Das Ziel der Ampel, 2023 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde stark verfehlt. Das betrifft besonders den Bau von Sozialwohnungen. In den kommenden Jahren wird der Mangel an Wohnraum wohl massiv zunehmen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Für das Jahr 2023 hatte sich die aktuelle Ampelregierung das Ziel gesetzt, 400.000 Wohnungen zu bauen. Es sind 294.400 geworden. Das entspricht einem Rückgang von 0,3 % (900 Wohnungen) im Vergleich zum Vorjahr. Selbst das niedrig gesteckte Ziel wurde damit um 105.600 Wohnungen verfehlt.
Im vergangenen Jahr wurden nur 49.430 Sozialwohnungen neu gefördert. Hier geht die Regierung an ihrer Zielsetzung von 100.000 Sozialwohnungen noch eklatanter vorbei als beim Wohnungsbau insgesamt. Zudem verringert sich damit die Anzahl an Sozialwohnungen schon seit Jahren. Von 2022 auf 2023 gingen 15.300 solcher Wohnungen verloren.
Laut Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA liegt der Mangel an Neubauten in Deutschland bei 600.000 Wohnungen. Diese Lücke könnte sich ohne vergrößerte Anstrengungen der Bundesregierung bis zum Jahre 2027 auf 830.000 Wohnungen erweitern.
Tiefgreifende Probleme beim Wohnungsbau
Neben den genannten Problemen ist auch ein starker Rückgang bei den erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 26,7 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt – das sind absolut 259.600 weniger. Auch der Ausblick ist im Angesicht der Klagen aus der Branche über fehlende Neuaufträge und Stornierungen bereits geplanter Bauvorhaben nicht positiv.
Zugleich steigt auch die Dauer zwischen Baugenehmigungserteilung und Fertigstellung. Im letzten Jahr betrug dieser Zeitraum ganze zwei Jahre. Das könnte einerseits an einem Fachkräftemangel liegen. Andererseits kommt es aufgrund eines starken Anstiegs der Kreditzinsen und der Baukosten innerhalb der letzten beiden Jahre zu einem starken Kostenanstieg. Es führt daher bei der Durchführung der Bauvorhaben immer wieder zu Stockungen.
Antworten scheinen die verschiedenen Parteien auf diese Probleme nicht zu haben. Während die FDP immer wieder auf einen unbürokratischeren Ablauf und „weniger Hürden“ pocht, versucht es die Linkspartei mit Forderungen nach einer Vergesellschaftung. Die „Enteignungs“-Kampagne Deutsche Wohnen & CO. Enteignen hatte in Berlin zwar einen Rückhalt in der Gesellschaft, wurde jedoch von der Rot-Grün-Roten Regierung verschleppt. Zudem hätte auch der teure Rückkauf von ehemals sogar staatseigenen Wohnungen, die 2004 an Privateigentümer verscherbelt wurden, die grundlegenden Probleme des Wohnungsmangels nicht gelöst.
Die bürgerliche Politik zeigt also keinen ernsthaften Willen, die Wohnungsfrage selbst in einem der reichsten imperialistischen Länder wie Deutschland zu lösen. Betrachtet man zudem die weitere Rechtsentwicklung der Parteien und die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter:innen u.a. durch die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt, werden sich all diese Probleme weiter zuspitzen.
Haushaltskürzungen führen zu drastischem Sozialabbau in Leipzig
