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Samstag, Mai 25, 2024
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    Trotz 97% Zustimmung zu unbefristetem ÖPNV-Streik: Ver.di akzeptiert Schlichtung in NRW

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    Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

    Bereits seit Januar verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen Bundesländern außer Bayern neue Tarifverträge mit den kommunalen Nahverkersbetrieben aus. Von den Verhandlungen sind bundesweit ca. 90.000 Beschäftigte betroffen. Im Vordergrund stehen dabei die sogenannten „Manteltarifverträge”, also die herrschenden Arbeitsbedingungen. In einigen Bundesländern kämpfen die Arbeiter:innen aber auch für einen besseren Lohn.

    Schlichtung in NRW trotz Streikbereitschaft

    Auch in Nordrhein-Westfalen findet seit bereits geraumer Zeit ein Arbeitskampf der ÖPNV-Arbeiter:innen statt, in vielen Städten wurde am Montag und Dienstag sogar noch gestreikt. Dieser Streik dürfte für die rund 30.000 Beschäftigten für die nähere Zukunft aber vorerst der letzte gewesen sein, denn: in der Nacht zum Dienstag verkündete ver.di offiziell das ergebnislose Ende der Verhandlungen. Außerdem habe man „schweren Herzens“ das Schlichtungsangebot des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen (KAV NW) angenommen. Dementsprechend soll in den kommenden Tagen ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, währenddessen eine „Friedenspflicht” herrscht – es darf also nicht gestreikt werden.

    Für viele Gewerkschaftsmitglieder ist dieser Schritt völlig unverständlich, schließlich wurden erst einige Tage zuvor die Ergebnisse der Urabstimmung über die Fortführung des Arbeitskampfes bekannt gegeben. Hierbei gaben 97% der Befragten an, einen sogenannten „Erzwingungsstreik“ zu unterstützen. Die Abstimmung lief bereits seit Mitte März, nachdem der KAV NW die Tarifverhandlungen für beendet erklärt hatte.

    Streikwelle rollt weiter: ÖPNV-Arbeiter:innen in NRW stimmen mit 97% für unbefristeten Streik

    Viele fühlen sich durch den Weg, den ver.di jetzt einschlägt, verraten. Immerhin zeigten die Arbeiter:innen mit der Urabstimmung eindeutig, dass sie bereit und willig wären, den Kampf auch deutlich konsequenter durchzuführen.

    Dementsprechend äußerten User:innen ihren Unmut in Sozialen Medien, etwa auf der Instagram-Seite von ver.di NRW: “Ihr bekommt nach der Urabstimmung, mit einem Klasse-Ergebnis von 97%, richtig Rückendeckung von den Mitgliedern, um dann direkt in die Schlichtung zu gehen? Unglaublich.”

    Gleichzeitig kommt die Entscheidung nicht unbedingt als eine Überraschung: Ver.di, sowie alle anderen DGB-Gewerkschaften, setzten im Arbeitskampf allgemein auf eine “sozialpartnerschaftliche Strategie”. Das bedeutet, sie versuchen eine Lösung zu finden, mit der auch die Gegenseite zufrieden ist. Dies zeigte sich letztes Jahr schon mehrfach, beispielsweise bei den Verhandlungen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

    Erste Ergebnisse – nur kleine Erfolge

    In vielen Bundesländern wurden die Verhandlungen bereits beendet. Ein Trend ist hier klar erkennbar: die Verbände der Kommunen machen zwar einige Zugeständnisse, die Ergebnisse bleiben jedoch teils deutlich hinter den Forderungen zurück.

    In Schleswig-Holstein soll die Arbeitszeit beispielsweise bis 2027 auf 37,5 Wochenstunden reduziert werden, ursprünglich forderte ver.di hier 35 Wochenstunden. Die gleiche Forderung stellte ver.di auch an die Hamburger Hochbahn, mit einem ähnlichen Ergebnis: 37 Wochenstunden bis 2027.

    In Mecklenburg-Vorpommern erreichte man zwar einige Verbesserungen wie bspw. eine Erhöhung der Zulagen und des Urlaubs, eine Reduzierung der Arbeitszeit gibt es jedoch überhaupt nicht. Bei den Verhandlungen mit dem KAV Rheinland-Pfalz, sowie der Hamburg-Holstein GmbH konnte ein größerer Anteil an Forderungen, wenn auch nicht alle, umgesetzt werden.

    Lohnerhöhungen fallen mager aus

    In Brandenburg erkämpften die Arbeiter:innen eine Lohnerhöhung von 13% in diesem Jahr mit weiteren 2% im darauf folgenden. Hier muss man allerdings auch bedenken, dass der vorherige Tarifvertrag bereits seit 2020 lief und lediglich eine Angleichung an den Berliner Tarifvertrag-Nahverkehr + 1,5% beinhaltete. Die Forderung von 20% Lohnerhöhung wurde außerdem deutlich verfehlt.

    Auch im Saarland und in Thüringen konnten Lohnerhöhungen erkämpft werden. Die jeweils 200 Euro + 5,5% und 250 Euro + insgesamt 7% mehr Lohn gleichen jedoch im Anbetracht der vergangenen Teuerungswelle den Kaufkraftverlust nicht aus.

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