten immer eine neue Dynamik – vor allem während des Angriffskriegs auf den Irak 2003, dem Einmarsch der NATO in Afghanistan sowie dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022. Als eine neue Entwicklung ist zu beobachten, dass sich im Kontext des Ukraine-Kriegs erstmals auch faschistische und rechte Organisationen in nennenswerter Zahl an den Protesten beteiligten und in einigen Fällen sogar einen gewissen Einfluss gewinnen konnten.
Bürgerliche Hetze gegen Friedensbewegung
Für Teile der linken Bewegung, insbesondere für diejenigen, die im Ukraine-Krieg die NATO unterstützen, war dies ein Grund, jedwede Beteiligung an den Ostermärschen wegen der Gefahr einer „Querfront“ – also eines Bündnisses mit Faschist:innen – zu bekämpfen. In die gleiche Kerbe schlugen die bürgerlichen Parteien und versuchten, die Ostermärsche sowie die gesamte Bewegung gegen Aufrüstung und Militarisierung zu dämonisieren.
So bezeichnete FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff die Demonstrationen im April 2022 als „Fünfte Kolonne Putins“. Im selben Jahr gab es dann erstmals konkurrierende Ostermärsche: In Berlin bildeten sich sogenannte „Alternative Ostermärsche“, die sich – trotz ihres vorgeblichen Bekenntnisses für Frieden und gegen Aufrüstung – explizit nicht gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen.
Andere Gruppen kritisieren die Ostermärsche für ihre oft pazifistische Grundeinstellung: In der Tat richten sich viele Teilnehmer:innen gegen jedwede Form militärischer Auseinandersetzung beziehungsweise gegen Gewalt als solche, ohne einen Blick darauf zu werfen, ob die Beteiligten des Konflikts fortschrittlich oder reaktionär sind.
Der faschistischen Vereinnahmung entgegen stehen
Sollten uns als klassenkämpferische Arbeiter:innen die Beteiligung faschistischer Gruppen oder die pazifistische Grundtendenz der Proteste nun vor einer Beteiligung zurückschrecken lassen? Selbstverständlich nicht. Es ist doch genau unsere Aufgabe, sich auch an derartigen Aktionen zu beteiligen, in denen die bürgerliche Ideologie vorherrschend ist.
Falls wir uns weigern, auch auf ideologisch unscharfen Protesten unsere Inhalte und Positionen zu verbreiten, überlassen wir den bürgerlichen, reaktionären und faschistischen Kräften kampflos das Feld. Dann werden die Menschen in diesen Bewegungen nie eine revolutionäre Antwort auf die Sorgen vieler hinsichtlich Krieg und Aufrüstung finden.
Antimilitarismus in Deutschland seit der „Zeitenwende“: Noch Luft nach oben
Denn Grund zur Sorge gibt es derzeit genug: Die Aufrüstung schreitet gerade in Deutschland in Rekordgeschwindigkeit voran. Immer öfter wird offen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, und auch die massive Einsparung am Sozialstaat zugunsten der Erhöhung des Militäretats lassen uns die Kosten für die Aufrüstung jetzt schon am eigenen Leib spüren.
Auch weltweit nehmen die Konflikte zu, und die Gefahr eines neuen Weltkriegs wird immer realistischer. Deutschland mischt auch hier kräftig mit, wie die Entsendung der Marine ins Rote Meer im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Waffenlieferungen an die Türkei, Israel oder Saudi Arabien zeigen.
Zeit für klassenkämpferischen Antimilitarismus!
In diesen Zeiten müssen wir aufzeigen, warum gerade jetzt der Kampf gegen den deutschen Imperialismus immer wichtiger wird, und dass wir nicht bereit sind, für die Profite und die Geldgier der deutschen Monopole und Konzerne zu sterben. Dabei darf nicht die Illusion erweckt werden, dass Verhandlungen ein dauerhafter Garant für Frieden im Kapitalismus sein können.
Ebenso muss klar gesagt werden: In Konflikten wie dem Ukraine-Krieg dürfen wir uns nicht auf die Seite der einen oder der anderen Imperialist:innen schlagen. Auch der pazifistischen Ablehnung jeglicher Gewalt müssen wir die Revolution und den Kampf für den Sozialismus als einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden in einer Welt ohne Profitgier und Imperialismus entgegengehalten.
An diesem Ostern ist also einmal mehr klar: Der Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus darf nicht nur auf dem Ostermarsch stattfinden. Er muss jeden Tag in unseren Schulen, Universitäten, Vierteln und Betrieben geführt werden. Nur so kann uns der Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg dauerhaft gelingen.
