Am Samstag endete eine Aktionswoche der Hamburger Hafenarbeiter:innen gegen den MSC-Deal. Auf der Demonstration solidarisierten sich auch zahlreiche sozialistische Organisationen. Ob der Plan des rot-grünen Senats noch gestoppt werden kann, ist fraglich.
„Hamburg ist kein Spielball für internationale Monopole, sondern unsere Stadt, in der wir leben und aufgewachsen sind. Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt. Lang lebe die Solidarität, lang lebe der Hafen“, schmetterte es am Samstag unter lauten Pfiffen und Applaus aus dem Lautsprecherwagen gegen die historischen Gemäuer des Hamburger Rathauses.
Denn unter dem Deckmantel der Modernisierung der Hamburger Hafenwirtschaft und dem Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit soll ein Teil des Hafens vom Hamburger Hafenlogistiker (HHLA) durch den global führenden Reederei-Riesen Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf übernommen werden.
Aktionswoche mit Streik und Demonstration
Unter den Hafenarbeiter:innen regt sich daher seit den vergangenen Monaten unüberhörbarer Protest gegen drohende Massenentlassungen und die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen insgesamt. Unter der entschlossenen Forderung „MSC-Deal stoppen“ und dem Motto „Unser Hafen, nicht euer Casino“ protestieren gewerkschaftlich organisierte Gruppen um ver.di seit Monaten gegen den Ausverkauf des Hafens.
Die Hafenbeschäftigten äußerten daher am Samstag mit der Unterstützung diverser Organisationen und Initiativen scharfe Kritik an dem geplanten Teilverkauf der HHLA an MSC, da sie befürchten, dass die Beteiligung eines internationalen Logistikkonzerns den sozialen und tariflichen Standards im Hafen erheblich schaden könnte.
Sie sehen in dem Deal eine bedenkliche Entwicklung hin zu einer stärkeren Kommerzialisierung und einer Verringerung der Kontrolle über wichtige städtische Infrastruktur. Der Hamburger Hafen solle stattdessen als öffentliches Gut vollständig in städtischer Hand bleiben, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Beschäftigten nicht den Interessen multinationaler Konzerne geopfert werden.
Am Samstag zog deshalb eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt – beginnend von den Landungsbrücken hin zur Zwischenkundgebung vor dem Hamburger Rathaus, dann weiter in die Hafencity über die HHLA-Zentrale bis vor den MSC-Firmensitz. Mit der Demonstration endete am Samstag eine dynamische Aktionswoche gegen den „MSC-Deal“, in der auch diverse Informations- und Diskussionsveranstaltungen angeboten wurden.
Am Freitag legte zudem ein Streik den Hafenbetrieb erneut lahm. Ver.di forderte bei dem Streik einen Sozialtarifvertrag, um die Arbeitsplätze angesichts des geplanten Umbaus und der Automatisierung von Logistik-Abläufen zu sichern.
Neben den DGB-Gewerkschaften solidarisierten sich bei der Demonstration am Samstag auch andere Organisationen – beispielsweise das Kollektiv Soziale Kämpfe, der Internationale Jugendverein, die MLPD, Young Struggle und die Internationale Jugend – und schlossen sich dem Protest gegen die negativen Auswirkungen für die Hafenarbeiter:innen an. Auch Beschäftigte anderer Sektoren, wie beispielsweise aus der Pflege- und Bauwirtschaft, zeigten sich solidarisch mit der Demonstration und unterstützen die Forderungen der Hafenbelegschaft ausdrücklich.
Zudem erklärte das Arbeitsgericht die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochtergesellschaft Medrepair für unwirksam, was den Widerstand weiter stärkte.
Rot-Grün will Ausverkauf beschließen
Der MSC-Deal wird als eine Form des Ausverkaufs öffentlicher Interessen gesehen, der langfristig negative Auswirkungen auf die Arbeiter:innenrechte und die Souveränität der Stadt Hamburg haben werde. Die weitergehende Entwicklung entscheidet sich nun am kommenden Mittwoch.
Obwohl die regierenden Parteien SPD und Grüne aufgrund ihrer Mehrheit den Vertrag im Senat beschließen wollen, wächst der Widerstand auch innerhalb der Parteien – unter anderem in ihren Jugendorganisationen. Eine abschließende Abstimmung des Vertrags zur geplanten Unternehmenszusammenlegung, die vor einigen Wochen noch gescheitert war, soll nun in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, den 4. September verabschiedet werden.
