Netanjahus Kabinett hat am Sonntag den internationalen Sender Al Jazeera verboten. In Gaza wurden in den letzten Monaten zudem mehr als 100 Journalist:innen durch die IDF (Israel Defence Forces) getötet. Im globalen Presseindex rutscht Israel auf Platz 101.
Das Kabinett des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat am 5. Mai einstimmig beschlossen, den Betrieb von Al Jazeera in Israel einzustellen. Wenige Wochen zuvor hatte die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung ausländischer Sender erlaubt, wenn diese während des Kriegs in Gaza als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ angesehen werden. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Regierung Kriegsverordnungen erlassen, um ausländische Medien vorübergehend zu schließen.
Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte am Sonntag Mittag auf X/Twitter, dass das Verbot von Al Jazeera mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Am Nachmittag stürmte die Polizei dann die Räumlichkeiten von Al Jazeera in Ost-Jerusalem und beschlagnahmte „Medienausrüstung, die für die Ausstrahlung der Inhalte des Senders verwendet wird“, darunter Schnitt- und Routing-Ausrüstung, Kameras, Mikrofone, Server und Laptops sowie drahtlose Übertragungsgeräte und einige Mobiltelefone. Die Kabelanbieter nahmen zeitgleich die Sender von Al Jazeera vom Netz.
„Al Jazeera Media Network verurteilt diesen kriminellen Akt, der gegen die Menschenrechte und das Grundrecht auf Zugang zu Informationen verstößt, auf das Schärfste“, schreibt der Sender am Sonntag und erklärt, dass die Ermordungen, Verhaftungen und Einschüchterungen von Journalist:innen durch Israel sie nicht davon abschrecken werde, weiter zu berichten. Auch Vertreter:innen der Vereinten Nationen kritisierten das Vorgehen der israelischen Regierung und beklagen eine mangelnde Pressefreiheit.
Israels Pressefreiheit im internationalen Vergleich
Im Index zur Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) lag Israel Anfang 2024 bereits auf Platz 101 und rutschte damit in den vergangenen 2 Jahren knapp 20 Plätze nach unten. „Die meisten israelischen Medien befinden sich im Besitz von Großunternehmen oder Geschäftsleuten, die Druck auf Aufsichtsbehörden und gewählte Vertreter ausüben“, erklärt RSF in ihrer Einschätzung und nimmt auch Bezug auf den großen Einfluss einzelner Politiker:innen auf die Besetzung der Rundfunkregulierungsbehörden.
Zudem seien die Möglichkeiten der Berichterstattung stark eingeschränkt – etwa durch Diskriminierungen von arabischen Israelis, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Journalist:innen in Gaza und eine starke Repression durch Behörden wie der Polizei. Einen Einfluss auf die Herabstufung haben auch die über 100 Journalist:innen, die seit dem 7. Oktober von der IDF getötet wurden. Mit der neuen Regierung, die im November 2022 an die Macht kam, haben sich Desinformationskampagnen und repressive Gesetze vervielfacht.
Doch bereits vor dem aktuellen Krieg ist Israel häufig für seinen Umgang mit der Presse kritisiert worden und stand daher auch schon zuvor in der hinteren Hälfte des Rankings. Besonders bekannt wurde die Ermordung der Journalistin Shireen Abu-Akleh, die seit Jahren für Al Jazeera gearbeitet hatte. Im Mai 2022 wurde sie von der IDF erschossen, als sie im Westjordanland über eine Operation des Militärs berichtete.
Al Jazeera berichtet über Genozid in Gaza
Da nur Journalist:innen der israelischen Armee die besetzten Gebiete betreten dürfen, wurde die Berichterstattung in Israel über den Genozid in Gaza erheblich eingeschränkt. Ausländische Sender wie Al Jazeera konnten durch eigene Journalist:innen und Büros in Gaza einen Beitrag dazu leisten, über die unzähligen Kriegsverbrechen der israelischen Armee zu berichten. Von der israelischen Regierung wurden sie deswegen als „Sprachrohr der Hamas“ und „Hetzsender“ betitelt – und ein Betätigungsverbot in Israel vorangetrieben.
Im Dezember wurde ein Kameramann von Al Jazeera bei Luftangriffen der IDF getötet, der Chef der Geschäftsstelle in Gaza, Wael Dahdouh schwer verletzt. Dieser hatte im Oktober bereits seine Frau und mehrere Kinder durch Luftschläge auf Geflüchtetenlager verloren. Im Januar wurde ein Sohn, ebenfalls Journalist bei Al Jazeera, in Khan Younis getötet. Trotz der großen Gefahr in Gaza und den Repressionen gegen Journalist:innen in Israel gebe es für Wael Dahdouh keine andere Option, als weiterhin zu berichten.
