Beim NATO-Außenministertreffen in Prag wurde der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlaubt. Der russische Staat droht mit einer weiteren Eskalation des Krieges. Um welche Waffen geht es konkret?
Letzte Woche begann der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einem „Appell” an die NATO-Mitgliedsstaaten, den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet vorzubereiten.
Beim informellen Treffen der NATO-Außenminister:innen in Prag vergangenen Freitag wurde dann konkret dazu diskutiert: Deutschland und die USA verhielten sich anfangs recht zögerlich in der Beantwortung der Frage, ob ihre Waffen auch auf russische Ziele gerichtet werden dürften. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen preschte in den letzten Tagen seines Staatsbesuchs in Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zum ersten Mal in der Ukraine-Frage voran. Dort erklärte er: „Wir müssen der Ukraine erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden.“
Im Hintergrund waren dabei die Verhandlungen darüber schon weitgehend abgeschlossen. Bereits am Mittwoch erteilte die US-Regierung Medienberichten zufolge die Erlaubnis, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dabei gelte aber, den Einsatz ausschließlich zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw zu verwenden. Darüber hinaus bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland verboten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien zogen infolge des NATO-Außenministertreffens dann nach.
Wie weitgehend die Auflagen nun tatsächlich aufgehoben sind und wie weit in russisches Staatsgebiet eingegriffen werden darf, bleibt noch schwammig. Das ZDF berichtete jedoch, dass es „nicht darum [gehe], tief ins russische Territorium amerikanische Waffen zu schießen“. Die Angst, Russland könnte dies als unmittelbare Kriegserklärung der NATO sehen, sei zu groß. Dabei bedeutet schon der jetzige Schritt eine neue Qualität bei der Involvierung des Westens in die direkte Kriegsführung gegen die russische Atommacht.
Welche Waffen können nun eingesetzt werden?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte nun bei einem Besuch in Moldau, dass alle deutschen Waffen, die bisher an die Ukraine geliefert wurden, auch für den Einsatz auf russischem Gebiet in Frage kommen würden. Darzu zählen zum Beispiel die Raketenwerfer vom Typ „Mars II“, die Radhaubitze „RCH 155”, die „Panzerhaubitze 2000“ oder das Flugabwehrsystem „Patriot“. Mit letzterem könnte die Ukraine auch russische Flugzeuge aus dem russischen Luftraum abschießen. Ansonsten würden aber alle weiteren durch Deutschland gelieferten Waffensysteme keine Relevanz haben angesichts ihrer beschränkten Reichweite, so Pistorius weiter.
US-Waffen, die nun auf russischem Gebiet zum Einsatz kommen könnten, wären „Himars-Werfer”, „ATACAMS-Raketen”, Gleitbomben oder auch die Flugabwehrsysteme „HAWK”, „Stinger” und „Avenger”. Die von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrlenkraketen vom Typ „Brimstone“ könnten ebenfalls zur Verwendung kommen.
Wie sich die Lockerung auf die kommenden Lieferungen der US-amerikanischen Kampfjets vom Typ „F-16” auswirken werden oder auf die britisch-franzsösischen Langstreckenpräzisionsraketen des Typs „Storm Shadow“/„Scalp”, bleibt noch ungewiss. Derweil finden jedoch bereits Gespräche über die Entsendung französischer Militärausbilder:innen direkt in die Ukraine statt. Sie könnten auch an der Zieleinstellung der Langstreckenrakete Scalp beteiligt werden. Schon jetzt sind eine Reihe britischer Spezialkräfte in der Ukraine, was im Zuge der öffentlichen Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung weithin bekannt wurde.
Reaktionen aus Russland
Dmitry Suslov, Mitglied des russischen Think-Tanks „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ in Moskau warf als Reaktion eine „demonstrative nukleare Explosion“ als Abschreckungsmanöver in den Raum. Auch der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Dmitri Medwedew, sprach von der Gefahr eines russischen Atomangriffs auf den Westen.
Wladimir Solowjow, bekannte Figur im russischen Staatsfernsehen und Moderator der Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow” drohte infolge der Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen auf russischem Staatsgebiet einsetzen zu dürfen, mit dem Angriff auf deutsche Städte. Dabei wurden Bilder zerstörter ukrainischer Städte eingeblendet, während Solowjow drohte: „Ist Ihnen klar, dass deutsche Städte auch so aussehen werden?“.
Wahrscheinlich handelt es sich hier weitgehend um Kriegsgeheul – die russische Armee ist mit ihren Kräften in der Ukraine weitgehend gebunden. Und doch unterstreicht der Einsatz westlicher Waffen auf russisches Territorium einmal mehr, dass es sich um einen zwischenimperialistischen Stellvertreterkrieg handelt, der sich jetzt auf eine immer direktere Konfrontation zwischen Russland und der NATO zubewegt.
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